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Presse & Politik: Regeln? Wozu Regeln?

Presse & Politik: Regeln? Wozu Regeln?

Die Vergabe von Regierungsinseraten und Presseförderung ist jetzt schon präzise geregelt. Hintertüren und fehlende Sanktionsmöglichkeiten führen allerdings dazu, dass Millionen von Euro Jahr für Jahr bemerkenswerte Wege nehmen. 

Jetzt aber wirklich. Die Konsequenzen aus der sogenannten Inseraten-Affäre sollen die (Unter)Stützung der österreichischen Presse mit öffentlichem Geld reformieren. So lautet jedenfalls die Hoffnung von Oppositionspolitikern, Medienbeobachtern und führenden Journalisten. Der Anlass für die Überlegungen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht derzeit dem Verdacht nach, dass Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und mehrere seiner Vertrauten gemeinsam mit den Verlegern Wolfgang und Helmuth Fellner ein System aus Wunschumfragen und gefälliger Berichterstattung aufgebaut haben könnten, das mit Werbeschaltungen (= Inseraten) des Finanzministeriums in den Titeln „OE24“ und „Österreich“ bezahlt wurde. Auf Rechnung der Steuerzahler. Kurz kostete die Affäre seine Position als Regierungschef. Er trat auf Grund des öffentlichen Drucks zurück. Alle anderen Verdächtigen weisen die Vorwürfe von sich, bezeichnen sie als haltlos oder schweigen. 

Im Zuge der Aufarbeitung der Causa wird also auch eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Medien (insbesondere der Presse) und Politik gefordert. Der Mainstream der dazu veröffentlichen Experten- und Verlegerbeiträge lautet in etwa so: Österreichs Boulevardblätter profitieren überproportional von Werbeschaltungen, die man in Zukunft stark reduzieren, und die dadurch freiwerdenden Mittel zumindest teilweise in Form einer deutlich erhöhten Presseförderung ausschütten sollte. Eben diese Presseförderung solle anschließend und ausschließlich nach Qualitätskriterien an die Empfänger verteilt werden. Eine ganze Reihe von Experten vermittelt in der Debatte den Eindruck, dass an der Alimentierung von Zeitungen und Magazinen aus öffentlichen Mitteln kein Weg vorbeiführt. Dies – unter anderem – deshalb, weil ein übermächtiger, mit Pflichtgebühren finanzierter ORF seine Inhalte auch dort anbietet, wo die Verlage ebenfalls ein zweites Standbein neben dem Print-Geschäft haben: Im Internet. Tatsächlich tragen ORF und Gesetzgeber damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs bei. Doch was, wenn man öffentliches Geld in Zukunft so an die Verlage verteilt, dass nur die vermeintlich Richtigen davon profitieren? Wer bestimmt, was Qualität ist? 

Armin Thurnher, Herausgeber des „Falter“, machte dafür zuletzt in einem Interview mit der deutschen „Zeit“ Kriterien wie die Anzahl der angestellten Journalisten fest. Oder ob ein Blatt „echte Kritik und Essayistik pflegt“. Aber ist das objektivierbar? Was ist „echte Kritik“? Wer soll oder darf das bestimmen? Und auch der Versuch, die Zahl angestellter Journalisten als Kriterium für die Förderwürdigkeit heranzuziehen, scheiterte schon einmal zur Zeit von Bundeskanzler Christian Kern. Als klar wurde, dass auch nach dieser Richtschnur die bei Spitzenkräften des sogenannten Qualitätssegments traditionell verachtete „Kronen Zeitung“ die Nase vorn hatte, wurde hinter den Kulissen alles getan, um die Reform zu sabotieren. Der ehemalige Medien-Minister Thomas Drozda erinnert sich noch gut daran: „Dieser Widerstand wirkte deshalb so stark, weil wir als Politiker plötzlich zwischen den Stühlen saßen. Die auflagenstarken Zeitungen brauchten das geplante Gesetz nicht, und die anderen lehnten es in der angedachten Form ab. Und etwas umzusetzen, für das man uns öffentlich vorführte, das wollten wir wiederum nicht.“ 

