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Globale Mindeststeuer – endlich mehr Steuerfairness?

Globale Mindeststeuer – endlich mehr Steuerfairness?

Große weltweit aktive Digital-Konzerne erzielen jährlich riesige Gewinne, zahlen jedoch oft keine oder nur sehr geringe Steuern auf ihren Gewinn. Die lang ersehnte Lösung soll nun die am 1. Juli 2021 beschlossene 15%ige globale Mindeststeuer sein. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Einblick in die bevorstehenden Reformen des internationalen Steuerrechts. 

Einer der Hauptgründe für diese Steuerungerechtigkeit ist der rund 100 Jahre alte Rahmen des internationalen Steuerrechts. Dieser ist nicht auf die moderne globale Digital-Industrie zugeschnitten. So erzielen Online-Giganten oft nur in wenigen Ländern tatsächlich „Gewinne“, weil der Verkauf von Waren bzw. die Dienstleistung nicht z.B. über eine österreichische (Tochter) Gesellschaft, sondern über eine luxemburgische Gesellschaft an den Endkunden erfolgt. In Österreich besteht häufig lediglich ein Logistikzentrum. Jedoch reichen diese Logistikleistungen nicht dazu aus, einen steuerlichen „Nexus“ (Verbindung) zu Österreich herzustellen. So werden zwar in Österreich Umsätze getätigt und höchstwahrscheinlich auch Gewinne mit österreichischen Kunden erzielt, zu einer Besteuerung kommt es aber eben wegen des fehlenden Nexus nicht in Österreich. Das sei unfair – meinen viele – weil diese Unternehmen lokale Infrastruktur (vor allem Straßen) nutzen, um Profite im Land zu erzielen. 

Zusätzlich zum fehlenden Nexus können international tätige Konzerne etwaige nationale Steuerbemessungsgrundlagen durch Ausgaben senken, so dass zwar eine Steuer auf Einkommen bezahlt wird aber diese aufgrund der niedrigen Bemessungsgrundlage relativ vernachlässigbar ist. Die Steuerbemessungsgrundlage wird in der Regel durch hohe Lizenzzahlungen geschmälert, welche z.B. eine österreichische Tochtergesellschaft an eine Schwestergesellschaft bezahlt, welche die Inhaberin der Rechte ist. 

Bei richtiger Gestaltung (i) werden diese Lizenzzahlungen in Österreich als Betriebsausgabe anerkannt, (ii) wird in Österreich keine Quellensteuer auf diese Lizenzzahlungen eingehoben, und (iii) (vereinfacht gesagt) sind diese Lizenzzahlungen beim (ultimativen) Empfänger steuerfrei oder niedrig besteuert. Das sei deshalb unfair, weil einem heimischen Unternehmen diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen und diese heimischen Unternehmen somit in Relation wesentlich höher besteuert werden. 

Am 1 Juli 2021 haben sich 131 (von 139) OECD/G20-Staaten auf eine 2-Säulen Lösung geeinigt. Säule Eins (Pillar One) soll durch Umsatzerzielung einen Nexus zu einem Land herstellen. Säule Zwei (Pillar Two) soll eine globale Mindeststeuer in der Höhe von (nach derzeitigem Stand) 15 % gewährleisten. Beide Säulen sind nicht isoliert zu betrachten, sondern interagieren miteinander (siehe unten im Artikel). 

Nicht alle der 139 Staaten des sog „Inclusive Networks on BEPS“ (Anm. BEPS steht für Base Erosion Profit Shifting) haben sich vorerst der Erklärung angeschlossen – so fehlen aus Europa etwa Ungarn, Irland und Estland in der Liste der teilnehmenden Staaten. Hier bleibt abzuwarten, ob sich diese Staaten einem politischen Druck beugen werden. Die Details der Regelungen sind derzeit noch eher vage, weshalb an dieser Stelle nur ein erster grober Überblick verschafft werden kann. 

