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Gesamtreform des Exekutionsrechts – ein guter Wurf!

Gesamtreform des Exekutionsrechts – ein guter Wurf!

Seit dem 1. Juli 2021 gilt grundsätzlich für alle Exekutionen, die nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht einlangen, ein reformiertes Exekutionsrecht (GREX). Insolvenzverschleppungen werden dadurch deutlich erschwert. 

Die Änderungen sollen insbesondere Exekutionen auf Forderungen und auf Vermögensrechte erleichtern und Drittschuldner durch die Vereinfachung von Lohnpfändungen entlasten, aber auch im Sinne geordneter Insolvenzverfahren eine offenkundige Zahlungsunfähigkeit bereits während des Exekutionsverfahren aufdecken (z.B. durch Verbindung der Exekutionsverfahren und die Bestellung eines Exekutionsverwalters). Grundsätzlich gilt im Exekutionsverfahren – weil anders als im Fall einer Insolvenz davon ausgegangen wird, dass der Schuldner in der Lage ist, sämtliche Forderungen zu begleichen – auch weiterhin im Exekutionsrecht das „Prioritätsprinzip“, wonach die Gläubiger nach ihrem Rang befriedigt werden, d.h. in der Regel in der Reihenfolge der gestellten Exekutionsanträge. 

Dem Gläubiger steht es nach der GREX frei, zur Hereinbringung von Geldforderungen konkrete Exekutionsmaßnahmen zu beantragen. Benennt er diese nicht, gilt grundsätzlich das „Exekutionspaket“ des § 19 EO als beantragt, das die Exekution auf bewegliche Sachen und Papiere, die Exekution auf vom betreibenden Gläubiger genannte wiederkehrende beschränkt pfändbare Geldforderungen und auf vom Dachverband der Sozialversicherungsträger ermittelte Forderungen sowie – bei Erfolglosigkeit der Exekution – die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses vorsieht. In einem Fall des § 19 EO ist nur in Ausnahmsfällen ein Verwalter zu bestellen. 

Der Gläubiger kann über das „einfache“ Exekutionspaket hinaus aber grundsätzlich auch das sogenannte „erweiterte Exekutionspaket“ beantragen, das sämtliche möglichen Exekutionsarten auf das bewegliche Vermögen umfasst (Exekution auf bewegliche Sachen, Forderungsexekution und Exekution auf Vermögensrechte). Wird das erweiterte Exekutionspaket beantragt, ist ein Verwalter zu bestellen. Für Forderungen unter 10.000 Euro ist die Beantragung jedoch nur möglich, wenn eine Exekution auf bewegliche Sachen nach §§ 19, 252e Abs 3 EO erfolglos war. Fahrnisexekutionen bleiben jedoch unverändert erst dann statthaft, wenn eine Forderungsexekution nicht möglich ist. 

Soweit ein Fall vorliegt, in dem ein Verwalter zu bestellen ist, ist vor der Bestellung durch den beantragenden Gläubiger ein Kostenvorschuss für diesen zu entrichten (derzeit 500 Euro). Zur Vereinfachung der Suche fachlich geeigneter Verwalter für die Gerichte wird für ganz Österreich eine allgemein zugängliche elektronische Verwalterliste in Exekutionssachen eingerichtet und vom Oberlandesgericht Linz geführt (https://edikte.justiz.gv.at): Jedoch muss ein Verwalter in diese Liste nicht zwingend eingetragen sein. 

