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Verfassung und Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Verfassung und Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Unsere jahrzehntelang bewährte österreichische Verfassung bietet ein ausgewogenes System der Machtbalance, welches die Möglichkeit politischer Alleingänge und ein Abgleiten in ein autoritäres System verhindert. Lässt sich der enorme Schaden für unseren demokratischen Rechtsstaat noch beheben, der durch „strukturelle“ Korruption der politischen Eliten entstanden ist? 

Man kann den Bundespräsidenten gut verstehen, wenn er unter dem Eindruck der Regierungskrise des Jahres 2019 fast begeistert von der „Eleganz der Verfassung“ spricht. Wie kein Bundespräsident der Zweiten Republik vor ihm, war Alexander Van der Bellen plötzlich mit äußerst heiklen Situationen konfrontiert: Zunächst musste er den Innenminister – gegen dessen erklärten Wunsch – auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen. Danach traten sämtliche Regierungsmitglieder des kleinen Koalitionspartners zurück und es waren daher mehrere neue Minister zu bestellen. Kaum waren diese ernannt, wurde die gesamte Bundesregierung durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt, was zur Folge hatte, dass der Bundespräsident möglichst rasch eine neue Bundesregierung zu bestellen hatte. Dabei war er zwar rechtlich frei, musste aber darauf achten, dass diese Regierung keine Mehrheit im Nationalrat gegen sich hat – sonst wäre ein neuerliches Misstrauensvotum die Folge gewesen. 

Die österreichische Verfassung hat hier weise Vorsorge getroffen. Denn ein durchdachtes System der Machtbalance verhindert die Möglichkeit politischer Alleingänge und damit ein Abgleiten in ein autoritäres System. Die Machtverteilung an der Spitze der Republik ist ausgewogen geregelt und gab dem Bundespräsidenten bislang eine feste Basis für seine Vorgangsweise. Und er wusste diese auch geschickt zu nützen. In- und ausländische Medien fanden plötzlich lobende Worte für die Klugheit der österreichischen Verfassung. Dies war nicht immer so. In manchen österreichischen Medien aber auch in Äußerungen von Politikern konnte man wiederholt viel Kritik an der österreichischen Verfassung vernehmen: Sie sei schließlich schon hundert Jahre alt, schwerfällig und kaum mehr geeignet, der Republik in Zukunft eine feste Grundlage zu bilden. Vor allem konservative Politiker überlegten laut, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Ein „Österreich-Konvent“, der von 2003 bis 2005 tagte, sollte Vorschläge für eine grundlegende Verfassungsreform liefern. Letztlich fanden sich für einen Totalumbau der österreichischen Verfassung keine Befürworter. Abgesehen von zahlreichen – durchaus wichtigen – Reformvorschriften in Einzelheiten wurde das Grundkonzept der Verfassung nicht infrage gestellt. Sie hat sich durch viele Jahrzehnte bewährt und dafür nicht zuletzt in der Krisensituation des Jahres 2019 deutliche Belege geliefert. 

Wie kommt es nun, dass kurze Zeit später mehr und mehr Stimmen laut wurden, die von einer „Demokratie auf der schiefen Ebene“, von einer „kränkelnden Demokratie“ oder gar von einer „nachhaltig beschädigten Demokratie“ (ARD, ttt am 31.10.2021) sprechen? Für den Verfassungsrechtler ist das leicht aufzulösen: Schon vor fast 60 Jahren hat der deutsche Staatsrechtler und Verfassungsrichter Böckenförde darauf hingewiesen, dass „der freiheitliche, säkularisierte Staat ... von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, lebt. Kaum eine Äußerung eines Verfassungsrechtlers hat es zu mehr Popularität gebracht als diese. Sie sagt nicht mehr und nicht weniger aus, als dass keine Verfassung – und sei sie noch so klug und wohldurchdacht – für sich allein garantieren kann, dass die Menschen in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben. Dieses Ziel ist nur dann erreichbar, wenn jedenfalls die Menschen, die in diesem Staat Funktionen ausüben, dies im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber einer demokratisch verfassten Gesellschaft tun. Fehlt dieses Verantwortungsbewusstsein, gleitet ein solcher Staat in ein autoritäres System ab. 

Mit dieser Einsicht lässt sich die jüngste Entwicklung in Österreich gut erklären. Die Republik ist nicht alleine deshalb in eine bedrohliche Situation geraten, weil es da und dort zu Korruption gekommen ist. Derartige Ereignisse können für sich alleine dem staatlichen Gesamtgefüge nicht viel anhaben. Zur existenziellen Krise werden solche Ereignisse aber dann, wenn die Korruption zu einer „strukturellen“ Korruption wird. Damit ist gemeint, dass die staatlichen Einrichtungen und Institutionen, die zur Verhinderung oder Sanktionierung von Korruption geschaffen wurden, lahmgelegt sind. Dazu kommt es dann, wenn politische Eliten ihre Macht nicht im Interesse der Allgemeinheit ausüben, sondern die Gewaltenteilung faktisch dadurch aushöhlen, indem eine politische Kraft versucht, alle Staatsgewalten zu beherrschen und damit eine gegenseitige Kontrolle auszuschließen. 

Man kann leider nicht übersehen, dass die Republik bereits einige Schritte in diese Richtung zurückgelegt hat. Wenn die Aufdeckung von schweren Korruptionsvorwürfen durch höchste staatliche Instanzen behindert wird, wenn die parlamentarische Kontrolle mit allen Mitteln erschwert wird und wenn schließlich die Unabhängigkeit der Medien durch Inseratenkorruption beseitigt und damit die öffentliche Meinung manipuliert wird, ist ein gefährlicher Weg beschritten. Wenn hier von struktureller Korruption gesprochen wird, so bedeutet dies, dass die staatlichen Behörden, die zur Korruptionsbekämpfung geschaffen wurden, zum Mittäter geworden sind. Strukturelle Korruption ist stets eine Korruption der politischen Eliten. Gefährlich sind solche Entwicklungen auch deshalb, weil sie von außen nur schwer erkennbar sind. Wenn z.B. Staatsanwaltschaften behindert werden, wird dies zunächst ja nur den Personen bekannt, die davon unmittelbar betroffen sind. Bis solche Vorgänge das öffentliche Bewusstsein erreichen, ist der Schaden schon so groß, dass er nur mehr schwer, wenn überhaupt, zu beheben ist. 

Das derzeit laufende Antikorruptionsbegehren-Volksbegehren setzt hier einen wichtigen Schritt: Es zielt nicht nur auf eine Verbesserung der Rechtslage, um solche Entwicklungen in Zukunft unmöglich zu machen, sondern auch auf eine Schärfung des öffentlichen Bewusstseins, dass die Gefahr für Staat und Gesellschaft in Österreich längst real ist. 


AUTOR:

em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Senior Expert Counsel bei LGP

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