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Neues Gesetz für Großinvestitionen in der Slowakei

Neues Gesetz für Großinvestitionen in der Slowakei

Mit 1. November 2021 hat die Slowakei ihre Vorgehensweise gegenüber Investoren, die in der Slowakei investieren möchten, geändert. Mit dem neuen Gesetz über Großinvestitionen werden die Bedingungen, der Prozess und die Kontrolle bei der Ausstellung von Zertifikaten für Großinvestitionen neu definiert. 

Eines der vorrangigen Ziele der neuen Verordnung ist die Förderung des Baus strategischer Parks, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Regionen des Landes. Die neue Gesetzgebung führt deshalb die rechtliche Definition eines „strategischen Gebietes“ ein: Es ist für Investitionen in die industrielle Produktion, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, große Umweltprojekte oder öffentliche Dienstleistungen vorgesehen und muss eine Gesamtfläche von mindestens 30 Hektar aufweisen. Auch Verkehrsinfrastrukturen von nationaler Bedeutung fallen unter den Begriff des „strategischen Gebietes“. Diese Änderung dürfte wesentlich dazu beitragen, die Genehmigung von großen Verkehrsprojekten, die noch auf ihre Umsetzung warten, zu beschleunigen. Die Auswahl und Festlegung strategischer Gebiete wird in der Hand des Staates bzw. eines vom Wirtschaftsministerium gegründeten Rechtsträgers liegen. Somit können private Investoren nicht mehr das Land des betreffenden Gebietes enteignen, da diese Tätigkeit ausschließlich von Organisationen durchgeführt wird, die der direkten Kontrolle des Staates unterliegen. 

Gleichzeitig wurden bestimmte Bedingungen für Investoren im Vergleich zu den bisherigen Vorschriften gelockert, wie z. B. die Mindestgröße des strategischen Gebietes, die Mindestinvestitionssumme oder die Mindestzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Die Änderung dieser wichtigen Parameter ähnelt somit sehr stark den Bedingungen für die Gewährung von Investitionsbeihilfen, da diese Instrumente häufig miteinander verknüpft werden können. So bilden neben der Entscheidung der Regierung, ob die Investition im öffentlichen Interesse liegt, auch die Investitionskosten von mindestens 30 Mio. Euro und die Schaffung von mindestens 50 neuen Arbeitsplätzen grundlegende Voraussetzungen für die Ausstellung einer offiziellen Bescheinigung über eine Großinvestition. Die ursprüngliche Investitionskostenvorgabe von mindestens 100 Mio. Euro wird nur mehr bei öffentlich-privaten Partnerschaften beibehalten. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die innovativen Trends der Smart Industry samt den daraus resultierenden Produktivitätssteigerungen und kompensiert zudem die lange Dauer der Genehmigungsverfahren durch eine größere Anzahl potenzieller Investitionen. 

Im Hinblick auf die langfristigen Ziele der Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Regionen sieht das Gesetz spezifische Bedingungen für jene Investitionsprojekte vor, die in diesen Bezirken durchgeführt werden. Die geforderte Mindestinvestitionssumme sowie die Mindestzahl der geschaffenen Arbeitsplätze werden im Falle der Umsetzung des Investitionsplans in den am wenigsten entwickelten Bezirken halbiert. Der Antrag auf ein Großinvestitionszertifikat selbst wird beim zuständigen Ministerium eingereicht, das diesen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der vollständigen und korrekten Unterlagen prüft. Eine der Hauptursachen für die Ablehnung des Antrags stellt eine unzureichende Begründung des öffentlichen Interesses an dem Investitionsprojekt dar. Wenn der Antrag alle vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt und nicht abgelehnt wird, macht das zuständige Ministerium einen Vorschlag für die Erteilung eines Zertifikats, das dann der Regierung der Slowakischen Republik zur Genehmigung vorgelegt wird. 

Mit der Genehmigung einer Großinvestition entsteht nach dem Gesetz ein Vorkaufsrecht eines Rechtsträgers des Staates, der Selbstverwaltungsregionen oder der Gemeinde an einem Grundstück, auf dem eine Großinvestition getätigt werden soll. Das Vorkaufsrecht erlischt, wenn der Zertifikatsinhaber Eigentümer des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks oder Gebäudes wird oder wenn infolge einer Änderung des Zertifikats das vorkaufsberechtigte Grundstück oder Gebäude aus dem Zertifikat ausgeschlossen wird. Ebenso erlischt das Vorkaufsrecht, wenn es nicht innerhalb von 2 Jahren ab dem Datum der Genehmigung ausgeübt wird oder wenn der Zertifikatsinhaber nicht innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens stellt. Das Zertifikat wird ebenso ungültig, wenn der Zertifikatsinhaber nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Ausstellung des Zertifikats mit der Durchführung einer Großinvestition beginnt oder wenn der Zertifikatsinhaber wegen einer Ordnungswidrigkeit bestraft wird. 

Bei der Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Gebäuden, die sich im Besitz des Staates oder von natürlichen oder juristischen Personen befinden und für eine Großinvestition vorgesehen sind, werden die Grundstücke und Gebäude zum vereinbarten Preis übertragen – mindestens jedoch in der durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Höhe. Kommt keine Einigung zustande, erlaubt das Gesetz ein Enteignungsverfahren zur Entschädigung oder zur Einschränkung des Eigentums an dem Grundstück oder Gebäude. Bei einem pflichtwidrigen Verstoß des Zertifikatsinhabers verhängt das zuständige Ministerium eine Geldstrafe von bis zu 100 Prozent des Wertes des Grundstücks, zu dem es der Zertifikatsinhaber erworben hat. 

Tatsächlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines Zertifikats. Daraus folgt, dass selbst wenn der Antragsteller die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikats erfüllt, das zuständige Ministerium oder die Regierung die Ausstellung des Zertifikats auch im Sinne anderer Strategien und Prioritäten verweigern kann. 


AUTORIN:

JUDr. Mária Porubská Tökölyová, Rechtsanwaltsanwärterin bei LGP

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