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Mehr als nur Zuwanderung

Mehr als nur Zuwanderung

Unsere Welt ist durch die fortschreitende Globalisierung und durch die zunehmende Vereinheitlichung von Alltagskulturen geprägt. Die Wahlmöglichkeit der Menschen, in einem bestimmten Land zu leben oder zu arbeiten, scheint fast grenzenlos. In Österreich gelten wie überall, bestimmte Voraussetzungen für Aufenthalt und Investitionen. 

Vorbei sind die Zeiten, in denen Menschen 30 bis 40 Jahre lang in einem einzigen Unternehmen in nur einem Land arbeiteten und auch die Ferien am liebsten daheim verbrachten. Unsere moderne digitalisierte Welt ermöglicht es, eine bewusste Wahl zu treffen, in welchem Land man leben, arbeiten oder sich erholen möchte. Die individuelle Entscheidung richtet sich dabei nach der Gesamtheit von bestimmten Faktoren wie z.B. Lebensstandard, Bildung, Steuersystem, Ökologie und Klima, kulturelles Niveau, Loyalität gegenüber ausländischen Bürgern, Entfernung von der Heimat u.a. Selbst die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse sind längst kein Hindernis mehr: Heute steht eine Vielzahl an technischen Hilfsmitteln für Übersetzungen zur Verfügung und häufig finden sich im Zielland viele Landsleute, die ihre Muttersprache perfekt beherrschen. 

Alles in allem sind das durchaus rosige Migrationsaussichten: Ein Physiker bewirbt sich in den USA um einen Job, ein Opernsänger geht nach Italien oder Österreich, ein Topmanager lässt sich im sonnigen Spanien nieder und ein Student schreibt sich an einer tschechischen Universität ein. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail: Obwohl viele Länder versuchen, ihre eigenen Arbeitsmärkte zu schützen, explodierende Immobilienpreise zu verhindern oder eine Überfüllung der Universitäten zu vermeiden, haben sie doch ein Interesse daran, qualifizierte ausländische Fachkräfte, talentierte Wissenschaftler oder Spitzensportler anzuziehen – dies erfolgt oft über Budgetzuschüsse zur Förderung von Migrationsprogrammen. Diese Maßnahme gehört ebenfalls zur Regulierung des Migrationsrechts und inkludiert neben dem Migrations- und Arbeitsrecht auch das Ausländergrunderwerbsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht. Hingegen basiert die Gewährung von politischem Asyl auf den Menschenrechten und wird nicht durch Migrationsprozesse geregelt. 

Das Migrationsrecht, auch das der EU-Mitgliedstaaten, ist trotz einiger Harmonisierungselemente eindeutig national geprägt. So räumt beispielsweise das spanische Recht Personen, die eine Immobilie erworben haben und deren Wert einen bestimmten Betrag (z.B. 500.000 Euro) übersteigt, einen Aufenthaltstitel zu Vorzugsbedingungen ein, während das österreichische Recht keine Einwanderungsvorteile für Immobilienbesitzer vorsieht. Darüber hinaus erlaubt Österreich zum Schutz seines Immobilienmarktes auf regionaler Ebene den Immobilienerwerb durch ausländische Staatsangehörige nur im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen (gültiger Aufenthaltstitel, persönlicher Wohnsitz, Beschäftigung in der Region usw.). Außerdem beschränkt das österreichische Einwanderungsrecht die Zahl der ausgestellten Aufenthaltstitel für wohlhabende (finanziell unabhängige) Bürger. 

Als sozialer Staat verlangt Österreich von Investoren nicht nur eine finanzielle Investition, deren Mindestbetrag 100.000 Euro beträgt, sondern auch „die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen, neuer Technologie und Know-how sowie eine große Bedeutung für die gesamte Region“. Bei der Betrachtung der Auswirkungen von Investitionen auf Migrationsprozesse und Staatsbürgerschaft sollen einige Parallelen zwischen den teilweise ausgesetzten Staatsbürgerschaftsprogrammen bestimmter EU-Länder wie Malta und Zypern für Investoren und dem Artikel 10 Absatz 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Österreich gezogen werden. Dieser regelt die Verleihung der Staatsbürgerschaft für außerordentliche Leistungen im Interesse der Republik in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Sport und Wirtschaft. Allerdings sieht das österreichische Gesetz die Verleihung der Staatsbürgerschaft für außerordentliche Leistungen im Bereich der Wirtschaft nur in absoluten Ausnahmefällen nach einer Entscheidung des Ministerkabinetts vor, die keineswegs ein „Standardbeschluss“ oder ein „Programm“ ist. 

Als Reaktion auf die starke Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Schlüsselkräften und Fachkräften in Mangelberufen enthält das österreichische Migrationsrecht eine Reihe von entsprechenden Aufenthaltstiteln. Die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ ist somit ein Überbegriff, der Aufenthaltstitel für allgemein qualifizierte Fachkräfte, für hochqualifizierte Fachkräfte, für junge Fachkräfte mit österreichischem Hochschulabschluss, für Fachkräfte in Mangelberufen sowie für Unternehmensinvestoren umfasst. Gleichzeitig bietet der Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“, der als Umsetzung einer EU-Richtlinie eingeführt wurde, gesonderte Vorteile für den Antragsteller zur Feststellung der Qualifikation. Im Zusammenhang mit diesem Aufenthaltstitel hatte man leider vergeblich darauf gehofft, dass sich die Antragsteller keiner Prüfung für vergleichbare Fachkräfte auf dem heimischen Arbeitsmarkt unterziehen müssen. Dieser konservative Mechanismus, für den die Migrationsbehörden nicht mehr zuständig sind, wird nun vom Arbeitsamt verwaltet. Dieser gilt mit wenigen Ausnahmen für alle Aufenthaltstitel für qualifizierte unselbstständige Fachkräfte und ist in der Regel mit einem zeitaufwändigen Verfahren zum Nachweis der Einzigartigkeit eines ausländischen Antragstellers und damit eines Kandidaten für eine Beschäftigung in Österreich gekoppelt. 

Aus migrationsrechtlicher Sicht sind aber nicht nur Berufe mit einem Hochschulabschluss gefragt. Denn das Zuwanderungsgesetz bietet auch Beschäftigungsmöglichkeiten in Mangelberufen wie etwa Dachdecker, Tischler, Dreher/Drechsler oder Techniker für Niederspannungssysteme. Ebenso wird ein besonderes Augenmerk auf Künstler gerichtet, für die ein Aufenthaltstitel zu Vorzugsbedingungen in Bezug auf das erforderliche Mindesteinkommen erteilt werden kann. Die Künstler müssen unter anderem nachweisen, dass sie über eine entsprechende Ausbildung und Praxis verfügen – und in einigen Fällen auch erklären, warum sie ihre Tätigkeit nicht außerhalb der Alpenrepublik ausüben können. 


AUTOR:

Dipl. jur. Alexey Nenashev, Senior Legal Consultant bei LGP

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