Denn selbst die Idee der gesetzlich normierten Presseförderung scheint in Österreich ganz bestimmte Ziele zu verfolgen. Oder präziser: Empfänger. Zu diesem Befund kann man kommen, wenn man die jährlich ausgeschütteten Mittel über einen längeren Zeitraum nicht – wie sonst üblich – einzelnen Titeln, sondern den Eigentümersphären zuordnet. Tut man das seit Inkrafttreten des aktuell gültigen Presseförderungsgesetzes, dann ergibt sich folgendes Bild: Die größten Summen gingen und gehen an Zeitungen, die katholischen Vereinen, Diözesen, der ÖVP und einigen wenigen Verlegerfamilien gehören. Angeführt wird die Empfängerliste von der profitablen Styria Media Group, nach ORF und Mediaprint der drittgrößte Medienkonzern im Land. Von 2004 bis 2020 wurden Titel der Grazer mit 38,3 Mio. Euro gefördert. Auf den Plätzen: Die Familie Bronner („Der Standard“) mit 21,4 Mio. Euro, der Quasi-Monopolist für Vorarlberg (Russmedia) mit 19,9 Mio. Euro, die oberösterreichische ÖVP („Volksblatt“) mit 17,1 Mio. Euro sowie die Diözesen der katholischen Kirche und ihre Kirchenzeitungen mit 12,3 Mio. Euro. 

Selbst für Graubereiche hat die Politik Vorsorge getroffen. Streng genommen dürfen laut Presseförderungsgesetz nämlich „weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessenvertretungen“ Förderungen erhalten. Wie ist es dann möglich, dass Parteien, aber auch der Bauernbund der ÖVP („Bauernzeitung“, „Neues Land“) jährlich Förderungen in Millionenhöhe bekommen? Zu tun hat das mit der sogenannten Presseförderungskommission. Sie ist jenes Gremium, das die Entscheidungen zur Presseförderung für die Kommunikationsbehörde vorbereitet. Das Interessante an dieser Kommission: Ihre Mitglieder werden vom Fördergeber, dem Bundeskanzleramt und Interessenvertretern der Fördernehmer entsandt. Gemeinsam wählen sie einen Vorsitzenden, der von außerhalb der Runde kommt. Gesandte der Regierung, des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Journalistengewerkschaft beurteilen also, wer für die Zahlungen aus dem Subventionstopf überhaupt infrage kommt. 

Nun könnte man sagen, dass der Ermessensspielraum bei der Presseförderung gering ist, da deren Auszahlung eigentlich an die im Presseförderungsgesetz beschriebenen Voraussetzungen gebunden ist. In der Praxis gibt es hierfür jedoch Ausnahmen, mit deren Hilfe die Kommission als verlängerter Arm ihrer Besteller erheblichen Einfluss ausüben kann. Tatsächlich ist sie nämlich dazu in der Lage, das Förderverbot für Interessenvertretungen auszuhebeln. Während die Interessen der Verleger (möglichst hohe Förderungen) und der Gewerkschaft (möglichst viele journalistische Arbeitsplätze) über die Jahre die gleichen sind, ändert sich die Interessenlage der Regierung mit dem jeweiligen Bundeskanzler. Deshalb lässt sich an der Besetzung der Kommission ablesen, wie wichtig den Regierungschefs Mitbestimmung bei der Vergabe des Geldes an die Zeitungen ist. 2021 saßen neben den jeweils zwei Vertretern von Gewerkschaft und VÖZ zwei Gesandte von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Runde: Michael Ulrich und Johannes P. 

Ulrich zog 2018 mit Sebastian Kurz noch als Verwaltungspraktikant am Ballhausplatz ein und war bis zuletzt stellvertretender Abteilungsleiter des Informationsdienstes im Haus. Heute ist Ulrich Pressesprecher des neuen Finanzministers Magnus Brunner. Der zweite Kanzler-Gesandte, Johannes P., hatte für die Kanzlerpartei ÖVP aus anderen Gründen Gewicht und Einfluss. Er leitete gleichzeitig die Abteilung für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium. Diese Abteilung ist nach dem Bundeskanzleramt der größte Zeitungsinserent der Bundesregierung. P. wird aktuell als Beschuldigter in der Inseratenaffäre geführt und ist derzeit dienstfrei gestellt. Zu den Vorwürfen will er sich nicht äußern. Dass Bundeskanzler Vertrauensleute in die Presseförderungskommission entsenden und damit Einfluss auf die Verteilung von vielen Millionen Euro an Förderungen nehmen können, ist keine Besonderheit der Ära Kurz. Schon seine Vorgänger haben davon reichlich Gebrauch gemacht. Während der Amtszeiten sozialdemokratischer Regierungschefs vor ihm (Christian Kern, Werner Faymann, Alfred Gusenbauer) saßen dort durchgängig – im Sinne des Kanzlers – zuverlässige Personen, die Kurz gleich nach seinem Amtsantritt bei nächster Gelegenheit ersetzen ließ. Eine Entsendung in dieses Gremium ist nämlich immer auf zwei Jahre befristet. 

