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Europäischer „Green Deal“ für den Westbalkan

Europäischer „Green Deal“ für den Westbalkan

Mit der sogenannten „Grünen Agenda für den Westbalkan“ wurde das Ziel der EU-Staaten, bis 2050 klimaneutral zu werden, auf die sechs Beitrittskandidaten in Südosteuropa ausgedehnt. 

Durch die Unterzeichnung der Erklärung von Sofia im November 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanregion die Notwendigkeit ehrgeizigerer Klimamaßnahmen anerkannt und ihre Verpflichtung, sich im Zuge des EU-Beitrittsprozesses an die europäischen Klimaziele anzupassen, bekräftigt. Dieser Deklaration waren Bemühungen der Europäischen Union vorausgegangen, die Staaten der Region mittels der sogenannten „Grünen Agenda für den Westbalkan“ in den 2019 beschlossenen „European Green Deal“ miteinzubeziehen und auf das Ziel der CO2 -Neutralität bis 2050 einzuschwören. Die mit der Grünen Agenda angestrebte „Begrünung“ des Westbalkans beruht auf fünf Säulen: Klimaschutz und Verringerung der CO2 -Emissionen – insbesondere in den 

Bereichen Energie und Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Reichtums der Region, Bekämpfung der Umweltverschmutzung und nachhaltige Landwirtschaft. Die erste Säule, Dekarbonisierung, ist zentral für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Hier spielen in erster Linie die schrittweise Einführung von Emissionszertifikaten sowie das graduelle Auslaufen lassen von Kohlesubventionen eine wichtige Rolle. Daneben soll aber auch in umweltverträglichere Technologien wie Erdgas und erneuerbare Energiequellen investiert werden. 

Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan 

Um dies zu unterstützen, hat die Europäische Kommission parallel einen umfassenden Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan vorgelegt, durch den die wirtschaftliche Erholung der Region angekurbelt, die ökologische Wende unterstützt und die regionale Integration und Konvergenz mit der Europäischen Union gefördert werden sollen. Dieser Wirtschafts- und Investitionsplan sieht ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 9 Mrd. EUR für die Region vor, durch das unter anderem erneuerbare Energien und der Kohleausstieg sowie Investitionen in größere Energieeffizienz und die Verringerung von Treibhausgasemissionen finanziert werden sollen. Zusätzlich zu den umfangreichen Finanzhilfen für die Region wird die EU-Garantien bereitstellen, um die Finanzierungskosten für Investitionen zu senken. Durch die Unterstützung aus der neuen Garantiefazilität für den Westbalkan sollen in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von bis zu 20 Mrd. EUR realisiert werden. Die Grüne Agenda und das damit verbundene Investitionspaket ist ein wichtiger Schlüssel für die Umsetzung der Klimaziele in der Region. Könnte die Grüne Agenda aber auch ein Katalysator für verstärktes politisches Engagement sein und so dem EU-Beitrittsprozess der Westbalkanländer einen dringend benötigten Impuls geben? 

Die geopolitische Komponente der Grünen Agenda für den Westbalkan 

Der Westbalkan gilt als besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels und ist in einem hohen Maße von Luftverschmutzung und Umweltbelastung betroffen. Viele Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen können beträchtliche Vorteile sowohl für die Luftqualität als auch für das Klima mit sich bringen. Die Grüne Agenda für den Westbalkan ist ein vielversprechendes Instrument, um notwendige klima- und energiepolitische Maßnahmen in der Region voranzutreiben. Die größte Herausforderung liegt in der Reform des Energiesektors, der für zwei Drittel der regionalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist – Tendenz steigend. Die Abkehr von Kohle und die Diversifizierung des Strommixes in der Region sind daher von zentraler Bedeutung. Abgesehen von Albanien, wo die Wasserkraft dominiert, sind die Länder des Westbalkans bei der Stromerzeugung stark auf Kohle angewiesen. Angesichts der beträchtlichen Beträge, die die EU für den Westbalkan bereitstellt, scheint sie in einer guten Position, um ihre Green-Deal-Ziele zu verwirklichen und dadurch ihren politischen Einfluss weiter auszubauen. Tatsächlich droht die EU jedoch gegenüber externen Akteuren wie Russland, der Türkei, den Golfstaaten und allen voran China an Einfluss zu verlieren. Durch die vielzitierte Belt and Road Initiative (BRI) ist China der Hauptakteur, der derzeit den Energiesektor der Region gestaltet, wenngleich nicht in der von der EU erhofften Richtung. 

