Infomagazin LGP News 02/2020
Liebe Leser, liebe Klienten, liebe Freunde!
Die Pandemie führt weltweit zu einer Neubewertung des Regulierungsbedarfs. Alte neoliberale Konzepte, welche Regulierung ablehnten, um dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen, scheiterten sowohl in den Bereichen der Gesundheits-, als auch der Wirtschaftspolitik. Sakrosankte Tempel des europäischen Rechtes, wie zum Beispiel das europäische Beihilfenrecht, müssen neu bewertet werden. Gleichzeitig beginnen auf EU-Ebene gemeinsame Beschaffungsprozesse an Vakzinen in noch nie dagewesener Weise. Wir werden uns in dieser und den nächsten Ausgaben unseres Magazins ausführlich mit diesem Paradigmenwechsel beschäftigen.
LGP Managing Partner Julia Andras beleuchtet in ihrem Artikel "Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen" beispielhaft, welche arbeitsrechtlichen Restrukturierungsmaßnahmen es braucht, um heimische Unternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu retten, ohne dabei gleichzeitig einen Großteil ihrer Belegschaft der Arbeitslosigkeit opfern zu müssen. Über neue Herausforderungen im Telekommunikationsrecht sowie die aktuelle Regulierungspraxis im Zusammenhang mit IoT berichtet hingegen Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer für Telekommunikation und Post in der RTR GmbH, in einem ausführlichen Gastbeitrag.
Wussten Sie, dass der Ermessensspielraum eines EU-Mitgliedsstaates bei der Gestaltung und Durchsetzung seiner Regulierungssysteme nicht unbegrenzt ist? Mara Okmažić und Michael Komuczky informieren über die rechtliche Auswirkung des „Achmea-Urteils“, aktuelle Entwicklungen zu Intra-EU-BITs sowie über die derzeit unklare Rechtslage bei bilateralen Investitionsverträgen zwischen Österreich und Kroatien. Unklar ist vielen Menschen aber auch, dass ein Zuzug nach Österreich sehr rasch zu ungewollten steuerlichen Konsequenzen führen kann. Daniel Kocab weiß, wie man böse Überraschungen mittels einer profunden steuerrechtlichen Beratung vermeidet.
Fortschrittlich und besonders umweltfreundlich präsentiert sich das kürzlich von den 27 EU-Landwirtschaftsministern beschlossene Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Warum sich für die EU-Landwirte in den kommenden Jahren ein höherer Einsatz für Klimaschutz und Biodiversität mehr denn je auszahlt, erfahren Sie ebenfalls in diesem Heft.
Spannende und informative Lektüre wünschen,
Gabriel Lansky, Gerald Ganzger, Katharina Raabe-Stuppnig, Ronald Frankl, Julia Andras, Valentin Neuser, Arlind Zeqiri, Martin Jacko und Anna Zeitlinger
Wenn Sie eine gedruckte Ausgabe gerne erhalten möchten, senden Sie uns bitte ein E-Mail an mailinglist@lansky.at.
Hier finden Sie das Heft als PDF:
Ausgabe 02/2020 lesen ("Fokus Regulierung")
Ältere Ausgaben finden Sie als PDF hier:
Ausgabe 01/2020 lesen ("Covid-19-Krise")
Ausgabe 02/2019 lesen ("Disruption")
Ausgabe 01/2019 lesen ("Bitcoin & Blockchain")
IoT-Services als Herausforderung für das Telekommunikationsrecht
Mit dem europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) soll unter anderem der Ausbau von 5G-Netzen vorangetrieben werden. Wird dieser bestehende Rechtsrahmen dem zukünftig verstärkten Einsatz von IoT-Anwendungen (Internet of Things) in öffentlichen Netzen noch gerecht? Ein Gastbeitrag von RTR-Geschäftsführer Klaus M. Steinmaurer.
Verbot staatlicher Beihilfen - Erinnerung und Entwarnung
Nicht überraschend tauchen Fragen des unionsrechtlichen Verbots staatlicher Beihilfen meist dann auf, wenn der Ruf nach Unterstützung durch die öffentliche Hand besonders laut wird und die Politik entsprechende Maßnahmen diskutiert.
Digitales Vertragsmanagement in der Praxis
Durch die seit dem Frühjahr 2020 herrschenden Kontaktbeschränkungen ist vielen Unternehmen die praktische Relevanz von digitalen bzw. kontaktlosen Verträgen bewusst geworden. Kein Wunder, dass die Nachfrage nach einer diesbezüglichen Software stark ansteigt.
