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Infomagazin LGP News 02/2021

Infomagazin LGP News 02/2021

Das Recht als Instrument des Wandels

Die Rechtsordnung hinkt, man könnte fast schon sagen, naturgemäß, der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Sehr selten, und wenn, dann nur mit außerordentlichem Kraftaufwand, ist sie in der Lage, einen kleinen Beitrag zur Lenkung gesellschaftlicher Entwicklungen in gewünschte Bahnen zu leisten. Wir Juristen sind es gewohnt, in unserer täglichen Arbeit bestehendes Recht anzuwenden und nicht für – wie auch immer geartete – Visionen gesellschaftspolitischer Entwicklungen zu lobbyieren. Dies haben nicht nur wir Rechtsanwälte, sondern auch in allen anderen Rechtsberufen Tätige, allen voran die Richterschaft, so gelernt. 

Nur sehr selten werden daher Juristen – neben Anwälten sind auch die Justiz und Legislative gemeint – zu Architekten gesellschaftspolitischer Entwürfe oder gar zu effektiven Treibern tiefgreifender Veränderung. Dafür sind Philosophen zuständig, Politiker, die auf globaler Ebene arbeiten, und – zugegeben – ab und zu erreicht ein Thema von weitreichender Signifikanz die „untergeordnete“ Ebene der legistischen Umsetzung. 

Im Falle des Kampfes gegen Erderwärmung und Umweltverschmutzung – Problemfelder, bei denen es globale Prozesse zu steuern gilt – versuchen engagierte Juristen hingegen mit den Mitteln des Rechtes diese Entwicklung auch zu steuern. So geschehen beim Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz, so geschehen auch bei der wegweisenden Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom März dieses Jahres, mit welcher der deutsche Gesetzgeber dazu verpflichtet wurde, konkreter und vor allem ambitionierter bei der innerstaatlichen Festlegung von Treibhausgas-Reduktionszielen zu sein. So geschehen gelegentlich auch in anderen Ländern, bei den sporadischen Versuchen einzelner Gerichte, den völkerrechtlichen Bestimmungen des Pariser Abkommens „zivilrechtliche Luft“ einzublasen. Nicht zuletzt die im Juni von der EU-Kommission geschaffenen Rechtsinstrumente zur Umsetzung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele – allen voran einer Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 – eröffnen in dieser Hinsicht neue Möglichkeiten für eine aktive Rolle von Juristen in der Gestaltung unserer Zukunft und der Sicherung einer lebenswerten Welt. 

Unserem Verständnis nach sind Rechtsanwender (auch) dazu da, als dringend notwendig erkannte, gesellschaftliche Entwicklungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden professionellen Mitteln voranzutreiben – und sei es auch nur mit Publikationen, in denen wir bemüht sind, zu informieren und dadurch vielleicht auch ein wenig mitzugestalten. Wir hoffen darauf und arbeiten aktiv daran, dass die längst evident notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise mit der gebotenen Dringlichkeit in Angriff genommen werden. 

Zu guter Letzt und in anderer Sache ist es mir eine große Freude, im Namen aller Partner, Juristen und Mitarbeiter von LGP zwei neue Namenspartner vorstellen zu dürfen: neben Gerald Ganzger und mir sind mit September diesen Jahres auch unser langjähriger Partner und Leiter unserer Corporate, M&A and Capital Markets sowie Blockchain & Cryptocurrencies Teams Ronald Frankl sowie der Barrister, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Finanzrechtsexperte, Gerichtssachverständige und Freund der Kanzlei Philip Goeth als Namenspartner eingetragen. 

Wir wünschen Ihnen, unseren Freunden und Klienten eine spannende und informative Lektüre. 

Dr. Gabriel LanskyRechtsanwalt und Managing Partner


Förderungen für Green Energy im Überblick

Im Zuge des Green Deal stellen die Europäische Union sowie die Mitgliedstaaten ein breites Spektrum an Förderungen im Bereich der nachhaltigen Energie bereit. Im Folgenden soll kurz auf zentrale Aspekte des Fördersystems der Europäischen Union eingegangen und anschließend einige unionseigene als auch staatliche Fördermöglichkeiten aufgelistet werden.

Emissionshandel unterstützt Klimaneutralität

Die Europäische Union sieht sich zunehmend in die Pflicht genommen, etwas gegen den fortschreitenden Klimawandel zu unternehmen. Durch die Festlegung einer tolerierbaren und jährlich geringer werdenden Höchstausstoßmenge für CO2 und andere Treibhausgase und die Möglichkeit des Zertifikathandels wurde von der EU ein Anreiz geschaffen, Emissionen dort zu reduzieren, wo es ökonomisch am günstigsten ist. 

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG): Zurück in die Zukunft!

Nach langem politischem Tauziehen hat sich am 7. Juli 2021 im Parlament endlich die für die Beschlussfassung des Bundesgesetzes über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Das ist ein erster wichtiger Beitrag zu einer nennenswerten Reduktion des Kohlendioxidausstoßes in Österreich, der unausweichlich notwendig ist, um der drohenden Klimakatastrophe wirksam begegnen zu können. 

Europäischer „Green Deal“ für den Westbalkan

Mit der sogenannten „Grünen Agenda für den Westbalkan“ wurde das Ziel der EU-Staaten, bis 2050 klimaneutral zu werden, auf die sechs Beitrittskandidaten in Südosteuropa ausgedehnt. 

