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Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Der Finanzsektor in Nordmazedonien hat in den letzten Jahren einen modernen, an den EU-Besitzstand (EU acquis) angeglichenen, institutionellen Aufbau entwickelt. Der derzeitige Rechtsrahmen stützt sich hauptsächlich auf das Verbraucherkreditgesetz. 

Dieses Gesetz gilt für sämtliche Darlehensgeber, einschließlich der Banken, bei Darlehensverträgen mit einem Gesamtbetrag im Denar-Gegenwert von 200 bis zu 75.000 Euro. Davon ausgenommen sind besicherte Kreditvereinbarungen, Finanzleasingverträge, Überziehungskredite, Kreditvereinbarungen aus einem Arbeitsverhältnis, Darlehensvereinbarungen für Wertpapierdienstleistungen, Kreditvereinbarungen als Ergebnis von Vergleichen, Refinanzierung bestehender Kreditvereinbarungen oder besondere Kreditvereinbarungen für eine bestimmte Gruppe von Bürgern. 

Vertragsparteien eines Verbraucherkreditvertrags sind der Verbraucher und der Kreditgeber (oder Darlehensgeber): Das Gesetz definiert dabei den Verbraucher als eine natürliche Person, die einen Verbraucherkreditvertrag zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und den Kreditgeber als Bank, anderes Handelsunternehmen oder Einzelunternehmer, der im Rahmen seiner eingetragenen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht. Der Begriff Verbraucherkreditvertrag bezeichnet einen Vertrag, mit dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Darlehens, eines Überziehungskredits, eines Zahlungsaufschubs für Waren und Dienstleistungen, eines Finanzierungsleasings oder einer anderen ähnlichen Finanzdienstleistung gewährt oder zu gewähren verspricht. Ausnahmen bilden Verträge über die fortlaufende Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren, bei denen der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren für die Dauer ihrer Erbringung oder Lieferung in Form von Raten bezahlt. 

Die vorvertraglichen Informationspflichten sind ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes. Bevor ein Verbraucher durch ein Angebot oder einen Verbraucherdarlehensvertrag gebunden ist, muss der Kreditgeber auf der Grundlage der angebotenen Kreditbedingungen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mit Hilfe eines speziellen Formulars alle relevanten Informationen über das Darlehen erteilen. Diese Informationen müssen alle im Verbraucherdarlehensgesetz vorgeschriebenen Angaben enthalten, damit der Verbraucher in der Lage ist, verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu treffen. 

Die obligatorischen Bestandteile eines Verbraucherkreditvertrags sind im Verbraucherkreditgesetz festgelegt. Der Vertrag selbst muss in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellt werden, außerdem müssen alle Vertragsparteien eine Kopie des Kreditvertrags erhalten. 

Wichtige Elemente eines Verbraucherkreditvertrages sind: 

  • Der Gesamtbetrag des Kredits und die Bedingungen für die Inanspruchnahme 
  • Der Sollzinssatz, die Bedingungen für die Anwendung dieses Zinssatzes und gegebenenfalls ein auf den anfänglichen Sollzinssatz anwendbarer Index oder Referenzzinssatz sowie die Fristen, Bedingungen und Verfahren für die Änderung des Sollzinssatzes und – falls in verschiedenen Zeiträumen unterschiedliche Sollzinssätze gelten – die einschlägigen Angaben zu allen geltenden Zinssätzen 
  • Der effektive Jahreszins und der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags berechnet wird 
  • Alle Annahmen, die der Berechnung dieses Zinssatzes zugrunde gelegt wurden, sind ebenfalls anzugeben 
  • Der Betrag und die Anzahl der vom Verbraucher zu zahlenden Raten sowie gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlungen geleistet werden. 

Der effektive Jahreszins wird nach einer vom Rat der Nationalbank der Republik Nordmazedonien festgelegten Methodik berechnet, um die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher zu ermitteln. Ausgenommen sind Kosten, die der Verbraucher bei Nichteinhaltung seiner im Kreditvertrag festgelegten Verpflichtungen tragen muss, und jene Kosten, die er – unabhängig davon, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt – mit Ausnahme des Kaufpreises für Waren oder Dienstleistungen zu zahlen hat. 

Die Werbung für Verbraucherkreditverträge ist mit einer Liste von Pflichtangaben für jede Werbung für Verbraucherdarlehensverträge geregelt, in der ein Zinssatz oder sonstige Angaben zu den Kosten genannt werden: Dazu zählen ein fester oder variabler Sollzinssatz oder beides, Angaben zu den in den Gesamtkosten des Verbraucherdarlehens enthaltenen Kosten, Gesamtkreditbetrag, effektiver Jahreszins, Laufzeit des Kreditvertrags, Barzahlungsbetrag und Höhe einer etwaigen Vorauszahlung, der gegebenenfalls vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag und die Höhe der Raten. 

Die vorzeitige Rückzahlung eines Kredits nach dem Verbraucherkreditgesetz gibt dem Verbraucher das Recht, seine Verpflichtungen aus einem Kreditvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen, ohne dass ihm dafür zusätzliche Kosten aus dem Kreditvertrag entstehen. In diesem Fall hat er Anspruch auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich aus den Zinsen und den Kosten für die Restlaufzeit des Kreditvertrags zusammensetzt. 

Die Kontrolle und Überwachung sind auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt, je nachdem, welche Lizenz der Kreditgeber erteilt hat. Die Banken sind im Bankengesetz geregelt, wobei die Kontrolle und Überwachung durch die Nationalbank der Republik Nordmazedonien erfolgt. Die Finanzunternehmen sind lizenziert und stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums, sodass die Zuständigkeit für die Aufsicht bei diesem Ministerium liegt. Für die vom Wirtschaftsministerium lizenzierten Kreditgeber wird die Durchsetzung des Verbraucherkreditgesetzes und der daraus abgeleiteten Vorschriften vom Wirtschaftsministerium überwacht. 

Fazit: Trotz des stetig wachsenden Finanzsektors konnte das Land bisher keine nennenswerte Entwicklung erreichen. Die Europäische Kommission stellte in ihrem Fortschrittsbericht 2021 fest, dass Nordmazedonien im Bereich der Finanzdienstleistungen nur langsam vorankommt. Gleichzeitig forderte die Kommission das Land dazu auf, im kommenden Jahr vor allem den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Bankpraktiken wirksam zu verbessern. Weitere Verbesserungen würden dem gesamten Sektor sicherlich neuen Auftrieb geben und die Sicherheit und Zuverlässigkeit des gesamten Sektors nachhaltig stärken. 


AUTOR:

Arlind Zeqiri, M.A., Managing Partner und Mitglied des Senior Expert Council bei LGP

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