Wie wichtig die Zusammensetzung der Presseförderungskommission ist, zeigt sich nun bei der eigentlich nicht vorgesehenen Förderung von Titeln von Interessenvertretungen. Stimmt die Kommission in von ihr erstellten Gutachten einstimmig trotzdem dafür, kann die Behörde Ausnahmen gewähren. Die schlechte Nachricht für den Steuerzahler ist: Die Gutachten sind geheim. Über die Hintergründe für diese Ausnahmen drang bisher nie etwas nach außen. Die Chance, dass die nun geforderten „neuen“ Regeln bei der Verteilung von Förderungen und Inseraten etwas ändern würden, erscheint klein. Dies auch deshalb, weil es eben solche Regeln nicht nur bereits für die Presseförderung, sondern auch für Inserate gibt. Während das Presseförderungsgesetz jedoch scheinbar so gestaltet wurde, dass es dem polit-medialen System im Sinne seiner Erfinder dient, werden die Regeln des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes einfach ignoriert. Es gibt nämlich keine Strafbestimmungen. 

Im Gesetz steht eigentlich recht klar formuliert, dass die Politik Inserate nur dann schalten darf, wenn deren Sujets „Handlungs- oder Verhaltensempfehlungen und Sachinformationen“ enthalten. Im Zuge der Corona-Kampagne der Bundesregierung erschienen vor Weihnachten 2020 ganzseitige Inserate, auf denen ein Kind in einem Elefantenkostüm zu sehen war. „Danke!“, war da zu lesen, und weiter: „Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten“. Nach Weihnachten dann die nächste Welle an Werbung. Wieder ganzseitige Sujets, nur dieses Mal jeweils die Seite 1 der Zeitungen. Neben einem grünen Coronavirus auf türkisem Grund war Folgendes zu lesen: „Immer richtig, jetzt aber doppelt wichtig!“ Auch hier erschien der Informationsgehalt für die Bürger zumindest zweifelhaft. Auf Basis der öffentlich zugänglichen Preislisten der Zeitungen lässt sich schätzen, dass allein diese Serie mehrere Hunderttausend Euro gekostet hat. 

Wie letztlich ein Slogan wie „Wir wünschen frohe Weihnachten“ das im Gesetz verankerte „sachliche Informationsbedürfnis“ erfüllt, beantwortet die Bundesregierung auf Anfrage nicht. Auch Medien berichten nicht über den offensichtlichen Verstoß. Das könnte damit zu tun haben, dass Verlage, die davon profitieren, nur ein geringes Interesse daran haben, die Angelegenheit kritisch zu beleuchten. Aber zumindest im Verborgenen, in der Laien nur schwer zugänglichen Welt der juristischen Fachzeitschriften, fand diese Debatte schon einmal statt. Angestoßen wurde sie ausgerechnet von einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Genau genommen von einem jener Beamten, die das Medientransparenzgesetz seinerzeit entworfen haben. Sein Name: Michael Kogler. 

Kogler leitet die Geschäftsstelle des „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates“ und ist gleichzeitig stellvertretender Leiter der Abteilung „Medien und Informationsgesellschaft“ im Verfassungsdienst des Kanzleramts. Seine Einschätzungen als Beamter werden von der politischen Führung kontrolliert. Wie bei den meisten anderen Mitarbeitern öffentlicher Stellen dringt kaum ein kritisches Wort nach außen. Dafür sorgen die Filter der Pressestellen. 

Als Wissenschaftler muss er sich jedoch kein Blatt vor den Mund nehmen und kann – ganz objektiv – der Frage nachgehen, ob das, was die Bundes- und neun Landesregierungen an Inseraten schalten, auch dem Gesetz entspricht. Das Ergebnis kurz und knapp: Kogler hat Zweifel. Zum Beispiel dann, wenn das Verkehrsministerium in einem Sujet fragt: „Wussten Sie, dass mehr als ein Drittel der Wege, die wir mit dem Auto fahren, kürzer als fünf Minuten sind?“ Oder wenn das Verteidigungsministerium für die Schaltung eines Slogans wie diesem tausende Euro bezahlt: „Auf unser Heer kommt es an. Gerade jetzt“. Dient das dem geforderten „konkreten Informationsbedürfnis“? Oder ist es letztlich doch nur Vermarktung, die ausdrücklich unzulässig ist? Seine zusammenfassende Beurteilung ist genauso diplomatisch wie humorvoll: „Auch mehrere Jahre nach Inkrafttreten dürften die in den Rechtsvorschriften verwendeten und näher beschriebenen Begriffe „Sachinformation“ und „Vermarktung“ im Bund und von Land zu Land unterschiedlich verstanden werden.“ 


AUTOR:

Andreas Wetz, Autor und Journalist bei VGN

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