Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 02/2021 / Lieferkettengesetz nimmt Kurs auf Österreich

Lieferkettengesetz nimmt Kurs auf Österreich

Lieferkettengesetz nimmt Kurs auf Österreich

In Österreich fordern gleich mehrere Initiativen ein Lieferkettengesetz, das sich am deutschen Vorbild orientiert und dafür sorgt, dass Lieferanten europäischer Unternehmen Menschen- rechte und Umweltstandards einhalten. LGP Managing Partner Julia Andras hat darüber mit Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gesprochen.

Julia Andras: Warum braucht es ein Lieferkettengesetz? Welche Missstände bestehen momentan, die dadurch beseitigt oder zumindest reduziert werden sollen? 

Petra Bayr: Das Lieferkettengesetz möchte Unternehmen, die in Österreich von Lebensmittel über Möbel, Autos, Bekleidung bis hin zu Smartphones und viele andere Waren vertreiben, dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten eine regelmäßige Prüfung vorzunehmen, wo sich Risiken in Hinsicht auf Menschen-, Arbeits-, und Umweltrechte finden könnten. Mit einem zu formulierenden Bundesgesetz soll ihnen dahingehend ein erhöhter Pflichtmaßstab auferlegt werden. 

Die lokalen und regionalen Auswirkungen unserer Produktionsweise entlang der gesamten Produktionskette sind verheerend: Sie zerstört Ökosysteme und damit die Lebensgrundlage für die lokale Bevölkerung sowie Pflanzen und Tiere. Das Abholzen der Regenwälder, das Schürfen nach seltenen Erden, das Fracking von Öl und Gas, die Überfischung der Meere, das Abpumpen des Grundwassers und das Zerstören der Böden durch endlose Monokulturen sind nur einige Beispiele. Giftstoffe gelangen ins Grundwasser, in Flüsse und schließlich ins Meer, die Luft wird verpestet und Urwälder werden abgeholzt, um mehr Nutzfläche für die Landwirtschaft zu gewinnen. Nicht zuletzt steigt der CO2-Ausstoß global. 

Die gesundheitlichen Schäden für die lokale Bevölkerung sind gravierend und der Anbau von Lebensmitteln für den eigenen Bedarf manchmal nicht mehr möglich. Die indigene und lokale Bevölkerung wird von ihrem Land vertrieben. Manchmal erfolgt diese Vertreibung auch durch rohe Gewalt, Verfolgung und rücksichtslosen Landraub. Die Arbeitenden selbst leiden unter Ausbeutung und miserablen Lebensumständen, mangelnden Sicherheitsvorkehrungen und viel zu geringem Lohn. Mitunter ist auch Sklaven- und Kinderarbeit noch verbreitet. Der Zusammenschluss von Menschen, beispielsweise zu Gewerkschaften und Betriebsräten, um gemeinsam Widerstand gegen diese Umstände zu organisieren, ist in vielen Ländern noch immer verboten oder wird durch die Unternehmen unterbunden. 

Erläutern Sie uns doch bitte kurz Ihren Entschließungsantrag? Was sind Ihre Kernforderungen? 

Bayr: Der Antrag fordert die Regierung auf, einen Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz vorzulegen und legt die Standards dafür fest. Diese umfassen Sorgfalts- und Sorgfaltsüberprüfungspflichten, die für alle Unternehmen gelten sollen, die in Österreich Produkte in Verkehr bringen oder Dienstleistungen anbieten und einen noch zu definierenden Mindestumsatz erreichen. Sämtliche international anerkannte Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Klimastandards sind zu beachten. Die Schritte sind jährlich und vor jeder neuen internationalen wirtschaftlichen Tätigkeit durchzuführen. Dazu zählen eine Risikoanalyse, Folgemaßnahmen seitens des Unternehmens und eine Wirksamkeitsprüfung, die den Erfolg der Maßnahmen überprüft. 

Außerdem müssen lokale Bäuerinnen und Bauern und unabhängige Interessensvertretungen bzw. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen in den Prozess eingebunden werden, um ihre Perspektiven einbringen zu können. Weiters soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, über das ArbeiterInnen, weitere betroffene Einzelpersonen, aber auch Organisationen auf Wunsch anonym direkt Schäden an Umwelt, Klima und Menschen melden können. Eingegangene Meldungen müssen vom Unternehmen im Zuge von Risikoanalyse, Folgemaßnahmen und Wirksamkeitsüberprüfung beachtet und im jährlichen Bericht veröffentlicht werden. Unternehmen müssen im Vorfeld definieren, wie sie mit Verstößen bzw. Beschwerden umgehen. 