China investiert nämlich seit langem und in großem Umfang in Kohlekraftwerke am Westbalkan. Die Kraftwerke in Tuzla (Bosnien-Herzegowina) und Kostolac (Serbien) – welches alleine mehr Schwefeldioxid ausstößt, als die Energy Community Serbien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien insgesamt zugesteht – sind die bekanntesten Beispiele. Der Kohlestrom aus der Region wird auch derzeit schon zum Teil in die Union exportiert, wo er sogar einen Wettbewerbsvorteil genießt, da er nicht vom europäischen Emmissionshandelssystem erfasst wird. Neben China hat auch Russland maßgeblich in die Energiewirtschaft und andere energieintensive Sektoren wie die Bau- und Bergbauindustrie am Westbalkan investiert und ist nicht zuletzt auch der Hauptexporteur von fossilen Brennstoffen in die Region. Die europäische Strategie einer Entkarbonisierung der Volkswirtschaften des Westbalkan stehen daher scheinbar im Konflikt zu den Interessen dieser beiden Staaten. 

Möglichkeiten einer globalen Zusammenarbeit? 

Auch wenn die Interessen der EU, Pekings und Moskaus unvereinbar scheinen – nicht zuletzt China ist viel daran gelegen, international als verantwortungsvoller globaler Akteur in Klimafragen wahrgenommen zu werden. Eine vertiefte Koordination zwischen der europäischen Grünen Agenda und Pekings Investitionsprojekten könnte zum beiderseitigen Vorteil gereichen und vor allem auch ein gutes Geschäft für chinesische staatseigene Betriebe bedeuten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich in Abwesenheit verbindlicher Vergabe- und Subventionsregeln auch Chinas Staatsunternehmen um Aufträge – finanziert aus dem europäischen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan – bewerben können und werden. Russland, das sich in der Vergangenheit häufig mit einer Rolle als „Spoiler“ am Westbalkan begnügt hat, könnte durch einen anderen Aspekt des EU-Green Deal zu einer vertieften Kooperation motiviert werden: Die Rede ist von Erdgas als der durch die EU angepeilten Übergangstechnologie zwischen dem Herunterfahren der Kohlestromproduktion und einer großflächigen Implementierung erneuerbarer Energien in der Region. Hierdurch würden sich die Exportmöglichkeiten für Russland weiter vergrößern, während die Klima- und Schadstoffbilanz deutlich geringer ausfiele. 

Die europäische Grüne Agenda für den Westbalkan birgt einige Risiken – darunter Anreize für Korruption und Misswirtschaft, verstärkte Spannungen mit den globalen Mächten Russland und China, sowie auch die Chance, dass EU-Mittel direkt in den Kassen staatseigener Unternehmen in ebendiesen Staaten landen. Allerdings überwiegen die Chancen dieser neuen europäischen Nachbarschaftsinitiative: Neben einem notwendigen Umbau der regionalen Wirtschaft zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Bevölkerung, neuen Impulsen für den EU-Erweiterungsprozess und der Förderung einer wirtschaftlichen und politischen Integration der Westbalkanstaaten könnte die Grüne Agenda für den Westbalkan die Tür zu einer vertieften Koordination regionaler Interessen mit China und Russland im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen öffnen.


AUTOREN:

Dr. Wolfgang Petritsch, Botschafter a. D., Senior Expert Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner
Philipp Freund, MA. BA., Head of Business Development und Policy Advisor bei LANSKY, GANZGER + partner

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