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Infomagazin LGP News 02/2022

Infomagazin LGP News 02/2022

ZEITENWENDE - Transformation des Rechtsstaates in Krisenzeiten

Instabile krisenhafte Situationen – die während der Corona-Pandemie und auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine immer häufiger geworden sind – werfen gerade im internationalen Kontext viele rechtliche Fragen auf. Was passiert, wenn man Verträge überhaupt nicht oder zumindest nicht rechtzeitig erfüllen kann aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt? Was Vertragsparteien in Fällen von „Force Majeure“ tun sollten, um wirtschaftliche Nachteile und rechtliche Unsicherheiten bestmöglich abzufedern, weiß Managing Partner Valentin Neuser

Zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer könnte für anerkannte Vertriebene aus der Ukraine die im März 2022 auf europäischer Ebene beschlossene Massenzustrom-RL 2001/55/EG bedeuten. Denn der Ausweis für Vertriebene in Form einer „Blauen Karte“ ermöglicht einen vorübergehenden Aufenthaltstitel sowie den Zugang zu Krankenversicherung und Arbeitsmarkt. Wir beleuchten die relevanten fremden- und arbeitsrechtlichen Inhalte aus österreichischer Sicht und geben Praxistipps vor der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses. 

Themenwechsel: Die SPÖ Nationalratsabgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim gibt in einem zweiseitigen Interview einen spannenden Einblick in familienrechtliche Angelegenheiten – und berichtet dabei über Gleichberechtigung in der Familie, Konfliktsituationen im Fall einer Scheidung, den steigenden Bedarf an Gewaltschutz und über nachehelichen Unterhalt. Die Fragen haben LGP Managing Partnerin Julia Andras und Rechtsanwaltsanwärterin Andreea Muresan gestellt. 

Aktuelle News aus der faszinierenden Welt des Web 3.0 dürften vor allem jene Unternehmen erfreuen, die sich zukünftig auch im digitalen Raum verwirklichen wollen. Über innovative Metaverse-Geschäftsmodelle, neue NFT-Kollektionen, Decentralized Autonomous Organization (DAO) als virtuelle Gesellschaftsform und den Kauf von digitalen Grundstücken informiert Sie Managing Partner Ronald Frankl, der auch unser LGP Team „Blockchain and Cryptocurrencies“ erfolgreich leitet. 

Wussten Sie eigentlich, dass die Republik Nordmazedonien auf die älteste Bergbaugeschichte auf der gesamten Balkanhalbinsel zurückblicken kann? Oder dass sich LGP als One-Stop-Shop-Anbieter aktiv bei neuen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in den Westbalkanstaaten engagiert? Arlind Zeqiri, Managing Partner und Business Development Director, klärt auf. 

Wir wünschen Ihnen, unseren Freunden und Klienten eine spannende und informative Lektüre.


Force Majeure – Vertragsgestaltung in unsicheren Zeiten

Der aktuelle Krieg in der Ukraine wirft für zahlreiche international tätige Unternehmen schwierige Rechtsfragen auf. Was passiert, wenn man die Verträge überhaupt nicht oder zumindest nicht rechtzeitig erfüllen kann? Gibt es ein Recht, den Vertrag zu beenden? Drohen Schadenersatzansprüche? Was muss man allgemein in einer solchen Situation beachten? 

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Slowakische Unternehmen im Bann höherer Gewalt

Ob im Zusammenhang mit der Pandemie oder dem anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine – der Begriff der „Force Majeure“ und die damit verknüpfte Geltendmachung von Ansprüchen durch die betroffenen Parteien wird in letzter Zeit immer häufiger genannt. Welche Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld in der Slowakei damit verbunden sind, wird im folgenden Artikel beschrieben. 

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Fremdenrecht und Arbeitsmarktzugang für Vertriebene

Erstmals im März 2022 wurde in Folge des Ukraine-Konfliktes die Durchführung der Massenzustrom-RL 2001/55/EG auf europäischer Ebene beschlossen. Für anerkannte Vertriebene bedeutet dies einen vorübergehenden Aufenthaltstitel sowie den Zugang zur Krankenversicherung und zum heimischen Arbeitsmarkt. Wir beleuchten die relevanten fremden- und arbeitsrechtlichen Inhalte aus österreichischer Sicht und geben Praxistipps vor der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses.

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Konkursvermeidung durch staatliche Restrukturierung

Am 17. Juli 2022 tritt in der Slowakei das Gesetz über die Abwendung einer drohenden Insolvenz in Kraft. Diese neue rechtliche Möglichkeit soll Unternehmern und juristischen Personen dabei helfen, einen wahrscheinlichen Konkurs durch einen präventiven Restrukturierungsrahmen zu verhindern. 

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Taktiken gegen Fake News und Hate Speech

Der kostenfreie und grenzenlose Zugriff auf Wissen und Information ist so einfach wie noch nie zuvor. Das Internet und seine sozialen Netzwerke eignen sich hervorragend für eine schnelle Verbreitung von Informationen. Naturgemäß ist dadurch auch die Gefahr gegeben, dass immer häufiger Meldungen ungeprüft geteilt und reproduziert werden. 

