Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 02/2020 / Verbot staatlicher Beihilfen

Verbot staatlicher Beihilfen

Erinnerung und Entwarnung

Verbot staatlicher Beihilfen

Nicht überraschend tauchen Fragen des unionsrechtlichen Verbots staatlicher Beihilfen meist dann auf, wenn der Ruf nach Unterstützung durch die öffentliche Hand besonders laut wird und die Politik entsprechende Maßnahmen diskutiert. 

COVID-19 gab dazu gleich mehrfach Anlass, wobei die EU insbesondere durch einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft reagierte. Auf dessen Grundlage genehmigte sie bisher über 200 Beihilfen, darunter auch einige aus Österreich, wie etwa zu Fixkosten und die Unterstützung für die Austrian Airlines. Im Zuge von Überlegungen zu finanziellen Hilfen wird jedoch oft übersehen, dass nicht jedwede geldwerte Hilfe durch staatliche Stellen unter das Verbot staatlicher Beihilfen fällt. Es erfasst nur solche Maßnahmen, die überhaupt als Beihilfe gelten. Ist dies nämlich nicht der Fall, erübrigen sich eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission und erst recht die Diskussion, auf welchen Tatbestand die Beihilfe oder das Beihilfenregime zu stützen ist. 

Als Beihilfe gelten nur Maßnahmen, die alle Elemente des Beihilfebegriffes erfüllen. Dazu gehört neben der Gewährung aus staatlichen Mitteln u.a. eine begünstigende sowie eine für bestimmte Unternehmen oder Branchen selektive Wirkung. Oft liegt es bereits an dieser Voraussetzung, dass eine geplante finanzielle Unterstützung gar nicht als Beihilfe gilt. Denn vielfach sind die in Aussicht genommenen Begünstigten keine Unternehmen. Selbst wenn dies unabhängig von der Rechtsform und der Art der Finanzierung der Tätigkeit verstanden wird und auch Einrichtungen erfasst werden, die nicht nur wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, zeigen sich in der Praxis – jedenfalls bei der gebotenen Analyse – doch immer wieder Fälle, in denen die Unterstützung nicht einem Unternehmen zugutekommt – oder genau genommen – nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten des Begünstigten bestimmt ist. Um die Behandlung finanzieller Mittel als Beihilfen zu vermeiden, wird eine Trennung der beiden Bereiche (wirtschaftlich / nicht wirtschaftlich) verlangt, die eine klare Zuordnung der Kosten und der Finanzierung ermöglicht. Damit soll eine Quersubventionierung verhindert werden. 

In bestimmten Sektoren ist es geradezu unerlässlich, die Tätigkeiten näher zu untersuchen. Das betrifft insbesondere den Gesundheits- und den Bildungssektor sowie Kultur und Sport, also die Daseinsvorsorge. Bevor daher auf das aus vielen Einzelakten bestehende Regelwerk der sog. „DAWI“ (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) zurückgegriffen wird, empfiehlt sich eine nähere Prüfung, ob es sich überhaupt um eine Beihilfe handelt. Denn selbst die – mitunter fälschlicherweise – für ihre Strenge bekannte Europäische Kommission wie auch die Unionsgerichte sind immer wieder zum Ergebnis gelangt, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Inzwischen hat sich eine fast schon unüberblickbare und vor allem sehr einzel- fallbezogene Entscheidungspraxis entwickelt. So werden zum einen Museen und (Musik)Theater als Unternehmen qualifiziert, aber eben nicht ausnahmslos. 

Ein etwas klareres Bild bietet der Bildungssektor. In diesem herrscht ein Minimum an Systematik, wobei die Bildungsstufe, die Eingliederung in das staatliche System (Aufsicht) und die überwiegende Finanzierung durch den Staat eine Rolle spielen. Auf die Trägerschaft kommt es dabei nicht an: So wie auch öffentliche Einrichtungen wirtschaftlich tätig sein können, u.a. durch ein kostenpflichtiges Angebot der beruflichen Weiterbildung, sind private Bildungsinstitute nicht schon wegen der Vorschreibung (geringer) Beitrage als Unternehmen anzusehen. Im Gesundheitssektor kann man sich daran orientieren, ob die Leistung im Rahmen eines (nationalen) Systems der sozialen Sicherheit nach dem Grundsatz der Solidarität erbracht wird, insbesondere wenn dies kostenfrei geschieht. Zu beachten ist, dass dieselbe Einrichtung im Hinblick auf manche Leistungen nicht wirtschaftlich, in Bezug auf andere aber wirtschaftlich tätig sein kann. Der Unternehmensbegriff ist eben relativ. 

Aber selbst in den Fällen, in denen die Unternehmenseigenschaft des Begünstigten unstrittig ist, kann eine finanzielle Unterstützung an diese Einrichtung dennoch keine Beihilfe sein. Dies trifft dann zu – und das ist auch Entscheidungspraxis –, wenn durch die Maßnahme der zwischenstaatliche Handel nicht beeinträchtigt wird und es damit an einem wesentlichen Element einer Beihilfe fehlt. Zwar gibt es keinen fixen Kriterienkatalog, doch lässt sich anhand der bisherigen Entscheidungen feststellen, dass Unterstützungen für Dienstleistungen ausschließlich lokaler Natur – z.B. kulturelle Veranstaltungen oder Sportanlagen für Amateure – wegen des regionalen Einzugsgebietes und mangels Nachfrage aus einem anderen Mitgliedstaat (kein Incoming Tourismus) mit guten Gründen nicht als Beihilfe zu werten sind. 

Autor:

Univ.-Doz. Dr. Dr. ALEXANDER EGGER, Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids bei LANSKY, GANZGER + partner

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