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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG):

Zurück in die Zukunft!

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG):

Nach langem politischem Tauziehen hat sich am 7. Juli 2021 im Parlament endlich die für die Beschlussfassung des Bundesgesetzes über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Das ist ein erster wichtiger Beitrag zu einer nennenswerten Reduktion des Kohlendioxidausstoßes in Österreich, der unausweichlich notwendig ist, um der drohenden Klimakatastrophe wirksam begegnen zu können. 

Bis 2030 sollen mindestens 32,5 % an Energie in Österreich aus erneuerbaren Quellen kommen, wobei die Stromversorgung bis dahin sogar zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern stammen soll. Durch die Erhöhung des Anteils von erneuerbarem Gas auf 5 TWh im Jahr soll bis 2040 die Klimaneutralität erreicht werden. 

Im Überblick hat sich das EAG insbesondere folgende Ziele gesetzt: 

  • Die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen soll bis 2030 mengenwirksam um 27 TWh (11 TWh Photovoltaik, 10 TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse) gesteigert werden 
  • Der Anteil von national produziertem erneuerbarem Gas am österreichischen Gasabsatz soll bis 2030 auf 5 TWh jährlich ausgebaut werden 
  • Der Anteil an erneuerbarer Energie in der Fernwärme soll erhöht werden 
  • Zur Förderung der E-Mobilität sollen Ladestellenverzeichnisse für öffentlich zugängliche Ladepunkte (Ladestationen) informativer gestaltet werden 

Bei all diesen Maßnahmen soll die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom weiterhin sichergestellt sein. Anlagenbetreiber werden mit Prämien und Investitionszuschüssen zur Umsetzung der gesetzten Ziele motiviert, neue Anlagen zu bauen und bestehende zu adaptieren. Auch sind Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren sowie beim Netzanschluss und Nettozugang vorgesehen. 

Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant: 

  • Einführung von Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas 
  • Investitionszuschüsse für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windkraftanlagen 
  • Ermöglichung der Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften 
  • Ermöglichung der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften 
  • Vereinfachter Netzanschluss und Netzzugang für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger
  • Schaffung regulatorischer Freiräume für innovative Projekte 
  • Investitionszuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen und für neu zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas 
  • Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas 
  • Ermöglichung des Eigentums von Netzbetreibern an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie der Errichtung, Verwaltung und des Betriebs solcher Anlagen durch Netzbetreiber 
  • Bewilligungsfreistellung für elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV (ausgenommen Freileitungsanlagen über 1000 Volt). 

Ganz ohne zusätzliche Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen wird es aber nicht gehen, denn die Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energie sollen vor allem durch die an das öffentliche Strom- und Gasverteilernetz angeschlossenen Endverbraucher aufgebracht werden. Das führt für die einzelnen Haushalte zu einer Kostenerhöhung von ca. 18 Euro pro Jahr für Ökostrombeiträge und 40 Euro für Grüngas-Förderbeiträge. Die Unternehmen werden beim Strom je nach Netzebene, Verbrauch und Anschlussleistung mit 1.100,46 Euro bis zu 1.000.879 Euro (netto), beim Gas je nach Netzebene und Verbrauch mit 31 Euro bis zu 57.096 Euro belastet werden. 

Für die Umwelt sollen mit dem Ersatz der fossilen Energieerzeugung durch erneuerbare Energieerzeugungstechnologien mit diesen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 mit CO2 -Einsparungen im Ausmaß von rd. 8,96 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalente (CO2 eq) erreicht werden, wobei im Strombereich vorwiegend die fossilen Erzeugungstechnologien (Gaskraftwerke) durch die erneuerbare Energieerzeugung substituiert werden sollen. Auch durch die erneuerbare Eigenstromerzeugung und -versorgung wird vorwiegend fossiler Strom verdrängt. Im Gasbereich können durch die geplanten Investitionsförderungen bis 2030 rund 23 TWh erneuerbares Gas produziert und eingesetzt werden, was zu einer Reduktion der Treibhausgase bis 2030 von bis zu 5.725.000 t CO2 eq betragen soll. 

Einspeisetarife & Marktprämien 

Für Anlagenbetreiber und Investoren besonders interessant sind die vorgesehenen Fördermittel für Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Biogas, Wasserstoff und synthetisches Gas. In den Ausbau der erneuerbaren Energieträger soll bis zum Jahr 2030 jährlich rund 1 Milliarde Euro fließen. Allein der Ausbau der Produktion von „grünem“ Wasserstoff und „grünem“ Gas soll jährlich mit 80 Millionen Euro gefördert werden. Anstatt des bisherigen Systems fester Einspeisetarife sind nun (in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben) Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas und Investitionszuschüsse für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windkraftanlagen vorgesehen. 

Private Haushalte und Kleininvestoren sollen durch die Einführung der Erneuerbaren-Energiegemeinschaften und Bürgerinnen-Energiegemeinschaften ebenfalls motiviert werden, in die Energiewende zu investieren. Mit den Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften soll die gemeinsame Nutzung von lokal produzierter erneuerbarer Energie ermöglicht werden. Beteiligen können sich Private, lokale Dienststellen von Behörden oder juristischen Personen öffentlichen Rechts und KMUs, deren Haupttätigkeit nicht die Erzeugung von und Versorgung mit Energie ist. Mit BürgerInnen-Energiegemeinschaften können sich NutzerInnen überregional (rechnerisch bzw. virtuell) zu Gemeinschaften zusammenschließen, um in alternative Energie-Anlagen zu investieren. Die Teilnahme an einer Bürgerenergiegemeinschaft steht grundsätzlich allen Rechtspersonen offen. 

Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Instrumente des EAG zu einer regen Investitionstätigkeit führen, sowohl auf Unternehmensebene als auch im privaten Sektor. Wenn wir als Menschheit aber eine klimafreundliche Zukunft haben wollen, wird wohl ein umfassenderes Umdenken notwendig sein. Als ersten Schritt wollen wir aber das EAG umsetzen. 

Wenn Sie für Ihr EAG-Projekt einen Partner brauchen, der Sie bei der Bewältigung des nicht wenig komplexen Regelungswerks unterstützt, beraten Sie unsere ExpertInnen von LGP jederzeit gerne. 


AUTOR:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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