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Hofräte, Einflüsterer und Spin-Doktoren

Hofräte, Einflüsterer und Spin-Doktoren

LGP Senior Expert Counsel Manfred Matzka schreibt in seinem neuen Buch über „300 Jahre Graue Eminenzen am Ballhausplatz“. Der ehemalige Präsidialchef des Bundeskanzleramts stellt die wichtigsten Protagonisten auf zwei Seiten näher vor. 

Berater, Sonderberater, Kabinettschef, Generalsekretär, Consulter, Spin-Doctor, Think-Tank-Leiter – die Bezeichnungen für jene, die hinter den Kulissen die Regierenden beeinflussen, sind vielfältig. Sie treten selbst nicht in das Licht der Öffentlichkeit und stellen sich dort nicht der Verantwortung. Sie sind intelligent, gebildet, wissen viel oder Spezielles, sind bereit, hinter dem Chef zurückzustehen und ihm zuzuarbeiten. Sie werden von diesem geschätzt und gefördert, kennen das Umfeld, dessen Strukturen, die Abläufe und die handelnden Personen bis ins kleinste Detail. Sie verlieren nie die Übersicht und haben einen langen Atem, sie denken strategisch und handeln unbeirrt. Sie überdauern die Politiker und sind daher wichtig. Seit es Staaten, Verwaltungen und Minister gibt, sind sie von solchen Personen abhängig. 

13 Einzelpersonen und 3 Gruppen werden in dem Buch vorgestellt. Der erste ist der alte Bartenstein. Grandios, wie er die Zusage Karl VI. zwei seiner drei Töchter an Spanier zu verheiraten wegargumentiert, als eine davon stirbt. Beindruckend, wie er Maria Theresia seinen Rücktritt so anbietet, dass sie ihn bittet, zu bleiben. Er berät sie gut, bevormundet die 23-Jährige nicht, schmeichelt nicht, sondern stärkt ihr den Rücken gegen Preußen – letztlich erfolgreich. Wie er gefinkelt den schwachen Anton Corfiz Ulfeldt zum Kanzler macht und gängelt, weil er selber es nicht werden kann, ist ein Meisterstück. 

Der brillante Fortschrittsgeist Sonnenfels berät die Kaiserin und Joseph II ganz anders: Der Bub eines Rabbiners aus der Provinz dient sich geschickt mit einem Geburtstagsaufsatz Maria Theresia an und kämpft dann einen tollen Kampf gegen die Folter. In der entscheidenden Phase fällt er vor der Kaiserin auf die Knie, pariert alle Intrigen der Konservativen, nutzt seine Freimaurer-Kontakte, bildet Netzwerke und ist schließlich erfolgreich. Ohne den Einsatz dieses Giganten des Wortes wären Folter und Todesstrafe nicht abgeschafft worden. 

Friedrich Gentz wird schon in seiner Jugend als grandioser Formulierter international bekannt. Eitel belehrt er als kleiner Beamter den Preußenkönig, wird von Österreich angekauft und hat seine große Rolle als Sekretär des Wiener Kongresses, auf dem er das zu Papier bringt, was die Potentaten meinen, ohne es selbst sagen zu können. Der fulminante Stratege bringt hier das neue Konzept Europas zu Papier. Daneben scheffelt er Geld, nimmt sich mit 65 die blutjunge Fanny Elßler zur Freundin – und hinterlässt 5 Gulden. 

Wer berät Franz Joseph? Das füllt zwei Kapitel. Mit 18 Jahren auf dem Thron, nicht der Hellste, ist er der Aufgabe nicht gewachsen und wird von seiner Mutter Sophie gegängelt. Sie macht ihn zum Kaiser und schreibt am 2.12.1848 „Wir haben einen guten Kampf gekämpft, wir schwachen Weiber“, bestellt seine Ratgeber, umschwärmt ihn glühend und er kann sich erst mit 42 emanzipieren. In seinen Altersjahren ist Graf Kielmannsegg sein Berater. Ein großartiger Verwaltungsmann, Kanzler eines Beamtenkabinetts, aber die zwei Alten reden nur über Uniformknöpfe, Beflaggung, Nobilitierungen und die hässlichen Bauten Wagners. Das Kleinkarierte des Kaisers wird konkret greifbar. 

