Elektromobilität

und neue Alternativen zum Verbrennungsmotor

Elektromobilität

Die Weiterentwicklung der Mobilität ist ein überaus spannender Aspekt der derzeit stattfindenden technologischen Revolution. Elektromobilität zählt neben Digitalisierung, autonomen Fahren und Shared Mobility zu einem der wichtigsten Trendsetter – so auch in der Slowakischen Republik.

Was versteht man unter Elektromobilität? Sie umfasst alle Straßenfahrzeuge, die von einem Elektromotor angetrieben werden und ihre Energie primär aus dem Stromnetz beziehen. Dazu gehören reine Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektromotor und kleinem Verbrennungsmotor (Hybridfahrzeuge). 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Elektromobilität kann der EU helfen, ihre Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung, Lärm und der Abhängigkeit vom Öl zu erreichen. Benzin- und Dieselfahrzeuge sind auf dem EU-Markt zwar immer noch dominant, aber der Anteil der Elektrofahrzeuge wächst schnell. Denn trotz der COVID-19-Pandemie, die einen starken Rückgang der Autoverkäufe verursachte, stieg der Absatz von Plug-in-Elektroautos im Jahr 2020 rasant: Laut dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) war 2020 bereits mehr als jedes zehnte in der EU zugelassene Auto elektrisch aufladbar (5,4 % Elektrofahrzeuge, 5,1 % Plug-in-Hybridfahrzeuge). Eines der größten Hemmnisse ist und bleibt jedoch die fehlende Ladeinfrastruktur. 

Rechtlicher Rahmen in der EU und der Slowakischen Republik 

Erklärtes Ziel der EU ist es, einen effektiven und kontinuierlichen Übergang zu einem Mobilitätssystem zu gewährleisten, das sicher, sauber, vernetzt und automatisiert ist. Das heißt, dass der Fokus auf der Produktion liegt und Unternehmen aus der EU die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Produkte herstellen sollen. Die europäische Strategie für emissionsarme Mobilität unterstreicht dabei die Bedeutung von öffentlich zugänglichen Elektrotankstellen, die Nutzung von erneuerbarem Strom für den Verkehr und die Sensibilisierung der Kunden für die Verbesserungen bei Elektrofahrzeugen, wie z.B. eine größere Reichweite und geringere Wartungskosten. Zudem wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Steuersysteme zu überprüfen, um Anreize für emissionsarme Fahrzeuge und Energie einzuführen. Im Mai 2017 legte die Kommission „Europe on the Move“ vor – ein Paket aus legislativen und anderen mobilitätsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, Europa zu einem Vorreiter in Sachen sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität zu machen. 

So wurden beispielsweise die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, die Anzahl der Ladestationen zu erhöhen, das Bewusstsein für deren Existenz zu schärfen und diese standardisierter bzw. kompatibler zu machen. Da aufgrund der wachsenden Zahl an Elektrofahrzeugen künftig viel mehr Ladepunkte benötigt werden, schätzt die Kommission den diesbezüglichen Bedarf bis 2025 auf etwa 2 Millionen Stück. Basierend auf der EU-Richtlinie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wurde in der Slowakischen Republik ein nationaler politischer Rahmenplan verabschiedet. Vorgesehen sind u.a. steuerliche Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen oder für den Aufbau der Ladeinfrastruktur, die Initiierung von technischen und administrativen Verfahren und Gesetzesänderungen in Bezug auf die Genehmigung der Versorgung mit alternativen Kraftstoffen sowie Änderungen im öffentlichen Beschaffungswesen. 

In diesem Zusammenhang hat die slowakische Regierung im Jahr 2019 den „Aktionsplan für die Entwicklung der Elektromobilität in der Slowakei“ verabschiedet. Das Programm enthält 15 konkrete Maßnahmen wie die Aufnahme des Themas Elektromobilität in alle relevanten Strategien und Richtlinien des Staates, die Fortführung der direkten Förderung der Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge oder die beschleunigte steuerliche Abschreibung von Elektrofahrzeugen und Ladestationen. 

Steuer- und Subventionsanreize 

Im selben Jahr veröffentlichte das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik eine Ausschreibung für die Subventionierung von Elektrofahrzeugen. Konkret gab es für den Kauf eines neuen Fahrzeugs mit reinem Elektroantrieb einen Zuschuss von 8.000 Euro, im Falle eines Plug-in-Hybrids waren es immerhin noch 5.000 Euro. Der maximale Kaufpreis eines Fahrzeugs, für den ein Zuschuss gewährt werden konnte, durfte dabei 50.000 Euro (brutto) nicht überschreiten. 

Fazit: Die zugeteilten Fördermittel wurden innerhalb von 4 Minuten ausgeschöpft, so dass nur die schnellsten Antragsteller davon profitierten. Das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik teilte deshalb mit, dass ab 2022 die Förderungen für Elektrofahrzeuge für jeden Antragsteller verfügbar sein sollen. Die Höhe der Subventionen dürfte wohl etwas geringer ausfallen als 2019, aber dafür hätte jeder Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Förderung für ein Elektrofahrzeug. 

