Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 02/2020 / Steuerpflicht im Zuzugsland Österreich

Steuerpflicht im Zuzugsland Österreich

Steuerpflicht im Zuzugsland Österreich

Österreich genießt international einen ausgezeichneten Ruf in puncto Lebensqualität. Ein Zuzug in die Alpenrepublik kann aber auch rasch zu ungewollten steuerlichen Konsequenzen führen. Warum eine profunde steuerrechtliche Beratung im Vorfeld mithilft, böse Überraschungen zu vermeiden. 

Eine Person ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wohnsitz bedeutet, eine Wohnung in Österreich zu haben, über die man jederzeit verfügen kann. Ist nicht eindeutig feststellbar, ob jemand einen Wohnsitz in Österreich hat, kann ersatzweise der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich ermittelt werden. Dieser liegt an jenem Ort, wo die Person zu erkennen gibt, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt. Eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person ist grundsätzlich mit ihrem „Welteinkommen“ in Österreich steuerpflichtig (Universalitätsprinzip). Alle anderen Personen sind lediglich in Österreich beschränkt auf die österreichischen Einkünfte steuerpflichtig (Territorialitätsprinzip). Unter Umständen kann somit bereits eine Wohnung in Österreich eine grundsätzliche unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich auslösen. 

Ausnahme Zweitwohnsitzverordnung 

Für Personen, die sich nachweislich nur eine kurze Zeit in Österreich aufhalten, gibt es jedoch eine Ausnahme durch die sog. Zweitwohnsitzverordnung (ZWVO). Keine unbeschränkte Steuerpflicht trotz eines österreichischen Wohnsitzes tritt dann ein, wenn die Person in den letzten 5 Kalenderjahren vor der Begründung des Wohnsitzes (i) ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland hatte und (ii) sich im Kalenderjahr nicht länger als 70 Tage in Österreich aufhält. Von dieser Ausnahme gibt es jedoch noch eine Gegenausnahme: Benutzt eine Person den Wohnsitz ihres (in Österreich) unbeschränkt steuerpflichtigen (Ehe) Partners, von dem die Person nicht dauernd getrennt lebt, führt bereits die Benützung dieses Wohnsitzes zu einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. 

Doppelwohnsitz und Doppelbesteuerungsabkommen 

Hat nun eine Person mehrere Wohnsitze, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Person in mehreren Staaten steueransässig ist. Dies könnte zu einer doppelten Besteuerung von Einkünften der Person führen – eine solche Doppelbesteuerung ist jedoch grundsätzlich unerwünscht. Aus diesem Grund hat Österreich mit zahlreichen Staaten eigene Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen. Ein DBA ordnet das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkunftsarten den jeweiligen Vertragsstaaten zu. Dabei wird zwischen dem „Ansässigkeitsstaat“ und dem „anderen Staat“ unterschieden. Welcher Staat als Ansässigkeitsstaat gilt, regelt das jeweilige DBA. Die Prüfung erfolgt für gewöhnlich stufenweise, wie hier das Beispiel DBA Österreich – Russland zeigt: 

  • Die Person ist in jenem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt.
  • Verfügt die Person in beiden Staaten über eine Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). 
  • Kann der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht bestimmt werden oder verfügt die Person in keinem Vertragsstaat über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
  • Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem Staat, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist.
  • Ist die Person staatsangehörig in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, werden sich die Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Frage im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. 

Steht der „Ansässigkeitsstaat“ fest, ist danach zu prüfen, welche konkreten Einkünfte die Person erzielt hat (z.B. Dividenden aus ausländischen Gesellschaften, Einkünfte aus Vermietung von Wohnungen, Vergütung für diverse Funktionen in Organen, etc.). Das anwendbare DBA enthält konkrete Zuweisungsnormen für die meisten Einkunftsarten. 

Ein Beispiel: Eine in Österreich ansässige natürliche Person hält Aktien an einer polnischen Aktiengesellschaft und erhält dafür eine jährliche Dividende. Weil das DBA Österreich – Polen in Artikel 10 das Besteuerungsrecht von Dividenden regelt, gilt demnach folgendes: Schritt 1: Grundsätzlich dürfte Österreich die Dividende besteuern; Schritt 2: Polen darf aber 15 % des Bruttobetrags der Dividende besteuern; Schritt 3: Österreich verliert nicht das Besteuerungsrecht, rechnet aber die polnische Quellensteuer auf die österreichische Steuer an (Anrechnungsmethode). 

