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Rücktritt bei Lebensversicherungen

aus Konsumentensicht

Rücktritt bei Lebensversicherungen

Der nachstehende Beitrag behandelt ein höchst aktuelles und für viele Versicherungsnehmer persönlich relevantes Thema: Es geht um das Recht auf unbefristeten Rücktritt von einer abgeschlossenen Lebensversicherung und die daran anknüpfenden Zahlungen an die Verbraucher. 

Es leuchtet ein, dass langfristige und vor allem kapitalbindende Investitionen gut überlegt sein wollen – was voraussetzt, dass Investierende zumindest über ein Mindestmaß an (wahrheitsgetreuen) Informationen verfügen. Um dies zu garantieren, sieht der Gesetzgeber mit einer Reihe von Verbraucherschutzbestimmungen neben umfassenden Informationspflichten (z.B. § 8 Abs 2 FAGG – diese Norm ist übrigens der Grund für den mittlerweile im Internethandel omnipräsenten Button „zahlungspflichtig bestellen“) auch weitreichende Rücktrittsrechte (z.B. § 8 FernFinG, 12 VKrG) vor. 

Oft gehen diese beiden Instrumentarien insofern Hand in Hand, als Verbraucher das Rücktrittsrecht insbesondere im Falle einer Verletzung oder Schlechterfüllung von Informationspflichten geltend machen können. 

Doch die Modalitäten der Geltendmachung eines solchen Rücktrittsrecht werfen eine beträchtliche Anzahl an rechtlichen Fragen auf, vor allem wenn der Vertragsabschluss – wie häufig bei den in der Vergangenheit sehr beliebten Lebensversicherungen – bereits geraume Zeit zurückliegt. 

Bisherige Rechtslage 

Ein seit Anfang 2019 geltendes Gesetz sieht vor, dass Kunden bei einem Rücktritt von ihrer Lebensversicherung statt den bezahlten Prämien lediglich den sogenannten „Rückkaufswert“ geltend machen können. Dieser ist aber in den meisten Fällen weitaus niedriger als die Summe der vom Kunden bezahlten Prämien. Damit waren die Kunden deutlich im Nachteil. So konnte auch die Welle an Klagen gegen betroffene Versicherungsunternehmen mit Hilfe dieses für den Konsumenten sehr nachteiligen Gesetzes deutlich eingedämmt werden. Zahlreiche Konsumenten wollten dies aber nicht akzeptieren und wandten sich diesbezüglich an den Obersten Gerichtshof. Dieser wiederum legte das brisante Thema dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. 

Als geteilte Kompetenz können Antworten auf diese verbraucherschutzrechtlichen Fragen jedoch nur unter Berücksichtigung des Unionsrechts sowie der Rechtsprechung des EuGH gegeben werden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union erst 2019 in seinem Urteil Rust-Hackner einige bedeutende Feststellungen getroffen, die u.a. eine Novellierung des österreichischen Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) notwendig gemacht haben. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg erkannten zunächst die österreichische Regelung, wonach Versicherungsnehmer nach erfolgtem Rücktritt lediglich den Rückkaufswert erstattet bekamen, als richtlinienwidrig an. 

Zudem wurde befunden, dass Versicherungsnehmern aufgrund des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes (effet utile) sogar ein ewiges Rücktrittsrecht zustehen würde, wenn aus einer fehlerhaften Belehrung de facto eine Einschränkung des Rücktrittsrechts resultieren würde. Die Verwendung des Terminus „ewig“ kann hier jedoch keineswegs als unpräzise Übertreibung qualifiziert werden. Denn der EuGH stellte explizit fest, dass das Rücktrittsrecht sogar noch nach Beendigung des Vertrags und nach Erfüllung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ausgeübt werden kann. 

Allerdings führt nicht jede vorangegangene fehlerhafte Belehrung zu einem solchen ewigen Rücktrittsrecht, sondern es muss sich vielmehr um einen schwerwiegenden Fehler handeln. In diesem Zusammenhang konkretisierte der OGH bereits eine Reihe bestimmter Konstellationen, die als schwerwiegend subsumiert werden können und somit auch zum ewigen Rücktrittsrecht berechtigen. Dies kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn ... 

  • der Versicherer keine Prämienhöhe angibt 
  • wenn der Versicherer mehrere, inhaltlich unterschiedliche Belehrungen vornimmt 
  • wenn trotz Anwendbarkeit von österreichischem Recht die Belehrung nach ausländischem Recht erfolgt 
  • wenn einige kleinere Belehrungsfehler kumuliert werden oder 
  • wenn eine kürzere als die gesetzlich normierte Rücktrittsfrist genannt wird. 

VersVG-Novelle 2022 soll Klarheit bringen 

Laut einem Mitte Februar 2022 ergangenen Erkenntnis des OGH haben Konsumenten, die bei Abschluss ihrer Lebensversicherung keine Kopie des Versicherungsvertrages, des Beratungsprotokolls sowie insbesondere keine Belehrung über ihr Rücktrittsrecht erhalten haben, das unbefristete Recht von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Versicherungsgesellschaft ist weiters zur Rückzahlung aller geleisteten Prämienzahlungen zuzüglich ca. 4 % Zinsen verpflichtet. Ein bloßer Ersatz des wesentlich niedrigeren Rückkaufswertes ist unzulässig. Ein Rücktritt vom Vertrag könnte daher bei Vorliegen aller Voraussetzungen einen Gewinn für den Versicherungsnehmer bedeuten. Aufgrund der bisher erwähnten, sowohl auf nationaler, aber vorrangig auch auf europäischer höchstgerichtlicher Rechtsprechung beruhender Zweifel insbesondere hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung, war der Gesetzgeber nun dringend gefordert, das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) zu novellieren. Der aktuell vorliegende Entwurf der VersVG-Novelle 2022 kommt seinem erklärten Ziel, der „Herstellung einer eindeutigen und unionskonformen Rechtslage, [im] Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs“ nach, handelt es sich doch im Grunde um eine Positivierung der oben erläuterten gerichtlichen Entscheidungen. 

Zwecks juristischer Abklärung, ob aufgrund etwaiger Versäumnisse oder Fehler im Zuge der Belehrung bei Lebensversicherungen Rückforderungsansprüche bestehen, steht unser Team jederzeit gerne zur Verfügung. 


AUTOREN:

Dr. Julia Andras, Rechtsanwältin und Managing Partner bei LGP
Simon Weber, juristischer Mitarbeiter bei LGP

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