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Künstlicher Produktverschleiß als Klimakiller

Künstlicher Produktverschleiß als Klimakiller

Schon Willy Loman beklagt in Arthur Millers „Tod eines Handlungsreisenden“ (1949): „Ich möchte nur, dass mir einmal was ganz gehört, bevor‘s kaputtgeht.“ Dass die Laufzeit der Ratenzahlungsvereinbarung zu lang gewählt ist, ist dabei nicht Willys einziges Problem, sondern die absichtlich auf bestimmte Zeit angelegte Haltbarkeit eines Produkts. 

Der geplante vorzeitige Verschleiß eines Produkts (Obsoleszenz) ist bei der Herstellung von Produkten ein oft anzutreffendes Phänomen – wenn man nicht sogar ein System unterstellen möchte. Der Einbau von „Sollbruchstellen“ hat für den Hersteller in Österreich aber nicht zwingend rechtliche Folgen – zumindest soweit die Produkte außerhalb der Gewährleistungs- und Garantiezeiträume das Zeitliche segnen. Für den Verbraucher lohnt sich oftmals eine Reparatur nicht, selbst wenn diese überhaupt möglich ist. Auch wenn der österreichische Gesetzgeber gut daran getan hätte, im Rahmen der Gewährleistungsrechtsreform, aufgrund deren Basis ab dem 1.1.2022 für Kaufverträge ein neues Gewährleistungsrecht gelten wird, die Gewährleistungsfristen zu verlängern und auch Regelungen betreffend die geplante Obsoleszenz vorzusehen, ist das dahinter stehende Problem differenzierter zu betrachten. 

Obwohl klar ist, dass eine längere Haltbarkeit von Produkten die Notwendigkeit eines frühzeitigen Ersatzes vermeiden kann, stellt sich die Frage, ob und in welchen Fällen hierzu eine konkrete gesetzliche Regelung tatsächlich notwendig ist. In einigen Bereichen fängt der Markt an, sich selbst zu regulieren: War beispielsweise in der Automobilindustrie noch vor wenigen Jahren eine Herstellergarantie eine Seltenheit, werden Garantien heute immer selbstverständlicher. In anderen Bereichen – etwa den sogenannten „Weißwaren“ – ist ohnehin eine über die bisherige Gewährleistungsfrist deutlich hinausgehende Haltbarkeit bereits unabhängig von den gesetzlichen Regelungen Standard. Fest steht, dass eine differenzierte gesetzliche Regelung vor diesem Hintergrund nicht einfach und daher nachvollziehbar ist, dass der österreichische Gesetzgeber sich entschlossen hat, die zukünftigen Richtlinien und Verordnungen von Seiten der EU abzuwarten. Ob ein gänzliches Abwarten der europäischen Entwicklung allerdings tatsächlich Sinn macht, ist zu bezweifeln. 

Denn mit einer Erhöhung der Lebensdauer von Produkten wird nicht nur der Verbraucherschutz gefördert, sondern es wird vor allem Nachhaltigkeit geschaffen und ökologische Verantwortung übernommen. Die Verfolgung ökologischer Interessen verbietet allerdings in Zeiten des Klimawandels naturgemäß ein Spiel auf Zeit. Es wäre wünschenswert, wenn die EU-Staaten – und damit Österreich – proaktiv mutig bei der Gesetzgebung eine Vorreiter-Rolle übernehmen und „Role Model“ für eine europaweite – den Umwelt- und Klimaschutz fördernde – Regelung im Warenhandel spielen würden. 

Möglich wären etwa strafrechtliche Folgen der geplanten Obsoleszenz – der österreichische Gesetzgeber hat sich entschlossen, diesen Hebel nicht anzusetzen und bislang weder ein zivilrechtlich noch ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot der Obsoleszenz vorgesehen. Auch ein denkbarer direkter Anspruch des Käufers gegen den Hersteller oder Importeur – z.B. über eine Garantieverpflichtung – hätte einen gewissen Druck auf die Hersteller bedeutet, in Österreich muss sich der Käufer jedoch nach wie vor mit seinen Gewährleistungsansprüchen an den Verkäufer wenden. Ein unmittelbarer Anspruch gegen den Hersteller besteht grundsätzlich nur dann, wenn dieser eine freiwillige Produktgarantie übernommen hat. 

Als mögliche Strategien zum Erreichen der optimalen Lebensdauer eines Produkts und der daraus entstehenden Nachhaltigkeit werden vielerlei Ideen diskutiert. Dabei ist nicht nur den materialspezifischen Obsoleszenzen zu begegnen, sondern auch den psychologischen Kundenwünschen, etwa weil die Lust auf ein neues Gerät besteht (bzw. von der Werbeindustrie erzeugt wird) oder die Reparatur im Vergleich zur Neuanschaffung zu teuer erscheint. Für den Bereich der digitalen Welt sind auch das zeitlich begrenzte Zusammenwirken von Hard- und Software ein wesentlicher Punkt – hier spießt sich der Wunsch nach Nachhaltigkeit mit dem gesellschaftlichen Interesse an einer technischen Weiterentwicklung. 

Lösungsansätze sind in vielerlei Hinsicht denkbar: Klar festgelegte Produktstandards und Anforderungen an Materialien und sonstige Parameter können die Lebensdauer entscheidend verlängern. Ebenso können Informationspflichten betreffend die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturservices Anreize schaffen, Gegenstände zu reparieren statt auszutauschen. In die gleiche Richtung können die Vereinfachung der Reparaturmöglichkeiten und das Vorsehen von Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen betreffend Altgeräte zielen. Die Verpflichtung des Herstellers zur Angabe einer garantierten Lebensdauer kann neue Kaufanreize für nachhaltige Produkte schaffen, auch steuerliche Reparaturanreize (reduzierte Mehrwertsteuer, Absetzbarkeit von Reparaturkosten) sind denkbar. Zudem können klare rechtliche Rahmenbedingungen die Hersteller zwingen, statt Billigprodukten nachhaltige Produkte zu schaffen – z.B. durch ein Verbot der Obsoleszenz, eine Verlängerung der Gewährleistungsfristen oder verpflichtende Herstellergarantien. 

Viele der möglichen Strategien lassen sich natürlich sinnvollerweise nur auf überregionaler, am besten europäischer Ebene regeln. Dennoch sind viele Wege auch unabhängig von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen von den Mitgliedstaaten gangbar. Der österreichische Gesetzgeber hat solche Wege im Rahmen der Reform des Gewährleistungsrechts leider nicht beschritten und sich bei der Richtlinienumsetzung bislang auf das Mindestmaß beschränkt. 

Dennoch bleibt die Hoffnung, dass die Regelungen auf europäischer Ebene nicht zu lange auf sich warten lassen und durch die Verbannung geplanter Obsoleszenzen ein weiterer Schritt auf dem Weg für nachhaltige Produkte gesetzt wird. 


AUTOR:

Mag. Valentin Neuser, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner

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