Wasserstofftechnologie im Fokus 

Neben der Elektromobilität gibt es noch eine weitere Alternative zum Verbrennungsmotor, die ebenfalls umweltverträglich ist: Wasserstoff. Das Ziel des Wirtschaftsministers der Slowakischen Republik ist es, in der Wasserstofftechnologie eine führende Position einzunehmen. Um in diesem Zusammenhang die Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft zu erhöhen und zu einer kohlenstoffneutralen Gesellschaft im Sinne des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2021 beizutragen, hat die slowakische Regierung die nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. 

In dieser Strategie wurden die wichtigsten Ziele und Bereiche definiert, in denen Wasserstoff in Zukunft eingesetzt werden soll. Einer davon ist der Transportsektor. Wasserstoffantriebe können in öffentlichen Verkehrsmitteln, LKWs und Nutzfahrzeugen für den Fernverkehr, aber auch in Zügen, Flugzeugen, Schiffen und Baustellenfahrzeugen, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden. In einem ersten Schritt plant deshalb die Stadt Bratislava die Ausschreibung von 20 Wasserstoffbussen, die ab 2022/2023 im Einsatz sein sollen. 

Energieeffizienz bei Wohn- und Nichtwohnprojekten 

Die EU hat auch in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur zu Hause und am Arbeitsplatz ergriffen. Basierend auf dieser Richtlinie trat in der Slowakei die Novelle über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und über die Änderung bestimmter Gesetze in Kraft. Sie regelt die Verpflichtungen während des Baus oder bei erheblichen Umbaumaßnahmen von Wohn- und Nichtwohnprojekten. 

Die Baugenehmigung für solche Projekte wird nur dann erteilt, wenn in der Projektdokumentation die Ladeinfrastruktur bzw. der Bau einer Ladestation berücksichtigt ist. Die Novelle legt genau fest, in welchen Fällen diese Pflichten gelten. Gleichzeitig wird mit der Novelle über die Energieeffizienz von Gebäuden auch eine Verpflichtung für jedes Nichtwohngebäude eingeführt. So muss ab dem 1. Januar 2025 jedes Nicht-Wohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen über mindestens eine Ladestation für Elektrofahrzeuge verfügen. 

Eine der wesentlichen Maßnahmen zur Unterstützung und Erhöhung des Marktanteils von Elektrofahrzeugen sind Anreize im steuerlichen Bereich. Schon seit 2020 besteht die Möglichkeit, die steuerliche Abschreibung für Elektrofahrzeuge auf 2 statt 4 Jahre zu beantragen. Die beschleunigte steuerliche Abschreibung von Elektrofahrzeugen kann sich positiv auf die Entstehung eines Sekundärmarktes für Elektrofahrzeuge auswirken, auf dem der Preis nicht mehr durch den Produktionspreis, sondern durch die Kaufkraft des Marktes beeinflusst wird. 

Förderung von umweltfreundlichen Lkw 

Auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge hat die Slowakische Republik ein Gesetz zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge verabschiedet, das Anfang August 2021 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass bei der Beschaffung von Fahrzeugen die Mindestbeschaffungsziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge und für saubere schwere Nutzfahrzeuge eingehalten werden. 

Das Gesetz wird wichtige Änderungen mit sich bringen, wenn z.B. ab 2026 ein Auftraggeber in der Slowakei im Rahmen der öffentlichen Beschaffung von sauberen leichten Nutzfahrzeugen der Kategorie M1, M2 oder N1 verpflichtet sein wird, die Quote von 22 % sauberer Fahrzeuge an der Gesamtzahl der beschafften Fahrzeuge einzuhalten. 

Ohne Zweifel stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Wir bewegen uns auf eine Zukunft mit neuen Technologien zu, die die Art und Weise, wie wir Autos produzieren und fahren, verändern werden. Klar ist auch, dass die EU mit ihren prominenten Fahrzeugherstellern nicht zurückbleiben wird. Viele Fahrzeughersteller haben bereits ihren Kurs geändert und beginnen, ihre Produktion hauptsächlich auf die Herstellung von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen zu konzentrieren. Einige der Hersteller haben bereits mit innovativen Ideen und Konzepten zu alternativen Antrieben wie Wasserstoff begonnen. Die zahlreichen Maßnahmen, die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten bereits ergriffen wurden, bestehen derzeit vor allem darin, die Ladeinfrastruktur zu verbessern, ein innovatives, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Batterieproduktionssystem in Europa zu entwickeln sowie die Elektromobilität mit vielen nationalen Steuer- und Subventionsanreizen zu fördern. 


AUTOREN:

JUDr. Martin Jacko, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner Bratislava
Mgr. Jakub Hanesch, Associate bei LANSKY, GANZGER + partner Bratislava

Bedingungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für neue Objekte oder den umfassenden Umbau von Objekten

Mindestens 10 Parkplätze auf dem Gelände, die Kosten für den Bau der Infrastruktur dürfen 7 Prozent der Gesamtkosten für den Bau oder Umbau nicht überschreiten. 

Nicht-Wohngebäude 

Wohngebäude 

Mindestens 1 Ladestation und Infrastruktur für die zukünftige Installation einer Ladestation auf mindestens jedem 5. Parkplatz 

Für jeden Stellplatz vorbereitende Infrastruktur für die zukünftige Installation einer Ladestation. 

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