Was sagen Sie zu der kritischen Haltung der Wirtschaft gegenüber Ihrem Gesetzesvorschlag? 

Bayr: Niemand möchte den Unternehmen willkürlich Steine in den Weg legen. Es wird zwar einen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand geben, allerdings liegen die Kosten für die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weitaus höher. Außerdem sollen die Ungleichheiten in Bezug auf die Unternehmen, die bereits nachhaltig agieren, ausgeglichen werden. Auf jeden Fall würden sich etwaige Preissteigerungen in Grenzen halten. Maximal 0,6 Prozent ihres Umsatzes kostet es Unternehmen, wenn sie ihre Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen halten. Das zeigt eine Studie des Handelsblatt Research Institute. Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz berechnet, dass vom durchschnittlichen Preis eines Schokoriegels (0,89 Euro) derzeit zwischen vier bis fünf Cent an die KakaobäuerInnen gehen. Würde der Preis auf ein existenzsicherndes Niveau für die KakaobäuerInnen angehoben, wäre ein Schokoriegel für KonsumentInnen etwa fünf Cent teurer. 

Es ist offensichtlich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen. Welche Schritte wollen Sie setzen, um sicherzugehen, dass Unternehmen die Mehrkosten einer nachhaltigen Produktions- und Lieferkette auf sich nehmen? 

Bayr: Unternehmen sollen nicht nur für Schäden, die durch ihre eigenen unternehmerischen Tätigkeiten eintreten, haften, sondern auch für Schäden, die entlang der gesamten Lieferkette eintreten. Dies betrifft Tochtergesellschaften, Subauftragnehmer und Zulieferbetriebe – vorausgesetzt, es besteht ein direkter Zusammenhang zu Produkten, Dienstleistungen oder Tätigkeiten des eigenen Unternehmens. Es soll strafrechtliche Folgen für Verstöße gegen die Sorgfaltsprüfungspflicht, unabhängig von Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht, geben. Diese sollen von Geldbußen bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Beschaffungsverfahren reichen. Sowohl zivilrechtliche Klagen als auch wirksame Abhilfe sollen für einzelne Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ermöglicht werden. Dazu soll der Zugang zu österreichischen Gerichten erleichtert werden. 

Wie sind die nationalen Entwicklungen im internationalen Vergleich zu beurteilen? Sind die Regelungen in anderen Ländern strenger oder lockerer und welchen Einfluss könnte das auf Österreich haben? 

Bayr: Auf nationaler Ebene gibt es in Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine beschlussfähigen Gesetzesentwicklungen. Ein Gesetzesvorschlag von Alois Stöger und mir, der im Bereich Textil, Bekleidung und Leder die Kinder- und Sklavenarbeit ausschließen soll, ist dem Sozialausschuss des Nationalrats zugewiesen. 

Auf internationaler Ebene wurde bereits mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen die Grundlage für die Einführung eines Lieferkettengesetzes geschaffen. Allerdings sind die Leitprinzipien und Leitsätze leider völlig unverbindlich. Auf EU-Ebene wurde die Erarbeitung eines Vorschlags für entsprechende Rechtsvorschriften für Winter 2021 in Form einer Richtlinie angekündigt. 

In Deutschland wurde ein Lieferkettengesetz nun auf den Weg gebracht und verpflichtet ab 2023 große Unternehmen, Schäden an Mensch und Umwelt in ihrer Zulieferkette durch vorsorgende Maßnahmen vorbeugen, zumindest bei ihren unmittelbaren Zulieferern und anlassbezogen auch bei mittelbaren Zulieferbetrieben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Konzernumsatzes und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. 

Auf EU-Ebene hat Kommissar Reynders mitgeteilt, dass ein Lieferkettengesetz in Arbeit ist. Was denken sie darüber? 