Der Verwalter in Exekutionssachen hat dieselben Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher, wobei ihm jedoch keine Zwangsbefugnisse zustehen – insoweit ist wie bisher der Gerichtsvollzieher einzubinden. Soweit ein Verwalter bestellt wurde, ist dieser verpflichtet, die pfändbaren Vermögenswerte zu erheben und genau bezeichnet zu pfänden. Hievon hat er das Gericht und den betreibenden Gläubiger zu verständigen. Er ist weiters berechtigt, alles zu unternehmen, um die bestmögliche Verwertung zu ermöglichen. Dies umfasst u.a. die Geltendmachung und Einklagung des gepfändeten Rechts, die Geltendmachung einer Teilung, die Einleitung eines Auseinandersetzungsverfahrens und Kündigung sowie die Abgabe der sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechtes erforderlichen Erklärungen des Verpflichteten. Dem Verwalter wird bei der Verwertung ein relativ weites Ermessen eingeräumt. Er ist allein verpflichtet, zu versuchen, die im Sinne der Beteiligten beste Verwertungsform zu wählen, auch wenn es für bestimmte Maßnahmen dabei der Genehmigung des Gerichts bedarf. 

Eine Vereinfachung der GREX für betreibende Gläubiger resultiert daraus, dass grundsätzlich bei neu aufgefundenen Vermögenswerten kein neuerlicher Exekutionsantrag und keine neuerliche Exekutionsbewilligung erforderlich ist, sondern die Ausdehnung als Antrag auf neuerlichen Vollzug angesehen wird (§ 54f EO). 

Eine vereinfachende Änderung durch die GREX ist weiters, dass Anwälte – anders als bislang – auch für den Schuldner zur Vorbereitung eines Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Reorganisationsverfahren oder einer sonstigen Entschuldung in das Exekutionsregister Einsicht nehmen dürfen. Dies vereinfacht gerade bei überforderten Schuldnern deren rechtliche und wirtschaftliche Vertretung deutlich. 

Auch wenn das Hauptaugenmerk der GREX (und auch des RIRUG, des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetzes) nicht der Gestaltung von Schuldenregulierungs- bzw. Insolvenzverfahren natürlicher Personen galt, wurden auch diesbezüglich neue Regelungen geschaffen, die erwähnenswert sind. Insbesondere wurde ein besonderes Schuldenregulierungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren (§ 184a IO) eingeführt, aufgrund dessen das vorhandene Vermögen verwertet und verteilt wird. Für dieses besondere Insolvenzverfahren gilt das oben erwähnte Prioritätsprinzip naturgemäß nicht. Für dieses Gesamtvollstreckungsverfahren sind besondere Bestimmungen vorgesehen, die üblicherweise für ein Schuldenregulierungsverfahren gerade nicht gelten – etwa Vertragsauflösungssperren für Verträge, die die Nutzung von Wohnraum betreffen (z.B. Mietverträge und diesbezügliche Versorgungsverträge), allerdings nur, sofern die laufenden Kosten auch tatsächlich beglichen werden. Ein Insolvenzverwalter ist in einem solchen Verfahren nur dann zu bestellen, wenn kein Fall der Eigenverwaltung besteht und auch nur dann, wenn der Antragsteller den aufgetragenen Kostenvorschuss nicht bezahlt. 

Die insgesamt gelungene GREX wird voraussichtlich vielen betreibenden Gläubigern Exekutionen erleichtern und wohl auch durch sinnvolle Maßnahmen – insbesondere die Verbindung von Exekutionsverfahren und die Möglichkeit einer Verwalterbestellung – Insolvenzverschleppungen entgegenwirken. Dem Gesetzgeber ist mit der GREX offensichtlich ein guter Wurf gelungen. 


AUTOR:

Mag. Valentin Neuser, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner

GREX IN KÜRZE:

  • Neu geschaffene Exekutionspakete vereinfachen die Vollstreckung: Die konkrete Angabe von Exekutionsmitteln ist nicht mehr erforderlich. 
  • Exekutionsverfahren werden grundsätzlich zu einem Verfahren verbunden: größere Transparenz für die Gläubiger. 
  • Vermeidung von verschleppten Insolvenzen: Eine offenkundige Zahlungsunfähigkeit führt zur Unterbrechung der Exekution. 
  • Über Antrag des Gläubigers kann dann ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet werden (Gesamtvollstreckung). 

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