Berg-Karabach

Konsequenzen eines eingefrorenen Konflikts

Berg-Karabach

Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach galt viele Jahre als eingefroren. Am 10. November 2020 einigten sich beide Staaten nach mehrwöchigen Gefechten auf Bedingungen für eine friedliche Beilegung des seit mehr als 30 Jahre andauernden Konflikts. 

Die von den Staats- bzw. Regierungschefs von Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichnete Vereinbarung enthält neben dem vollständigen Waffenstillstand auch folgende Bestimmungen: Einerseits soll bis Dezember nach einem genau festgelegten Zeitplan die Rückgabe an Aserbaidschan der verbleibenden drei der sieben an Berg-Karabach angrenzenden und von Armenien besetzten Bezirke Kälbädschär, Aghdam und Latschin erfolgen. Andererseits müssen die armenischen Streitkräfte aus Berg-Karabach selbst abziehen. Stattdessen werden dort entlang der Kontaktlinie – sowie entlang des Latschin- Korridors, der die einzige Landverbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien darstellt – russische Friedenstruppen für eine Dauer von 5 Jahren stationiert. In diesem Zusammenhang soll auch ein Friedenssicherungszentrum eingerichtet werden, welches die Einhaltung der Vereinbarungen zu gewährleisten hat. 

Von grundlegender Bedeutung aus menschenrechtlicher Sicht ist die Bestimmung über die Rückkehr der Flüchtlinge und intern Vertriebenen (IDPs) in ihre Heimat unter UNHCR-Aufsicht. Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutsam ist die Wiederherstellung aller Wirtschafts- und Transportverbindungen in der Region, darunter auch der Transportverbindung zwischen Aserbaidschan und der Exklave Nachtschiwan. Es ist davon auszugehen, dass von der Öffnung der Verbindungen alle Länder der Region profitieren werden. Auch wenn die kurze Vereinbarung mehrere Bereiche regelt, bleiben selbstverständlich einige Fragen noch offen. Erst weitere Übereinkünfte, wenn nicht ein abschließender Friedensvertrag, werden diese Fragen beantworten können.

OSZE-Friedensprozess und Gründe für das Scheitern 

Seit über 25 Jahren liefen Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen des OSZE-Vermittlungsprozesses („Minsker Gruppe“). Es gibt sicherlich vielfältige Gründe für das Scheitern des Friedensprozesses. Dabei kann Aserbaidschan eine nicht-konstruktive Position schwer vorgeworfen werden. Denn bereits beim OSZE-Gipfeltreffen 1996 wurde in das Lissabonner Abschlussdokument eine Erklärung aufgenommen, welche die territoriale Integrität Aserbaidschans und innerhalb dieser das größtmögliche Maß an Selbstverwaltung für Berg-Karabach als Leitprinzipien einer Konfliktregelung hervorhob. Dies fand Zustimmung bei allen OSZE-Staaten – mit Ausnahme von Armenien. 

1997 waren die Parteien an einer Lösung besonders nahe: der von den Ko-Vorsitzstaaten der OSZE-Minsker Gruppe (USA, Russland, Frankreich) vorgelegte Lösungsvorschlag fand auf beiden Seiten Zustimmung. Der damalige Präsident von Armenien L.Ter-Petrosian war jedoch auf innerpolitischen Druck gezwungen, den Vorschlag letztlich abzulehnen. Es kam zu einem dramatischen Scheitern des Friedensplans. Auch in weiterer Folge zeigte Armenien hinsichtlich der erstmals 2007 präsentierten „Basic Principles“ bzw. „Madrid Principles“ wenig Kompromissbereitschaft. Diese waren für die armenische Seite nicht zufriedenstellend, weil sie u.a. Leitlinien wie „Rückstellung der Territorien rund um Berg-Karabach unter aserbaidschanische Kontrolle“ und „das Recht aller Vertriebenen auf Rückkehr an die ursprünglichen Wohnorte“ enthielten, während der rechtliche Status von Berg-Karabach erst zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden sollte. 

