Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 02/2022 / Gewalt ist in jeder Situation völlig inakzeptabel ...

Gewalt ist in jeder Situation völlig inakzeptabel ...

Gewalt ist in jeder Situation völlig inakzeptabel ...

Die SPÖ Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim spricht über Gleichberechtigung in der Familie, Konfliktsituationen im Fall einer Scheidung, den steigenden Bedarf an Gewaltschutz und über nachehelichen Unterhalt. Das Interview führten LGP Managing Partnerin Julia Andras und Rechtsanwaltsanwärterin Andreea Muresan. 

Sie sind als Justizsprecherin der SPÖ insbesondere auch für familienrechtliche Themen zuständig. Die Corona Pandemie hat wieder einmal gezeigt, dass die Gleichberechtigung in den meisten Partnerschaften noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Wie kann die Politik hier positiv verändernd eingreifen? 

Selma Yildirim: Das stimmt, die Pandemie hat bestehende Probleme verstärkt und sehr deutlich ans Tageslicht gebracht. Rechtliche Gleichstellung bedeutet eben nicht automatisch auch Gleichberechtigung. Umso mehr ist es Aufgabe der Politik hier Innovation zu ermöglichen. Natürlich soll jede und jeder ihr oder sein Lebensmodell frei wählen können. Echte Gleichberechtigung scheitert aber bereits an vermeintlich traditionellen gesellschaftlichen Strukturen. Wollen wir das verändern, gilt es bei der Bildung anzusetzen und zwar schon bei den Kleinkindern. Wer sagt, dass automatisch Frauen den Großteil der unbezahlten Betreuungsarbeit übernehmen und ausschließlich die Männer die Familie ernähren müssen? Eine gerechte Aufteilung der Familienarbeit gehört gefördert. Zum Beispiel über finanzielle Anreize, wenn Karenzzeiten geteilt werden. Aber natürlich spielen viele andere Bereiche hier hinein, wie gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit etc. 

Leider hat sich in der Pandemie auch die Anzahl der Trennungen bzw. Scheidungen wieder erhöht. Die Leidtragenden in diesen Situationen sind immer auch die Kinder. Trotzdem sehen wir in vielen familienrechtlichen Auseinandersetzungen, dass Eltern es nicht schaffen, die Paarebene von der Elternebene zu trennen und die Konflikte über die gemeinsamen Kinder austragen. Kann die Politik hier unterstützend eingreifen? 

Das Kindeswohl sollte immer an oberster Stelle stehen. Das ist in von Emotionen beherrschten Trennungssituationen für die Eltern oft schwierig. Das Konzept der „elterlichen Verantwortung“ ist zwar theoretisch gut, in der Praxis bin ich diesbezüglich aber sehr skeptisch. Wenn die Eltern im Konflikt miteinander sind, führen gemeinsame Obsorge und Doppelresidenz zu höchst problematischen Lebensbedingungen für die Kinder. Eine diesbezügliche Automatik lehne ich daher ab. Für Kinder braucht es jedenfalls eine Unterhaltssicherung, aber auch klare Entscheidungskompetenzen. 

In der Pandemie wurden nicht nur mehr Trennungen bzw. Scheidungen beobachtet, sondern es nahm auch die Anzahl an gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten zu. Obwohl es schon einige Unterstützungseinrichtungen gibt, die hier Abhilfe schaffen, scheinen sich viele (Ehe)Partner (Frauen sowie Männer) dennoch nicht zu trauen, das in Anspruch zu nehmen. Können Sie sich vorstellen, dass es noch weitere Instrumente zur Unterstützung braucht? 

Auf jeden Fall, Gewaltschutz ist enorm wichtig! Österreich hat im EU-Vergleich die höchste Anzahl an Femiziden. Im Nationalrat habe ich dazu zahlreiche Initiativen gesetzt. Leider sehe ich seitens der Bundesregierung keine besondere Priorisierung. Durchgesetzt haben wir, dass Richter*innen künftig in Bezug auf Gewalt in Beziehungen besser geschult werden. Die Beweissicherung bei häuslicher Gewalt ist sehr wichtig, um dann auch rechtlich effektiv dagegen vorgehen zu können. Einen diesbezüglichen Antrag hat die Regierungsmehrheit jedoch leider vertragt. 