Telemedizin im rechtlichen Spannungsverhältnis
In unserer digitalisierten Gesellschaft besteht ein immer größerer Bedarf an telemedizinischen Leistungen. Um mehr Anwendungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, wären einheitliche Richtlinien und Empfehlungen für die korrekte Umsetzung wünschenswert.
Arbeitsrechtliche Umstrukturierung
Die Corona-Pandemie hat unser Land fest im Griff. Nach einer Verschärfung der Maßnahmen im November begann schließlich am 17. November der zweite „harte“ Lockdown zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Virus. Welche arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten können ein Worst-Case-Szenario für Arbeitnehmerschaft und Wirtschaft noch verhindern?
Corona-Krise - Auftakt zu einer gelebten Restrukturierungspraxis?
Auch wenn derzeit im Vergleich zu den Vorjahren keine signifikante Zunahme der angemeldeten Insolvenzen festzustellen ist, wird die Corona-Krise nicht ohne Folgen bleiben. Voraussichtlich werden etliche wirtschaftlich leidende Unternehmen eine Insolvenz nicht verhindern können.
Gemeinsame Agrarpolitik mit „Grüner Architektur“
Der Europäische Rat vereinbarte nach mehrjährigen Verhandlungen am 20. Oktober 2020 seine Verhandlungsposition zum Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die vorliegende Einigung ist somit ein bedeutender Meilenstein für die gesamte europäische Agrarpolitik.
Steuerpflicht im Zuzugsland Österreich
Österreich genießt international einen ausgezeichneten Ruf in puncto Lebensqualität. Ein Zuzug in die Alpenrepublik kann aber auch rasch zu ungewollten steuerlichen Konsequenzen führen. Warum eine profunde steuerrechtliche Beratung im Vorfeld mithilft, böse Überraschungen zu vermeiden.
Aktuelle Entwicklungen Bilaterale Investitionsschutzabkommen in der EU
Die Umsetzung eines Regulierungsrahmens und die Überwachung seiner Einhaltung gehören zu den Kernkompetenzen eines jeden Staates. Aber der staatliche Ermessensspielraum bei der Gestaltung und Durchsetzung seiner Regulierungssysteme ist nicht unbegrenzt, wie die unklare Rechtslage bei bilateralen Investitionsverträgen zwischen Österreich und Kroatien beweist.
Vom Minister zum internationalen Anwalt
Arlind Zeqiri, Managing Partner bei LGP Skopje, blickt im Interview mit LGP News auf die wichtigsten Stationen seiner erfolgreichen Karriere zurück. Diese führte ihn von seiner Heimat Nordmazedonien über Österreich und die Schweiz und machte ihn zu einem der jüngsten Minister in der Geschichte des Balkanstaates.
Grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen post-Brexit
Auch im internationalen Geschäftsverkehr sind Unternehmen vielfach gezwungen, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten führt oftmals die Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Ausland zu erhöhtem Aufwand.
LGP & Gerstbauer Strategic: Duale Kundenberatung mit Mehrwert
Die gebündelten Ressourcen und Kompetenzen von LGP und Gerstbauer Strategic punktet bei der rechtlichen und wirtschaftlichen Beratung internationaler Klienten bis ins letzte Detail: Lokale und globale Expertise, kompetente multidisziplinäre Teams sowie ein exzellentes Partnernetzwerk garantieren höchste Kundenzufriedenheit.
Berg-Karabach: Konsequenzen eines eingefrorenen Konflikts
Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach galt viele Jahre als eingefroren. Am 10. November 2020 einigten sich beide Staaten nach mehrwöchigen Gefechten auf Bedingungen für eine friedliche Beilegung des seit mehr als 30 Jahre andauernden Konflikts.
Tokenisierung als Finanzierungform
In Krisenzeiten gelangen viele Unternehmen aufgrund unvorhersehbarer Umsatz- und Gewinneinbußen an ihre finanziellen Grenzen, welche ursprünglich geplante Projekte oder Expansionen verhindern. Alternativ können kostenintensive Projekte auch über die Ausgabe von Tokens finanziert werden.
Rechtliches Update von LGP Bratislava
In der heutigen disruptiven und sich ständig verändernden Geschäftswelt nimmt auch die Erwartungshaltung der Kunden rasant zu: Zuverlässige Dienstleistungen, mehr Effizienz und Flexibilität, zielgerichtete unternehmensspezifische Lösungen – und die Fähigkeit, neue Entwicklungen zu antizipieren.
Hofräte, Einflüsterer und Spin-Doktoren
LGP Senior Expert Counsel Manfred Matzka schreibt in seinem neuen Buch über „300 Jahre Graue Eminenzen am Ballhausplatz“. Der ehemalige Präsidialchef des Bundeskanzleramts stellt die wichtigsten Protagonisten auf zwei Seiten näher vor.