Im Zusammenhang mit den Grund- und Menschenrechten der Vertriebenen, insb. der IDPs, ist auf das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Chiragov und andere gegen Armenien (13216/05) hinzuweisen, in dem auch LGP als Rechtsvertreter der Aserbaidschanischen Regierung aktiv involviert war. Der EGMR stellte u.a. fest, dass die bloße Teilnahme am OSZE-Friedensprozess die Staaten nicht von der Verpflichtung befreit, alternative Maßnahmen zur Wahrung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Rechte, insb. des Rechts auf Eigentum, zu ergreifen. Selbstverständlich sind hier insbesondere aserbaidschanische Vertriebene betroffen, die nach dem Krieg in den 1990er Jahren nicht nur aus Berg-Karabach, sondern auch aus den sieben angrenzenden Bezirken, die fast ausschließlich von Aserbaidschanern bewohnt waren, fliehen mussten. Dieses Urteil ist ein Meilenstein im humanitären Völkerrecht: erstmals wurden die erweiterten Fristsetzungen der EGMR-Rechtsprechung für Verschwundene (sog. „Varnava-Kriterien“) auch auf IDPs angewendet und somit der Zugang zum Recht für hunderttausende Menschen ermöglicht. 

Die armenische Seite wollte sich mit der Vertriebenenthematik jedoch nicht vor einer abschließenden Einigung über den Status Berg-Karabachs befassen. In den letzten Monaten war überhaupt eine destruktive Haltung Armeniens zu beobachten: von der Hinterfragung des Formats der Friedensverhandlungen über Aufstellung zahlreicher Bedingungen wie die Aufnahme der „Republik Berg-Karabach“ als Verhandlungspartei bis hin zu Aussagen wie „Berg-Karabach ist Teil Armeniens“ und „neuer Krieg, neue Gebiete“. Viele Experten vertreten daher die Ansicht, dass die unverändert unversöhnliche Position Armeniens eine der Hauptbremsen einer friedlichen Lösung des Konflikts gewesen ist. 

Völkerrechtliche Grundlagen 

Die Festlegung der Grenzen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion (wie auch Jugoslawiens) basierte auf dem völkerrechtlichen „Uti-possidetis“-Prinzip: die Republiksgrenzen der Föderationen wurden zu internationalen Grenzen. Berg-Karabach als ein Autonomiegebiet innerhalb der Aserbaidschanischen SSR wurde somit als Teil des neuen unabhängigen Staates Aserbaidschan anerkannt. Nicht anders verhielt es sich im Fall der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens (Georgien), Transnistriens (Republik Moldau) oder der Krim (Ukraine). 

Kein Staat der Welt, auch nicht Armenien, hat die Unabhängigkeit Berg-Karabachs anerkannt. Zahlreiche internationale Dokumente heben die territoriale Integrität Aserbaidschans hervor, darunter die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Nr. 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993), der UN-Generalversammlung Nr. 60/285 und 62/243, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Nr. 1119, 1416, 2085 sowie die Entschließungen des Europäischen Parlaments 2009/2216 und 2011/2315. Die vier UN-Sicherheitsresolutionen forderten bereits 1993 den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten. Auch das bereits erwähnte EGMR-Urteil im Fall Chiragov stellte klar, dass für Verletzungen der EMRK auf diesen Gebieten nicht die „Republik Berg-Karabach“ belangt werden kann, weil kein solcher Staat existiert. Vielmehr übe Armenien „effektive Kontrolle“ über Berg-Karabach und die angrenzenden Gebiete aus, weshalb Verletzungen der EMRK in diesen Gebieten unter die Hoheitsgewalt von Armenien fallen. 

In diesem Zusammenhang wird durch die Vereinbarung vom 10.11.2020 die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans wiederhergestellt. 

Autor:

Mag. ORKHAN ISMAYILOV, Legal Consultant bei LANSKY, GANZGER + partner

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