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Neuer Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission

Neuer Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlicht seit 2020 jährliche Berichte zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei mag es aus juristischer Sicht überraschen, dass sie sich darin nicht nur der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte, sondern auch dem Medienpluralismus und der Medienfreiheit sowie der Korruptionsbekämpfung widmet. 

Untersucht wird nicht nur die Lage bei den „üblichen Verdächtigen“, sondern es werden ausnahmslos alle Mitgliedstaaten einer genauen Prüfung unterzogen. Dabei fördert der Bericht durchaus Unerwartetes zu Tage: So werden etwa in den Kapiteln zur Lage der Medien folgende Themen konkret angesprochen: Medienpluralismus, Unabhängigkeit der Medienaufsicht, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Transparenz und faire Verteilung staatlicher Werbung, politischer Druck und Einfluss, Zugang zu Informationen, Schutz von Journalisten vor Gefahren und Angriffen und die Auswirkungen der Pandemie. Diese nicht streng juristische Herangehensweise darf durchaus auch als positives Beispiel einer stärkeren Politisierung oder auch Realitätsbezogenheit des Handelns der EU-Kommission gewertet werden. 

Die generelle Bewertung des Medienpluralismus beruht auf dem Media Pluralism Monitor 2021. Dieser wird jährlich vom Centre for Mediapluralism and Media Freedom erstellt und von der EU kofinanziert. Unverändert zu den Vorjahren sind dabei die Mitgliedstaaten mit dem höchsten Risiko im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Medien weiterhin Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Ungarn. Für Österreich wird beim Grundschutz der Medienfreiheit ein geringes Risiko konstatiert, in den drei anderen Kategorien (Pluralität des Marktes, politische Unabhängigkeit, soziale Inklusivität) aber immerhin ein mittleres Risiko. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden werden Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten vermerkt, kritisch bewertet wird hingegen die Lage in Malta, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn. Die Lage in Österreich (KommAustria, RTR, Presserat) wird nicht kritisiert. Mehrere Mitgliedstaaten haben in der jüngsten Vergangenheit verbesserte Vorschriften zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse erlassen, darunter Griechenland, Finnland und Irland. Mangelnde Transparenz wird für Slowenien, Tschechien und Bulgarien konstatiert. 

Zur Frage der Transparenz und fairen Verteilung staatlicher Werbung kritisiert die Kommission, dass es in vielen Mitgliedstaaten weiterhin an Rechtsvorschriften mangelt und transparente Regeln und faire Kriterien für die öffentliche Vergabe von Werbung fehlen. Die Kommission hält ihre Bedenken in Bezug auf Österreich aufrecht, dass die hohen Beträge für staatliche Werbung nicht ausreichend transparent und fair vergeben werden und ist wegen der unzureichenden Berücksichtigung medienpluralistischer Aspekte besorgt. Die gezielte öffentliche finanzielle Unterstützung des Mediensektors während der Pandemie wird als wirksam angesehen, Zweifel bleiben aber an der Objektivität der Vergabekriterien. Ebenfalls als problematisch wird die Lage in Kroatien, Bulgarien, Ungarn und Polen eingestuft, wo ebenfalls ein überproportionaler Anteil der staatlichen Werbeaufträge an regierungsnahe Medienunternehmen vergeben werden und damit die Unabhängigkeit der Medien untergraben wird. 

Politische Einflussnahme nimmt EU-weit zu 

Politischen Druck und Einfluss auf die Medien sieht die Kommission aber auch dadurch erleichtert, dass Vorschriften zum Schutz vor politischer Einflussnahme fehlen und dass es bestimmte Vorschriften in vielen Mitgliedstaaten politischen Akteuren erlauben, Eigentum an Medienunternehmen halten zu können. Kritisch hervorgehoben werden unter anderem die politischen Streitigkeiten um die tschechische Aufsichtsstelle für das Fernsehen sowie die Tatsache, dass in Malta die beiden wichtigsten politischen Parteien ihre eigenen Fernseh- und Radiosender besitzen. Betreffend Slowenien werden die möglichen Änderungen in der Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalt und der politische Druck auf die nationale Nachrichtenagentur beanstandet, während für Polen die mögliche Übernahme eines großen privaten Pressekonzerns durch ein staatliches Ölunternehmen kritisch vermerkt wurde. Der Umstand, dass in Ungarn einer der letzten unabhängigen Radiosender seinen Betrieb einstellen musste, wird von der Kommission nicht nur im Bericht erwähnt, sondern hat Ungarn sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. 

Das Recht auf Zugang zu Informationen im Besitz von Behörden scheint in allen Mitgliedstaaten außer Österreich bereits gesetzlich geregelt zu sein. In vielen EU-Ländern, darunter auch Luxemburg, gibt es jedoch in der Praxis etliche Probleme, dieses für eine Demokratie so zentrale Recht auch wirksam durchzusetzen. 

Die Häufung von Morden an JournalistInnen in den letzten Jahren machen den verstärkten Schutz dieser Berufsgruppe zu einer besonders traurigen Notwendigkeit. Einschlägige Plattformen weisen auch bei anderen Delikten rasant steigende Zahlen aus. Tätliche Angriffe bei öffentlichen Protesten durch Demonstranten oder die Polizei werden aus Frankreich, Deutschland, Griechenland und Polen gemeldet. Onlinebedrohungen haben in der gesamten Union zugenommen, davon besonders betroffen sind JournalistInnen, die einer ethnischen Minderheit angehören. In Slowenien haben sich auch Politiker an Belästigungen und Bedrohungen von JournalistInnen beteiligt. Mehrere Mitgliedstaaten wie z.B. Niederlande, Italien, Finnland und Schweden haben deshalb Initiativen zum besseren Schutz von JournalistInnen ergriffen. In Österreich gibt es keinen spezifischen rechtlichen Schutz der Sicherheit von Journalisten, als einzige Maßnahme wird die Bildung von speziellen Polizeieinheiten zum Schutz während Anti-Corona-Protesten verzeichnet. Weiter ansteigend ist die Anzahl von beleidigenden und bedrohenden Äußerungen gegen JournalistInnen. 

In mehreren EU-Mitgliedstaaten (z.B. Kroatien, Polen) hatten „Strategic lawsuits against public participation“ (SLAPPs) gravierenden Einfluss vor allem auf kleinere und lokale Medienunternehmen. Diese strategisch eingesetzte Form von Klagen zur Einschüchterung von Journalisten und Staatsanwälten sind mittlerweile auch in Österreich nicht mehr unbekannt und stellen insbesondere für freiberufliche Journalisten eine reale Gefahr dar. 

Fazit: Nicht allen Berichten der EU-Kommission kann man das Prädikat „sehr lesenswert“ verleihen – der aktuelle Bericht zur Rechtsstaatlichkeit verdient es und wird hoffentlich auch von der österreichischen Bundesregierung zum Anlass genommen, dringende Reformen anzugehen. 


AUTORIN:

Bundesministerin a. D., Hon.-Prof. Dr. Maria Berger, Senior Expert Counsel bei LGP

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