Viele Beratungseinrichtungen leisten wirklich großartige Arbeit. Und dies, obwohl es ihnen an Geld und damit auch an Personal fehlt. Es kann nicht sein, dass hier immer wieder um zusätzliche Mittel gebettelt werden muss. Politik hat Prioritäten zu setzen und Gewaltschutz sollte hier ganz oben stehen. Gewalt ist in jeder Situation völlig inakzeptabel! Nach wie vor stehen viele Frauen in finanzieller Abhängigkeit von ihren Partnern. Eine Veränderung dieser Situation scheiterte bisher stets an der ÖVP. Das macht es für betroffene Frauen auch schwieriger, sich zu wehren oder sich von einem Gewalttäter zu trennen. 

Viele Väter sind sich der Bedeutung ihrer Rolle durchaus bewusst. Das moderne Vaterbild ist heute komplett anders als in den 50ern oder 70ern. Trotzdem gibt es auch hier „schwarze Schafe“, die versuchen über den Weg der Kinderbetreuung ihre Unterhaltspflichten zu reduzieren. Denn wer das Kind aktiv betreut, muss keinen Geldunterhalt zahlen. In der Realität sind es trotzdem wieder die Frauen, die alles „Unangenehme“ wie Hausaufgaben, Arztbesuche oder Elternabende absolvieren. Was könnte getan werden, um dies zu ändern? 

Das sehe ich genauso. Diese Umgehung ist höchst problematisch und sie passiert dann wieder auf dem Rücken der Kinder und auch der Frauen. Insofern bin ich höchst skeptisch, was eine Doppelresidenz und die gemeinsame Obsorge angeht. Es darf jedenfalls nicht so sein, dass durch „elterliche Verantwortung“ am Papier beide für die Kinderbetreuung zuständig sind, de facto aber die Frau alleinerziehend ist – ohne jedoch berechtigt zu sein, auch die wesentlichen Entscheidungen treffen zu können. Dieser Weg führt zu einer Kürzung von Unterhaltsleistungen und damit sowohl die Kinder als auch die Frauen in die Armut. 

Nochmals zum Thema Scheidung: Viele kritisieren das antiquierte Prinzip der Verschuldensscheidung und wollen dieses vor allem vom nachehelichen Unterhalt entkoppeln. Wie sehen Sie das? 

Ich persönlich bin der Meinung, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch unabhängig von einer Verschuldensscheidung bestehen sollte. Vielmehr müsste das gemeinsame Leben betrachtet und die in diesem Zeitraum in die Partnerschaft eingebrachten materiellen und immateriellen „Verdienste“ und die „Zukunftschancen“ der nunmehr getrennten Partner abgewogen werden. Darauf basierend sollte dann sichergestellt werden, dass es zu einer gerechten Aufteilung bzw. Unterhaltssicherung kommt. Damit würde sich die Feststellung des Verschuldens an einer Trennung erübrigen. Die gleichen Grundsätze sollten auch bei Lebensgemeinschaften gelten. 

Braucht es den nachehelichen Unterhalt auch heute noch im Sinne einer Versorgung der nicht berufstätigen Ehefrau und Mutter? 

Die Realität ist, dass Frauen auch heute noch den Großteil der unbezahlten Familienarbeit schultern. Deshalb müssen sie ihre bezahlte Arbeitszeit reduzieren oder hören ganz auf erwerbstätig zu sein. Das führt zu einem Leben in finanzieller Abhängigkeit und im Falle einer Trennung spätestens in der Pension zu Armut. Solange wir in keiner tatsächlich gleichberechtigten Gesellschaft leben, ist nachehelicher Unterhalt vielfach unverzichtbar. Zudem müssten Lebensgemeinschaften diesbezüglich eine rechtliche Aufwertung erfahren. Hier gibt es sehr wenige Rechte, obwohl dieses Lebensmodell immer häufiger „gewählt“ wird. Es gibt keine Absicherung für den „schwächeren“ Teil, auch wenn eine jahrzehntelange Partnerschaft bestand oder es Kinder gibt.

Damit sind wir eigentlich wieder am Anfang. Wären Männer und Frauen gleichberechtigt und auch gehaltsmäßig gleichgestellt, dann würde sich die Frage des nachehelichen Unterhalts doch gar nicht stellen, oder? 

Ganz genau. Das ist und bleibt unser Ziel. Leider sind wir davon immer noch weit entfernt. Es ist bedauerlich, dass Veränderungen in diesem Bereich so langsam passieren. 


INTERVIEWPARTNER:

Mag. Selma Yildirim, Abgeordnete zum Nationalrat
Dr. Julia Andras, Rechtsanwältin und Managing Partner bei LGP
Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LGP

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