Bayr: Die EU-Kommission wird nun doch nicht wie geplant im Juni 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen, sondern erst im Winter 2021. Ich bin jedenfalls sehr erfreut, dass mit der Abstimmung des EU-Parlaments im März 2021 ein wichtiger Schritt in Richtung eines wirksamen europäisches Lieferkettengesetz getan wurde. Eine beachtliche Zahl von 504 von 695 EU-ParlamentarierInnen haben den Grundstein gelegt, so dass die EU-Kommission aktiv werden muss. 

Auch der breite Konsultationsprozess im Winter dieses Jahres hat gezeigt, welch großes Interesse in der Bevölkerung für dieses Thema da ist: die KonsumentInnen wollen einfach keine Kinder- und Sklavenarbeit in Produkten, die sie kaufen und ebenso keine Umweltverpestung. Es ist aber den KonsumentInnen nicht zumutbar, für jedes einzelnes Produkt zu recherchieren, ob es „sauber“ ist. 

Durch Ihren Vorschlag für ein Lieferkettengesetz wird Betroffenen die Möglichkeit gegeben, ihre Rechte vor österreichischen Gerichten einzuklagen. Doch wie kann gewährleistet werden, dass eine Farmarbeiterin in Äthiopien einerseits ihre Rechte und Rechtsmittel überhaupt kennt und andererseits ihre Rechte hier in Österreich wahrnehmen kann? Welche Schritte müssen gesetzt werden und wer soll sich verantwortlich fühlen? 

Bayr: Bezüglich des erschwerten Weges für Betroffene, ihre Rechte vor österreichischen Gerichten einzuklagen, haben wir in unserem Antrag bereits Vorkehrungen getroffen, um den Zugang zu österreichischen Gerichten zu garantieren: Der österreichische Staat muss Verfahrenshilfe in Form finanzieller Unterstützung für die Betroffenen leisten, die Rechtsmittel einlegen wollen. Diese Unterstützung umfasst unter anderem Kosten für Anwälte, Beweismittelerbringung, notwendige An- und Abreise nach Österreich sowie Aufenthalte in Österreich, (Rechts)gutachten und DolmetscherInnen. 

Im Hinblick auf die Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte und Rechtsmittel sind einerseits die Unternehmen gefragt. Es obliegt ihnen, alle betroffenen lnteressensträgerInnen darüber zu informieren, dass die Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage besteht, welche Unterstützung es dafür gibt und wo und wie diese erfolgen kann. Andererseits werden wir diesbezüglich mit anderen Organisationen noch arbeiten müssen, die bereits wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit in anderen Ländern leisten. Und letztendlich liegt es auch in der Verantwortung des Staates, die Unternehmen und Organisationen zu unterstützen. 

Das Lieferkettengesetz soll für Unternehmen mit einem noch zu definierenden jährlichen Mindestumsatz gelten. Welche Größenordnung schwebt Ihnen vor und warum? 

Bayr: Ein Anknüpfungspunkt ist hier aus meiner Sicht im § 221 Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuchs gegeben. Unternehmen, die zwei von den drei dort aufgelisteten Kriterien erfüllen, gelten als kleine Kapitalgesellschaften und sollten unter diese Regelung fallen. Das sind 5 Millionen Euro Bilanzsumme, 10 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag oder im Jahresdurchschnitt 50 ArbeitnehmerInnen. 

Was würden Sie sich von der Regierung, den Unternehmen und auch der Bevölkerung im Hinblick auf die Behandlung von Missständen entlang der Lieferkette erwarten bzw. wünschen? 

Bayr: Von den Unternehmen, dass sie sich interessieren und ihre Verantwortung wahrnehmen, ebenso dass sie uns nicht weiterhin das Märchen von der ach so tollen „freiwilligen Selbstverpflichtung“ erzählen – das ist semantisch wie inhaltlich Humbug. Von der Regierung, dass sie sich nicht auf andere Länder oder supranationale Organisationen ausredet und die Verantwortung für ethischen Konsum nicht länger den KonsumentInnen umhängen will, die damit heillos überfordert sind.

Von der Bevölkerung, dass sie ihren breit getragenen Wunsch nach Produkten und Dienstleistungen ohne Menschenrechtsverletzungen laut artikuliert und Druck macht, dass die Regierung endlich handelt und für Firmen klare gesetzliche Vorgaben macht, wie sie ihrer unternehmerischen Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette nachkommen müssen. 


AUTORINNEN:

Dr. Julia Andras, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner
Petra Mayr, MA MLS, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung

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