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Emissionshandel unterstützt Klimaneutralität

Emissionshandel unterstützt Klimaneutralität

Die Europäische Union sieht sich zunehmend in die Pflicht genommen, etwas gegen den fortschreitenden Klimawandel zu unternehmen. Durch die Festlegung einer tolerierbaren und jährlich geringer werdenden Höchstausstoßmenge für CO2 und andere Treibhausgase und die Möglichkeit des Zertifikathandels wurde von der EU ein Anreiz geschaffen, Emissionen dort zu reduzieren, wo es ökonomisch am günstigsten ist. 

Mitte Juni 2021 hat die EU-Kommission ihr Paket „Fit for 55“ vorgestellt, welches das Ziel verfolgt, 55 % der Kohlenstoffdioxid (CO2) -Emissionen einzusparen. Zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen in allen Wirtschaftsbereichen wurden vorgeschlagen, um dem übergeordneten Ziel, bis zum Jahr 2050 gänzlich klimaneutral zu sein, einen Schritt näher zu kommen. Die Klimabemühungen der Europäischen Union nehmen allerdings nicht erst seit diesem Jahr Fahrt auf. Bereits im Jahr 2005 wurde mit dem „Emissions Trading System“, welches nach dem sogenannten „Cap & Trade“-Prinzip funktioniert, ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik ins Leben gerufen. 

Die Beteiligung am Treibhausgas-Emissionshandelssystem ist laut den EU-Richtlinien 2003/87/EG und 2009/29/EG für energieintensive Anlagenbetreiber aus dem Industrie- und Energiesektor (z.B. Eisen- und Stahlindustrie oder Raffinerien) und Luftfahrzeugbetreiber innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums grundsätzlich obligatorisch. Die besagten Richtlinien wurden in Österreich mit dem Emissionszertifikatgesetz umgesetzt. Darin ist geregelt, welche Betreiber eine anlagenbezogene Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen benötigen. Eine Genehmigung ist von der zuständigen Behörde zu erteilen, wenn ein Betreiber in der Lage ist, seine Treibhausgasemissionen zu überwachen und darüber bis zum 31. März des Folgejahres eine Emissionsmitteilung erstatten kann. Eine Genehmigung – auch Permit genannt – enthält die jeweiligen Auflagen (etwa zu Überwachungsmethode und -häufigkeit) sowie eine Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten in der Höhe der Jahresgesamtemissionen der Anlage binnen 4 Monaten des Folgejahres. Ein Zertifikat – auch Allowance genannt – berechtigt Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber zur Emission einer Tonne Kohlenstoffdioxid. Jenen energieintensiven Anlagen, die über eine Genehmigung verfügen und bei denen die Gefahr einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten in Länder mit geringeren Auflagen für Treibhausgasemissionen besteht, teilt das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine begrenzte Menge an kostenlosen Emissionszertifikaten zu. Der Zuteilung liegt ein nationaler Zuteilungsplan zugrunde. Mit diesem haben die Mitgliedstaaten festzulegen, wie viele Emissionszertifikate sie im jeweiligen Verpflichtungszeitraum zuteilen. Die restlichen Emissionszertifikate werden über eine Auktionsplattform versteigert. 

Hat eine Anlage binnen eines Jahres mehr Treibhausgase ausgestoßen als ihr zusteht, muss sie zusätzliche Zertifikate erwerben, andernfalls droht eine Strafe von 100 Euro pro Tonne CO2. Umgekehrt kann eine Anlage, die weniger Treibhausgase produziert als ihr zusteht, überschüssige Emissionszertifikate verkaufen. Die Zertifikate können innerhalb der EU und mit Ländern, die sich dem EU-Emissionshandelssystem angeschlossen haben bzw. mit ihm verknüpft sind, über eine Börse, einen Broker oder Over-The-Counter (OTC) gehandelt werden. Der Preis für ein Emissionszertifikat wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Da die sukzessive Reduzierung der Gesamtzahl vorhandener Emissionszertifikate ab 2021 jährlich auf 2,2 % erhöht wird und das Überangebot an Zertifikaten auf dem Markt gesenkt wird, ist eine entsprechend konstante Steigerung des Preises zu erwarten. Steigt der Preis für eine Tonne CO2, ist der Anreiz für Anlagenbetreiber, ihren Ausstoß zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren, wiederum stärker. 

Neben den Bemühungen der Europäischen Union zur Minimierung von Treibhausgasen kann auch die Privatwirtschaft eine zentrale Rolle beim Klimaschutz einnehmen. Jene Unternehmen, die nicht verpflichtet sind, sich am Emissionshandelssystem zu beteiligen, können auch freiwillig Emissionszertifikate kaufen, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Diese Möglichkeit wird auch vermehrt genutzt, da Unternehmen ihren CO2-Ausstoß mit dem Kauf von Emissionszertifikaten von klimafreundlichen Projekten kompensieren und somit von sich behaupten können, klimaneutral zu agieren. So hat beispielsweise der Automobilkonzern General Motors Emissionsrechte vom Elektroautohersteller Tesla gekauft, um seine schwache Umweltbilanz aufzubessern. Das Problem mit dem Kauf von Emissionszertifikaten ist allerdings, dass die Echtheit und Einmaligkeit der Zertifikate nicht garantiert werden kann. Nachdem Duplikate und gefälschte Zertifikate das Klima nicht schützen, sondern mit zusätzlichen Emissionen belasten, bedarf es einer zuverlässigeren Lösung. 

Hier könnte der Einsatz der „Distributed Ledger Technologie“ Abhilfe leisten, da Transaktionen auf einer Blockchain transparent sind und weder verändert, rückgängig gemacht noch dupliziert werden können. Im Gegenteil könnten Emissionszertifikate, die als digitaler Token ausgegeben werden, „verbrannt“ – also erwiesenermaßen aus dem Verkehr gezogen – werden. Um am CO2-Handel teilnehmen zu können, benötigen die Mitgliedstaaten ein Emissionshandelsregister, welches Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Emissionszertifikaten aufzeichnet und zur Überprüfung an die zentrale Handelsplattform der Vereinigten Nationen übermittelt. Würde man das vorhandene System dezentralisieren, könnte die Verwaltung dieses Registers wesentlich effizienter und kostengünstiger ablaufen. Außerdem würde die Blockchain-Technologie einen schrankenlosen und transparenten Peer-to-Peer Emissionshandel ermöglichen. Insgesamt könnte somit die Blockchain-Technologie auch das EU-Emissionshandelssystem revolutionieren. 


AUTOR:

Mag. Ronald Frankl, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner

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