Green Energy in China: Fakten und Trends

Seit einigen Jahren unternimmt die chinesische Regierung systematische Anstrengungen in Richtung größere Nachhaltigkeit. Der seit 2021 in Kraft befindliche 14. Fünf-Jahres-Plan bekräftigt das Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 und konkretisiert die Vorgaben des chinesischen Staatsrates an die Wirtschaft. Bisher ist Chinas Energiematrix noch von fossilen Brennstoffen, vor allem Kohle, dominiert. 

Großes Solarenergie-Potenzial in Nordmazedonien

Laut einer aktuellen Studie über die Leistungsstärke erneuerbarer Energien verzeichnet Nordmazedonien aufgrund seiner geografischen Lage und seines Klimas durchschnittlich 280 Sonnentage pro Jahr und bietet damit ideale Voraussetzungen für die Erzeugung von Solarstrom. Der Jahresdurchschnitt der täglichen Strahlung schwankt zwischen 3,4 KWh/m2 im nördlichen Teil des Landes und 4,2 KWh/m2 im südwestlichen Teil. 

Green Energy gewinnt an Bedeutung in Aserbaidschan

Als großer Öl- und Gasproduzent wird Aserbaidschan hauptsächlich mit Erdöl- und Erdgasreserven im Kaspischen Meer in Verbindung gebracht. Das Land weist aber auch großes Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien auf.

Erneuerbare Energie in Russland

Erneuerbare Energie gewinnt in Russland immer mehr an Bedeutung und es wird auch zunehmend mehr Geld in erneuerbare und grüne Energieprojekte investiert. Derzeit gibt es ein staatliches Förderprogramm für erneuerbare Energien, das vor kurzem bis 2035 verlängert worden ist. 

Elektromobilität und neue Alternativen zum Verbrennungsmotor

Die Weiterentwicklung der Mobilität ist ein überaus spannender Aspekt der derzeit stattfindenden technologischen Revolution. Elektromobilität zählt neben Digitalisierung, autonomen Fahren und Shared Mobility zu einem der wichtigsten Trendsetter – so auch in der Slowakischen Republik.

Neues Gesetz erleichtert Staatsbürgerschaft für NS-Opfer

LGP setzt sich seit langem für die Rechte der jüdischen Gemeinschaft und aller Opfer der NS-Verfolgung und ihrer Nachkommen ein. Managing Partner Gabriel Lansky hat eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Washingtoner Abkommens zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten über die Entschädigung und Restitution der Opfer des Nationalsozialismus gespielt. 

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Wer haftet für die Straftaten einer künstlichen Intelligenz?

Künstliche Intelligenz (KI) ist heute allgegenwärtig. Sie begegnet uns im OP-Saal in Form von Roboterchirurgen, im Straßenverkehr mittels autonomer Fahrzeuge oder vor Gericht als Entscheidungshilfe für Richter. Während sich KI-Technologien unaufhaltsam weiterentwickeln und immer mehr an praktischer Bedeutung gewinnen, hinkt der Gesetzgeber mit der Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen hinterher.

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Lieferkettengesetz nimmt Kurs auf Österreich

In Österreich fordern gleich mehrere Initiativen ein Lieferkettengesetz, das sich am deutschen Vorbild orientiert und dafür sorgt, dass Lieferanten europäischer Unternehmen Menschen- rechte und Umweltstandards einhalten. LGP Managing Partner Julia Andras hat darüber mit Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gesprochen.

Globale Mindeststeuer – endlich mehr Steuerfairness?

Große weltweit aktive Digital-Konzerne erzielen jährlich riesige Gewinne, zahlen jedoch oft keine oder nur sehr geringe Steuern auf ihren Gewinn. Die lang ersehnte Lösung soll nun die am 1. Juli 2021 beschlossene 15%ige globale Mindeststeuer sein. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Einblick in die bevorstehenden Reformen des internationalen Steuerrechts. 

Künstlicher Produktverschleiß als Klimakiller

Schon Willy Loman beklagt in Arthur Millers „Tod eines Handlungsreisenden“ (1949): „Ich möchte nur, dass mir einmal was ganz gehört, bevor‘s kaputtgeht.“ Dass die Laufzeit der Ratenzahlungsvereinbarung zu lang gewählt ist, ist dabei nicht Willys einziges Problem, sondern die absichtlich auf bestimmte Zeit angelegte Haltbarkeit eines Produkts. 

NFTs Hype oder Zukunft?

Beschäftigt man sich mit aktuellen Themen rund um die Blockchain, kommt man im Moment nicht um sogenannte Non-Fungible-Tokens („NFT“) herum. Doch was sind NFTs überhaupt und worauf ist aus rechtlicher Sicht zu achten? 

Gesamtreform des Exekutionsrechts – ein guter Wurf!

Seit dem 1. Juli 2021 gilt grundsätzlich für alle Exekutionen, die nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht einlangen, ein reformiertes Exekutionsrecht (GREX). Insolvenzverschleppungen werden dadurch deutlich erschwert. 

Philip Goeth ist neuer Namenspartner von LGP

LGP freut sich sehr, unseren neuen Namenspartner Univ.-Doz. MMag. Dr. Philip Goeth, LL.M. zu begrüßen und diesen unseren Leserinnen und Lesern näher vorzustellen. 

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Namenspartner Ronald Frankl

Ronald Frankls Bedeutung am Markt und in der Kanzlei sind mittlerweile so wesentlich, dass er zum Namenspartner der Kanzlei ernannt wird.

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