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Gemeinsame Agrarpolitik mit „Grüner Architektur“

Gemeinsame Agrarpolitik mit „Grüner Architektur“

Der Europäische Rat vereinbarte nach mehrjährigen Verhandlungen am 20. Oktober 2020 seine Verhandlungsposition zum Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die vorliegende Einigung ist somit ein bedeutender Meilenstein für die gesamte europäische Agrarpolitik.

Entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission stellt die „Grüne Architektur“ die Grundlage des neuen Finanzrahmens dar. Die Beschlüsse des EU-Agrarrates sehen vor, dass Umweltleistungen für alle Mitgliedstaaten verpflichtend werden und ein höherer Einsatz für Klimaschutz und Biodiversität entsprechend entlohnt werden soll. Während kleinere Betriebe eine höhere Förderung erhalten, gibt es für EU-Landwirte mehr Planungsicherheit sowie einen finanziellen Ausgleich für ihren Mehraufwand im Vergleich zu Mitbewerbern aus Drittstaaten. 

Gemeinsame Agrarpolitik der EU 

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 begannen bereits im Mai 2016 bei einer informellen Sitzung unter dem niederländischen Ratsvorsitz. Die ursprüngliche Idee hinter der Schaffung einer gemeinsamen GAP bestand darin, die Menschen in Europa mit genügend Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen durch einheitliche Förderungen zu versorgen. Vor der Errichtung des gemeinsamen Marktes durch den Vertrag von Rom im Jahr 1958 agierten die Mitgliedstaaten im Agrarsektor über diverse nationale Interventionsmechanismen. Um diese abzuschaffen und damit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den freien Warenverkehr einzubeziehen, haben die Mitgliedstaaten die GAP ins Leben gerufen. 

Seit 1999 basiert die GAP auf zwei Säulen: Die erste Säule erfasst die Direktzahlungen an die Landwirte. Demgegenüber sind die wesentlichen Elemente der zweiten Säule diverse Förderprogramme für die Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung. Anstatt der anfänglichen Preisstützungspolitik beruht das heutige Fördermodell der EU primär auf ein Direktzahlungssystem. Die strategische Wichtigkeit der GAP zeigt sich auch darin, dass beinahe vierzig Prozent des EU-Budgets (ca. 58 Milliarden jährlich) in die Förderung der Landwirtschaft fließen. Darüber hinaus ist die GAP auf europäischer Ebene primärrechtlich in den Artikeln 38 bis 44 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. 

Fokus & Ziele ab 2020 

Grundsätzlich wird der Finanzrahmender GAP alle sieben Jahre reformiert und neu geregelt. Die letzten diesbezüglichen Grundverordnungen wurden im Dezember 2013 veröffentlicht. Hinsichtlich der neuen GAP hat die Europäische Kommission bereits im Jahr 2016 die Arbeitsgruppe „Agrarmärkte“ eingesetzt, die sich Gedanken über die zukünftige Agrarpolitik der EU machen sollte. Zur Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 hat die EU- Kommission 2018 (COM 2018 / 322 vom 2. Mai 2018) einen ersten Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag beinhaltete als zentrales Element die sogenannte „Grüne Architektur“: Dabei geht es um die Ausgestaltung und das Zusammenspiel aller Vorschriften, Auflagen und Fördermaßnahmen, die zu einer höheren Umwelt- und Klimaschutzleistung der Landwirtschaft beitragen. Diese Thematik war auch auf der Ratsebene ein heiß diskutiertes Thema. Nach mehrjährigen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten haben sich die 27 EU-Landwirtschaftsminister am 20. Oktober 2020 letztendlich doch noch auf die Reform der GAP und insbesondere auf den künftigen Finanzrahmen geeinigt und dabei weitgehend die von der Kommission präferierte „Grüne Architektur“ mitberücksichtigt. 

Eine wichtige Änderung stellt etwa die Einführung von Klimaschutzauflagen dar, wonach künftig gewisse Klima- und Umweltschutzstandards für die Landwirtschaft verpflichtend werden. Einen bedeutsamen Systemwechsel markiert auch die Entscheidung des Agrarrates darüber, dass allein der Besitz von Fläche nicht mehr zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt. Landwirte müssen künftig ihre jeweilige Bewirtschaftungsform immer offenlegen, um Direktzahlungen überhaupt erhalten zu dürfen. Wer hier die vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllt, bekommt Geld gestrichen oder erst gar nicht ausbezahlt. 

Neue Öko-Standards 

Darüber hinaus werden mindestens 20 % der sogenannten Direktzahlungen (erste Säule) an noch höhere Klimaschutzauflagen geknüpft. Um Geld aus diesem Topf zu erhalten, müssen die Landwirte zusätzliche Öko-Regelungen umsetzen. Dabei ist vorgesehen, dass jedes Land einen durch die EU- Kommission zu genehmigenden nationalen Strategieplan sowie einen Katalog mit speziellen Ökoregelungen vorlegen muss. Der wesentliche Fortschritt dieser Regelung ist, dass diese Öko-Regelungen verpflichtend einzuführen sind. Weitere Änderungen betreffen vor allem kleinere Betriebe. Diese werden im Zuge der neuen GAP – unter anderem mit der sogenannten Umverteilungsprämie – verstärkt gefördert. Ziel der Umverteilungsprämie ist es, dass ein Teil der Direktzahlungen von den großen Unternehmen stärker auf die kleinen und mittleren Betriebe umgeschichtet wird. Da die oben skizzierten Regelungen eine weitreichende Veränderung der derzeitigen GAP mit sich bringen, sieht der Vorschlag des Agrarrates für gewisse Regelungen eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor, sodass die Regeln erst ab 2023 gelten. 

Die Beschlüsse des Agrarrates bilden die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen des Rates mit der EU-Kommission und dem Europäischem Parlament im sogenannten „Trilog“. Erst wenn sich diese drei Akteure geeinigt haben, steht der Europäische Rechtsrahmen für die neue GAP fest. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Beschlüsse des Agrarrates in dieser Form auch akzeptiert werden. Nichtsdestotrotz empfehlen wir bereits jetzt schon unseren Klienten, die Beschlüsse des Agrarrates genauer zu analysieren und ihre Betriebe an die „Grüne Architektur“ proaktiv anzupassen. 

Autor:

Dr. LEVENTE NAGY, Rechtsanwaltsanwärter bei LANSKY, GANZGER + partner

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