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Rechtliches Update von LGP Bratislava

Rechtliches Update von LGP Bratislava

In der heutigen disruptiven und sich ständig verändernden Geschäftswelt nimmt auch die Erwartungshaltung der Kunden rasant zu: Zuverlässige Dienstleistungen, mehr Effizienz und Flexibilität, zielgerichtete unternehmensspezifische Lösungen – und die Fähigkeit, neue Entwicklungen zu antizipieren. 

Die aktuelle Covid-19-Krise hat unsere Bereitschaft und Anpassungsfähigkeit hart auf die Probe gestellt, unseren Kunden bei der individuellen Bewältigung dieser turbulenten und unerwarteten Ereignisse zu helfen. Die Situation und die Flut an Informationen zu diesem Thema ändern sich fast täglich, da die weltweite Ausbreitung des Virus unterschiedliche ethische, rechtliche und soziale Probleme verursacht hat. Hier sind beispielhaft einige Bereiche, in denen wir mit unserer rechtlichen Expertise behilflich sein können: 

Unternehmen in widrigen wirtschaftlichen Situationen 

Mit der Änderung des sog. „Lex Corona“- Gesetzes, welche am 12.05.2020 in Kraft trat, wurde in der Slowakei ein vorübergehender Schutz für Wirtschaftssubjekte eingeführt. Dadurch sollten in einem zeitlich begrenzten Rahmen Instrumente geschaffen werden, um jenen wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken, die Covid-19 in den Unternehmen verursacht hat. Diese Maßnahmen laufen jedoch am 31.12.2020 aus. Danach werden die geschützten Wirtschaftssubjekte wieder verpflichtet sein, Konkursanträge über ihr Vermögen (im Falle ihrer Verschuldung) zu stellen, unterbrochene Vollstreckungsverfahren gegen sie werden fortgesetzt und auch die Ausübung von Pfandrechten an ihrem Vermögen wird wieder möglich sein. Leider hat der vorübergehende Schutz vielen Wirtschaftssubjekten nicht geholfen, aus ihrer ungünstigen wirtschaftlichen Lage herauszukommen, sodass deren Probleme letztlich nur zeitlich verzögert wurden. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Auslaufen der Maßnahmen des vorübergehenden Schutzes in vielen Unternehmen höchstwahrscheinlich zur Insolvenz führen wird. Aktuell beraten wir unsere Mandanten darüber, wie sie interne Unternehmensprozesse sowie ihre Außenbeziehungen durch eine Anpassung bestehender Beziehungen oder durch eine Neubewertung künftiger Expansionspläne gestalten können, um nachteilige wirtschaftliche Veränderungen zu vermeiden. 

Über einen vorübergehenden Schutz „lebensfähiger“ Wirtschaftssubjekte wird der- zeit im Justizministerium der Slowakischen Republik verhandelt. Ziel ist es, einen zeitlich begrenzten Rahmen für den Schutz vor Gläubigern zu schaffen, der mit Instrumenten zur Unterstützung von Wirtschaftssubjekten in schwierigen finanziellen Situationen ausgestattet ist. Diese Maßnahme soll es den Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit weiterhin fortzusetzen, den Verlust von Arbeitsplätzen und wertvollem Know-how zu verhindern und einen höheren Grad der Befriedigung von Gläubigerforderungen zu erreichen. Im Gegensatz zu dem bereits erwähnten vorübergehenden Schutz von Wirtschaftssubjekten soll es sich dabei allerdings um eine im slowakischen Recht ständige Einrichtung handeln. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen, um unsere Kunden bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestmöglich zu unterstützen.

Gesetzliche Änderung beim öffentlichen Beschaffungswesen 

Ein derzeit medial viel diskutiertes Thema ist die Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in der Slowakei. Zuerst präsentierte der stellvertretende Premierminister für Justiz seine Vorstellungen über eine Reform des öffentlichen Beschaffungswesens, kurz danach legte das Amt für öffentliches Auftragswesen einen eigenen Vorschlag für grundlegende Änderungen in diesem Bereich vor. Die Änderung basiert auf dem Regierungsprogramm der Slowakischen Republik und auf dem Nationalen Integrierten Reformplan „Moderne und erfolgreiche Slowakei“. Ein wichtiges Ziel des Änderungsvorschlags ist es, auf die sozioökonomische Situation zu reagieren, die durch die anhaltende Pandemie und die sich daraus ergebende globale Wirtschaftsrezession verursacht wurde. Gleichzeitig soll durch diese Novelle das öffentliche Vergabeverfahren grundlegend vereinfacht werden (z.B. Erhöhung der geltenden Limits bei der freihändigen Vergabe oder einfacherer Ausschluss unehrlicher Bieter von öffentlichen Aufträgen). Gleichzeitig spiegelt die Novelle die seit langem erwähnte Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens wider, welche es der Regierung nun auch gesetzlich ermöglichen wird, eine eigene zentrale Beschaffungsstelle für den strategischen Einkauf einzurichten.