Säule Eins (Pillar One) 

Durch die Säule Eins sollen Multinationale Konzerne (MNEs) dort Steuern zahlen, wo sie operativ tätig sind. Erfasste MNE sind jene Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität von über zehn Prozent. Ein Nexus zu einem Land soll bereits dann bestehen, wenn das MNE in einem sog. Marktstaat (market jurisdiction) Jahreseinnahmen von zumindest einer Million Euro erzielt. Die Einnahmenschwelle beträgt 

250.000 Euro für Staaten mit einem BIP von unter 40 Milliarden Euro. Die Grundidee ist, dass zwischen 20 – 30 % des Gewinns über der 10%igen Profitabilitätsschwelle den Marktstaaten nach einem bestimmten einnahmenbasierten Verteilungsschlüssel als Steuerbasis zugewiesen werden. 

Säule Zwei (Pillar Two) 

Das Hauptziel der zweiten Säule ist die Implementierung eines „Single Tax Principle“: Das bedeutet, dass Unternehmensgewinne zumindest einmal mit einem Mindeststeuersatz belastet werden sollen. Falls der Staat mit dem primären Besteuerungsrecht solche Unternehmensgewinne jedoch nicht mit dem Mindeststeuersatz besteuert, soll dieses Besteuerungsrecht anderen involvierten Staaten zukommen. Systematisch soll dies wie folgt umgesetzt werden: Einerseits werden auf lokaler Ebene sogenannte „Global anti-Base Erosion Rules“ (GloBE) umgesetzt. 

Diese setzen sich zusammen aus: (i) Regelung bezüglich einer Hinzurechnungsbesteuerung (Income Inclusion Rule – IIR) und (ii) Regelung bezüglich bestimmter Abzugsverbote (Undertaxed Payment Rule – UTPR). 

Die IIR-Regelung sieht eine sog „top-up tax“ vor, diese betrifft eine Muttergesellschaft bezüglich Einkünfte von niedrig-besteuerten Tochtergesellschaften. Die UTPR wird ein Abzugsverbot (an der Quelle) für Aufwendungen in jenem Ausmaß vorsehen, indem die niedrig besteuerten Einkünfte nicht gemäß IIR versteuert werden. 

Die GloBE-Regelungen sollen für MNE mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelten. Einzelne teilnehmende Staaten dürfen jedoch die IIR-Regel auch auf in ihrem Staat ansässige MNEs anwenden, wenn diese weniger als 750 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen. 

Auf Ebene der Doppelbesteuerungsabkommen soll die sog „Subject to Tax Rule“ (STTR) eine Quellenbesteuerung auf bestimmte Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen implementieren, wenn diese Zahlungen unterhalb dem Mindeststeuersatz besteuert werden. Gemäß der STTR bezahlten Steuern sind auf die Steuern gemäß GloBE anzurechnen. 

Wenn man von den aktuellen Plänen der OECD-Staaten ausgeht, sollen diese Gesetze auf nationaler Ebene 2022 beschlossen werden und 2023 in Kraft treten. Derzeit noch bestehende Unklarheiten sollen im detaillierten Umsetzungsplan im Oktober 2021 beseitigt werden. Vorab gilt es den genauen Inhalt der Regelungen abzuwarten. Ob das Ziel von mehr Steuerfairness erreicht werden kann, wird die Zeit erst zeigen. Ein Wettbewerb um den eigenen Standort kann jedenfalls auch mit anderen Instrumenten als (Einkommens)Steuervorteilen geführt werden, wie z.B. mit zeitlich beschränkten Befreiungen von Sozialversicherungsabgaben, Erleichterung bei weiteren Lohnnebenabgaben oder der Förderung bestimmter Branchen durch öffentliche Subventionen. 

Wir halten Sie jedenfalls über die weitere Entwicklung am Laufenden.


AUTOR:

Mag. Daniel Kocab, LL.M.,Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner

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