Eine spannende Episode ist, wie Alexander Graf Hoyos vor 1914 einen keinen Klüngel im Außenamt aufbaut, der kriegstreiberisch den schwachen Minister Berchtold gängelt und wie er in einem verhängnisvollen Doppelspiel zwischen Berlin und Wien im Juli 1914 den sofortigen Kriegsbeginn erreicht. Ganz anders die Wirkung des besten Juristen seiner Zeit Hans Kelsen in der Wende 1918. Die Rolle, die er in den letzten Tagen der Monarchie für die Regierung Lammasch spielt, ist kaum bekannt. Im Detail wird nachgezeichnet, was er zum B-VG beigetragen hat: Seine Verbindung des Rechtstextes mit den politischen Konzepten von Rechtsstaat, Legalität, Volkssouveränität und Gewaltenbalance wirkt heute so aktuell wie kaum zuvor. 

Sein finsteres Pendant ist Sektionschef Hecht, der zeigt, wie das Zusammenwirken von politischem Willen und willfähriger Juristerei die Demokratie beseitigte: Er grub das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus, bastelte das Regieren mit Verordnungen, bereitete Parteienverbote vor, formulierte den Spin von der „Selbstauflösung“ des Parlaments und besorgte die Legistik des Verfassungsbruchs 1933. Ein ähnlicher Geist zeigt sich beim Berater Walther Kastner, der als zuvor illegaler Nazi 1938 Chef-Arisierer der Industrie wurde, nach 1945 aber gleich wieder da war, rehabilitiert von VP-Minister Krauland, der ihn zum Chefrestituierer der von ihm arisierten Betriebe machte. Und daneben baute er sich eine gigantische Kunstsammlung auf ... 

Ihm folgt im Buch Heinrich Wildner, der 1945 das Kanzleramt wieder arbeitsfähig machte und mit meisterhaften Beamtenintrigen die Spannungen zwischen Kanzler (Renner, Figl) und Außenminister (Gruber) nutzte – für sich und für das Amt. Er weiß alles – die Wahrheit über Waldheim schon 1946 – und übersieht geflissentlich. Eduard Chaloupka, gleichzeitig Präsidialchef des BKA und Chef des CV, perfektionierte die Macht des CV in der Verwaltung, sein unglaubliches Netzwerk und die Methode und Techniken der Durchdringung des Staatsapparats. Und die Episode, dass er sich in das offizielle Bild vom Staatsvertrag hineinmalen ließ, ist wirklich köstlich. 

Das Kontrastbild zu ihm ist Hans Thalberg, der stillste aller Berater im Buch. Jude, vertrieben, Widerstandskämpfer in der Emigration (während sich andere im Inland duckten oder Nazischergen wurden), wird er als Jungdiplomat mitten unter diesen beiden Gruppen zunächst angefeindet, dann aber einer der wichtigsten Adviser Bruno Kreiskys, insbesondere in der Nahostpolitik. 

Damit enden die Einzelbiografien. Ein Kapitel über die „Republik der Sekretäre“ beschreibt die Rolle der Kabinette von Klaus (da wird deutlich, dass die jungen Leute von Mock bis Klestil und Graff Reformer waren) und von Kreisky – wo Beratung von Lacina bis Petritsch, von Jankowitsch bis Kirchschläger bei einer alles überstrahlenden Figur ganz spezifische Formen annahm. In den 2000er-Jahren kommt der Niedergang: Inhalte werden immer bedeutungsloser, Verkauf immer wichtiger – da- her braucht man keine Politberater mehr, dafür kamen die Consulter, für die in den letzten 20 Jahren insgesamt 2 Mrd. Euro ausgegeben wurden. 

Im letzten Kapitel, das bis zum „Covid-19 Future-Operations-Clearing-Board“ geht, lesen wir über das Wechselspiel zwischen totaler „message control“ und Beamtenregierung, die verhängnisvolle Machtzunahme der Ministerbüros und die Zerschlagung und „Säuberung“ gewachsener Verwaltungsstrukturen, das missglückte Experiment der Generalsekretäre, die Dominanz der Pressekonferenzen und der Medienberater über das Recht und den intransparenten Einfluss von Geldlobbies. 

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