Auf der anderen Seite stellt der vom stellvertretenden Premierminister für Justiz vorgelegte Vorschlag keine Reform, sondern vielmehr eine Revolution dar, die auf drei wesentlichen Änderungen beruht. Die erste Gruppe von Änderungen betrifft die Aufhebung der gesetzlichen Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen und bestimmten Einschränkungen, die nicht unter die EU-Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen fallen, z.B. die Vorschriften für Aufträge unterhalb des Schwellenwerts oder für Verträge mit geringem Wert. Der zweite Bereich betrifft grundsätzliche Einschränkungen der Kompetenzen des Amtes für öffentliches Auftragswesen und die Übertragung von Nachprüfungsverfahren auf spezialisierte Verwaltungsgerichte. Der dritte Bereich betrifft Änderungen der Regeln zur Bestimmung des geschätzten Wertes eines Auftrags. Da unser Büro in diesem Bereich sehr aktiv ist, verfolgen wir die gesetzlichen Neuerungen über das öffentliche Beschaffungswesen mit großem Interesse. Zum direkten Nutzen unserer Mandanten engagieren wir uns auch aktiv an diesem Gesetzgebungsprozess, was durch unsere Teilnahme an einer fachlichen Debatte über die vom Amt für öffentliches Auftragswesen vorbereitete Novelle belegt wird. 

Schadenersatz im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen 

In der Slowakischen Republik ist es möglich, Schadenersatz gegenüber dem Staat aufgrund einer rechtswidrigen Entscheidung oder eines falschen offiziellen Verfahrens zu fordern. Berechtigte Gründe für die Beantragung einer Entschädigung sind: 

  • Rechtswidrige Handlung (rechtswidrige Entscheidung oder falsches amtliches Verfahren) 
  • Schaden (realer Schaden und Gewinnausfall) 
  • Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden 

Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat durch die Novelle Art. 58 des Gesetzes über den Schutz, die Unterstützung und die Entwicklung der Volksgesundheit das Recht auf Ersatz des Schadens und des Gewinnausfalls aufgehoben. Nach einer eingehenden Analyse kommen wir hierbei zum Schluss, dass dieser Änderungsantrag verfassungswidrig zu sein scheint. Denn keines der neuen Gesetze kann das Recht auf Schadenersatz vollständig ausschließen. Der Ausschluss des Rechts auf Schadenersatz würde bedeuten, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik jedes in der Verfassung vorgesehene Recht allein nach dem Ermessen des Gesetzgebers aus- schließen könnte. Eine solche Auslegung ist verfassungsmäßig unannehmbar – sie widerspricht dem Text des allgemeinen Gesetzes und auch dem Ziel und Sinn der Verfassung. Der Ausschluss des Rechts auf Schadenersatz würde somit die Verleugnung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit bedeuten. 

Dadurch könnten in der Praxis die Organe der öffentlichen Gewalt während der Pandemie willkürlich und ohne Konsequenzen Maßnahmen ergreifen. Die angefochtene Bestimmung bedeutet daher die Verletzung der Verpflichtung des Staates, solche Rechtsakte zu erlassen, die die Verwirklichung und Erfüllung des allgemeinen Rechts auf Schadenersatz für Schäden ermöglichen, die durch rechtswidrige Entscheidungen und falsche behördliche Verfahren der Organe der öffentlichen Gewalt verursacht wurden. Am 23.10.2020 hat der Präsident der Slowakischen Republik eine diesbezügliche Klage vor dem Verfassungsgericht der Slowakischen Republik über die Aussetzung der Wirksamkeit des Gesetzes wegen der Nichtübereinstimmung der angenommenen Änderung des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit eingereicht. Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat mit seinem Beschluss vom 04.11.2020 den Vorschlag für das weitere Verfahren in vollem Umfang angenommen und gleichzeitig die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung ausgesetzt. 

Das Verfassungsgericht hat im Rahmen der vorläufigen rechtlichen Beurteilung erklärt, dass die Auslegung der angefochtenen Bestimmung, die das Recht auf Schadenersatz und Gewinnausfall wegen der Durchführung von Maßnahmen aufhebt, in direktem Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Erfordernis steht, die Natur und Bedeutung der Grundrechte und -freiheiten bei der Annahme ihrer Einschränkungen zu schützen. Diese Auslegung scheint prima facie aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht haltbar zu sein. Denn diese sieht nicht nur die faktische und unmittelbare Gefahr einer Grundrechtsverletzung auf Schadenersatz durch rechtswidrige Entscheidungen und ein falsches behördliches Vorgehen in dem betreffenden Gebiet vor, sondern sie evoziert die Annahme einer Verletzung oder Beseitigung eines verfassungsmäßigen Rechts. 

Bislang hat das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik (zumindest bis zum Redaktionsschluss) noch nicht über das Thema entschieden. Es scheint jedoch einiges darauf hinzudeuten, dass Art. 58 des slowakischen Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der das Recht auf Schadenersatz und Gewinnausfall aufgrund der Pandemie-Maßnahmen ausgeschlossen hat, für verfassungswidrig erklärt wird. Die geschädigten Einheiten sind daher zumindest theoretisch in der Lage, den Ersatz eines möglichen Schadens zu fordern, der durch eine rechtswidrige Entscheidung oder ein falsches behördliches Verfahren verursacht wurde. 

Da der rechtliche Rahmen und die möglichen Folgen dieser einzigartigen Pandemiesituation in der Tat sehr interessant sind, werden wir die Entwicklung dieser neuen Rechtsbestimmungen genau beobachten. So können wir den maximalen Schutz der Rechte unserer Kunden gewährleisten und im Bedarfsfall auch eine angemessene Entschädigung fordern. 

Autoren:

JUDr. MARTIN JACKO, Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner Bratislava
Mgr. MARTIN HOLÝ, Associate bei LANSKY, GANZGER + partner Bratislava
JUDr. MÁRIA PORUBSKÁ TÖKÖLYOVÁ, Associate bei LANSKY, GANZGER + partner Bratislava

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