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Metaverse und NFTs – die digitale Welt im Web 3.0

Wenn der Tech-Gigant Facebook sein Rebranding auf ein neues Konzept fokussiert und seinen allseits bekannten Namen in „Meta“ ändert, sorgt dies weltweit für große Aufmerksamkeit. Facebook ist damit jedoch nicht allein – Microsoft & Co ebnen einen neuen digitalen Weg, dem sich unzählige Projektentwickler aus der Web 3.0-Szene zunehmend anschließen. 

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Die Einordnung der DAO als Gesellschaft

Die „Decentralized Autonomous Organization“ (DAO) ist als aktueller Trend aus der Welt der DeFi (Dezentralisierte Finanzmärkte) derzeit in aller Munde. Für Neulinge auf diesem Gebiet kann es frustrierend sein, sich mit einer Vielzahl an abstrakten Begriffen auseinanderzusetzen. Ein Überblick über die neuesten Entwicklungen der digitalen Wirtschaft. 

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Lieferkettengesetz – wie Konzerne in Zukunft haften sollen

Im Zuge der Globalisierung wurden Lieferketten zunehmend internationaler und umfassen nun zumeist auch EU-Drittstaaten mit niedrigeren Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Dies führt häufig dazu, dass auch europäische Unternehmen indirekt diese Zustände in den Produktionsländern prolongieren bzw. zumindest davon profitieren.

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LGP Initiative gegen illegales Glücksspiel

Online-Casinos, die über keine österreichische Konzession verfügen, sind nach der Rechtsprechung nichtig und daher unwirksam. Viele Spieler wissen oft nicht, dass sie nachweisbare Verluste durch eine Klage vor Gericht erfolgreich zurückfordern können. 

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Rücktritt bei Lebensversicherungen aus Konsumentensicht

Der nachstehende Beitrag behandelt ein höchst aktuelles und für viele Versicherungsnehmer persönlich relevantes Thema: Es geht um das Recht auf unbefristeten Rücktritt von einer abgeschlossenen Lebensversicherung und die daran anknüpfenden Zahlungen an die Verbraucher. 

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Gewalt ist in jeder Situation völlig inakzeptabel ...

Die SPÖ Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim spricht über Gleichberechtigung in der Familie, Konfliktsituationen im Fall einer Scheidung, den steigenden Bedarf an Gewaltschutz und über nachehelichen Unterhalt. Das Interview führten LGP Managing Partnerin Julia Andras und Rechtsanwaltsanwärterin Andreea Muresan

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Westbalkanstaaten setzen auf grünen Strom

In den letzten Monaten sahen sich die Westbalkanstaaten mit hohen und schwankenden Energiepreisen konfrontiert. Dies ist vor allem auf den Mangel an nachhaltigen Stromerzeugungskapazitäten und auf die weitgehende Abhängigkeit von Stromimporten oder den zur Stromerzeugung benötigten fossilen Brennstoffen (Öl und Gas) zurückzuführen.

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Bergbaupotenzial in den Westbalkanstaaten

In der Bergbauindustrie geht es nicht nur um den Abbau von Mineralien: Für die Erschließung von Rohstoffen nutzt diese hochkomplexe Schlüsselbranche neue intelligente Technologien, welche sich an den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie orientieren. So können effiziente, sichere und saubere Abläufe gewährleistet werden, die mit den umweltfreundlichen Bergbaustandards in Einklang stehen. 

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Business Development Activities bei LGP

Professionelles Business Development (BD) gewinnt für Unternehmer aus den verschiedensten Branchen zunehmend an Bedeutung. Es spielt eine wesentliche Rolle in der Umsatzentwicklung und der Stärkung von Kundenbeziehungen und soll die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens langfristig erhalten.

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Arbeitsmedizinische Betreuung von A bis Z

Das Thema Arbeitsmedizin ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nur in Zeiten der Pandemie relevant. Was dieses Fachgebiet leistet und welche Aufgaben arbeitsmedizinische Zentren erfüllen, berichten Gerald Gerstbauer, Geschäftsführer der LGG Healthcare Services GmbH, und Arbeitsmedizinerin Dr. Julija Vrabl im LGP Interview. 

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Arbeitsmedizin als neue Dienstleistung im LGP Netzwerk

Die arbeitsmedizinische Betreuung größerer Unternehmen wird in der Regel über arbeitsmedizinische Zentren (AMZ) – wie das AMZ der LGG Healthcare Services GmbH – abgewickelt. Ziel ist, die umfassende Dienstleistungskompetenz zu bündeln und um Arbeitsmedizin 4.0 zu ergänzen. 

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Internationale Wasserstoff-Gespräche bei LGP

Am 17. März 2022 organisierte LGP einen Runden Tisch zum Thema Wasserstoff mit hochkarätigen Experten aus Frankreich und Österreich.

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