Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 02/2021 / Förderungen für Green Energy im Überblick

Förderungen für Green Energy im Überblick

Förderungen für Green Energy im Überblick

Im Zuge des Green Deal stellen die Europäische Union sowie die Mitgliedstaaten ein breites Spektrum an Förderungen im Bereich der nachhaltigen Energie bereit. Im Folgenden soll kurz auf zentrale Aspekte des Fördersystems der Europäischen Union eingegangen und anschließend einige unionseigene als auch staatliche Fördermöglichkeiten aufgelistet werden.

Die Fördermittel der EU werden entweder zentral und unmittelbar verwaltet, dezentral durch die Mitgliedstaaten oder im Rahmen einer gemischten Verwaltung. Bei der zentralen Verwaltung werden die Mittel direkt von der Europäischen Kommission verwaltet. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Forschungsmittel in den Programmen Horizon Europe oder LIFE. Der Großteil der Mittel fällt jedoch unter die geteilte Verwaltung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, wobei die EU hier die Verwaltung den Mitgliedstaaten anvertraut. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER). 

Die wichtigste Rechtsgrundlage hierfür stellt die EU-Dachverordnung („Common Provision Regulation“, CPR) dar. Zudem hat jeder Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung auszuarbeiten und einzureichen. Damit sollen die strategische Ausrichtung der Programmplanung festgelegt sowie Angaben zu Koordinierung und Abgrenzung in Bezug auf die Fonds selber, als auch in Bezug auf nationale oder regionale Programme gemacht werden. 

Klimaschutzmaßnahmen werden in Österreich aus den Mitteln der ESI-Fonds kofinanziert. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stehen Österreich in den Jahren 2021 und 2022 im Rahmen von „React-EU“ (als Teil des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“) 219 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel fließen in bestehende Förderprogramme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ein und müssen bis 2023 ausbezahlt sein. Der EFRE erhält 2021 im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (IWB/EFRE) über 28 Millionen Euro für die Bereiche der Nutzung und des Einsatzes von erneuerbarer Energie, Investitionen zum sparsamen Ressourcen- und Energieeinsatz sowie Investitionen zum Ersatz fossiler Energieträger bei gleichzeitiger Energieeinsparung.

Für die Vergabe der Zuschüsse in diesen Bereichen ist die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) bundesweit zuständig. Die Aufgaben der KPC sind im Umweltförderungsgesetz beschrieben und werden per Vertrag festgesetzt. Zusätzlich zu dem IWB/EFRE Programm kann die KPC auf Mittel des ELER zugreifen. Ob ein Projekt mit Mitteln der EU oder nationalen Geldern gefördert wird, hängt vom jeweiligen Anlassfall ab. Sollte ein Projekt die Voraussetzungen einer EU-Förderung erfüllen, ist eine Kofinanzierung möglich. Sollten diese Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, kann die KPC das Projekt mit nationalen Mitteln fördern. Wird ein Projekt mit ELER oder EFRE-Mitteln kofinanziert, gelten bestimmte Publizitätsbestimmungen. Eine etwaige Kofinanzierung verläuft in einem zweistufigen Verfahren. Sollte die Förderung den Betrag von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten, liegt eine „Deminimis“-Beihilfe vor, welche von der Anmeldepflicht befreit ist. In einem solchen Fall wird die Förderung in einem einstufigen Verfahren vergeben und beinhaltet ausschließlich nationale Mittel. 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026. Dieser sieht Fördermaßnahmen im Rahmen von EFRE und ELER vor. Die Programmplanungen laufen noch, jedoch ist vorgesehen, dass im Rahmen des EFRE vor allem Maßnahmen von KMU im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz sowie Maßnahmen von Gemeinden im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie gefördert werden. Im Rahmen von ELER sollen wiederum Maßnahmen im ländlichen Raum zur Nutzung erneuerbarer Energieträger unterstützt werden. Die Förderungen sollen im Rahmen der Umweltförderung im Inland abgewickelt werden. Das Projektassessment sowie die Abwicklung der Förderungsverträge erfolgt auch im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans über die KPC. 

Im Rahmen des Horizon-Programms gibt es einige Förderungen zum Thema Umwelt und erneuerbare Energie. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umwelt und Nachhaltigkeit. CINEA (European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency) hat erste LIFE Förderungen im Juli 2021 mit unterschiedlichen Abgabefristen veröffentlicht. LIFE wird in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt. Das Förderprogramm wird also entweder direkt von der Kommission oder von Drittländern oder die von ihnen benannten Einrichtungen, internationalen Organisationen oder Entwicklungsagenturen der EU-Länder, der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder den Europäischen Investitionsfonds (EIF) durchgeführt. 

Neben diesen beiden Programmen bieten auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Rekonstruktion (EBRD) geförderte Finanzleistungen, wie zinsbegünstigte Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen an Investitionen im Bereich Umwelt und Energie an. Die EIB verpflichtete sich, ihre gesamte Finanzierungstätigkeit auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten. Vor allem wird die EIB den Anteil der Investitionen im Rahmen ihrer Priorität „Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit“ bis 2025 auf 50 % erhöhen. 

Die EIB wird bis Ende 2021 die Finanzierung von Projekten mit fossilen Energieträgern einstellen. Die öffentlichen Finanzierungsinstitutionen bieten eine finanzielle oder beratende Unterstützung nur dann an, wenn strenge Kriterien erfüllt werden. Für die Finanzierung kommen grundsätzlich alle Projekte infrage, welche die wirtschaftspolitischen Ziele der EU fördern. Hierbei handelt es sich mehrheitlich eher um Großprojekte in Millionenhöhe. 


AUTOR:

Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, Rechtsanwalt, Head of EU, Regulatory und Public Procurement bei LANSKY, GANZGER + partner

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.