Meldepflichten durch Zuzug? 

Seit Juli 2020 sind Dienstleister wie Rechtsanwälte oder Steuerberater (Intermediäre) dazu verpflichtet, grenzüberschreitende Gestaltungen, die zur Steuervermeidung führen können, heimischen Finanzbehörden zu melden. Wenn die Intermediäre einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, muss der Steuerpflichtige die grenzüberschreitende Gestaltung der Finanzbehörde melden – es sei denn, der Steuerpflichtige entbindet die Intermediäre von der Verschwiegenheitspflicht. 

Auch ein Zuzug nach Österreich kann eine solche grenzüberschreitende Gestaltung darstellen. Aus steuerrechtlicher Sicht wird in einem solchen Fall das Vermögen der zuziehenden Person auf den aktuellen Markt- wert aufgewertet („step-up in basis“). Unter Umständen könnte dann die Person das Vermögen zum aktuellen Marktwert steuerschonend verkaufen, weil sie aus dem Verkauf keinen steuerbaren Erlös erzielen würde (durch den „step-up in basis“ wird das Vermögen auf den Marktwert aufgewertet und bei einem Verkauf zum Marktwert wird kein Gewinn realisiert). Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass die Person die stillen Reserven auf ihr Vermögen steuerfrei nach Österreich „mitnehmen“ könnte. Ob diese Gestaltungsmöglichkeit vorliegen könnte, hängt auch vom Steuerrecht des Wegzugs-Staates ab. Entscheidend ist die Frage, ob dieser Staat eine Wegzugbesteuerung kennt („Exit Tax“). Wäre eine solche Besteuerung im Falle des Wegzugs anwendbar, gäbe es auch kein Risiko einer Steuervermeidung. 

Fazit: 

  • Bereits eine Wohnung kann in Österreich zu einer grundsätzlichen unbeschränkten Steuerpflicht führen. 
  • Wird die Wohnung nur wenig benutzt (< 70 Tage/Jahr) und lebt der Steuerpflichtige schon seit zumindest 5 Jahren im Ausland, kann aufgrund der ZWVO trotz des österreichischen Wohnsitzes nur eine beschränkte Steuerpflicht vorliegen. 
  • Hat der Steuerpflichtige einen Doppelwohnsitz, ist nach dem anwendbaren DBA zu prüfen, welcher Staat der Ansässigkeitsstaat ist. 
  • Je nach Art der Einkünfte darf der Ansässigkeitsstaat oder der „andere Staat“ die konkreten Einkünfte besteuern. Das DBA regelt auch, wie der Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung vermeidet, nämlich durch die Befreiungsmethode (= Ansässigkeitsstaat besteuert die konkrete Einkunft gar nicht) oder die Anrechnungsmethode (Ansässigkeitsstaat rechnet die ausländische Steuer an). Meist sehen die DBA beide Methoden vor. 
  • Ein Zuzug nach Österreich kann auch Meldepflichten hervorrufen. Gerade wenn der Wegzugs-Staat keine Wegzugsteuer kennt, kommt es in Österreich zu einer Aufwertung des Vermögens des Steuerpflichtigen auf den Marktwert („step-up in basis“) – ist dies der Fall, liegt wahrscheinlich eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung vor. 

Dieser Artikel geht vom Gesetzesstand 22.10.2020 aus und soll lediglich einen groben Überblick über die möglichen steuerrechtlichen Themen im Zusammenhang mit einem Zuzug nach Österreich geben. Da inhaltlich nicht sämtliche mit dem Zuzug nach Österreich verbundenen steuerrechtlichen Themen behandelt werden, besteht somit kein Anspruch auf Vollständigkeit. Für eine individuelle Beurteilung eines konkreten Falles steht Ihnen das LGP Expertenteam jederzeit gerne zur Verfügung. 

Autor:

Mag. DANIEL KOCAB, LL.M., Rechtsanwalt bei LANSKY, GANZGER + partner

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