Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2022 / Medienförderung im Lichte des Beihilfenrechts

Medienförderung im Lichte des Beihilfenrechts

Medienförderung im Lichte des Beihilfenrechts

Die Medienförderung in Österreich stand mit Ausnahme der Rundfunk- und Filmförderung bisher kaum im Fokus des Beihilfenrechts der EU. Während der Staat gestützt auf die Position der Europäischen Kommission davon ausging, dass solche Förderungen nicht unter das Beihilfenverbot fallen, könnte sich diese Beurteilung bald ändern. 

Die stark debattierte und auf vielerlei Weise erfolgte Medienförderung ist derzeit auch Gegenstand zahlreicher juristischer Überlegungen, einschließlich rechtspolitischer Erwägungen zur Änderung der Rechtslage. Im Vordergrund steht dabei für manche das Presseförderungsgesetz 2004, auf dessen Grundlage der Bund die österreichischen Tages- und Wochenzeitungen durch finanzielle Zuwendungen unterstützt, und zwar für Vertrieb (ca. 2 Millionen Euro für 11 Tageszeitungen), die Erhaltung der regionalen Vielfalt (über 3 Millionen Euro für 4 Zeitungen) sowie für Qualität und Zukunft (Ausbildung und Forschung). Nicht zu vergessen sind jedoch auch die Werbeaufträge (insbesondere Inserate) durch die öffentliche Hand. In diesem Zusammenhang ist an die Vorgaben und die Instrumente des Beihilfenrechts zu erinnern. Diese bergen angesichts der Rechtsfolgen bei Verletzung der Regelungen und den besonderen Rechtsschutzmöglichkeiten potenziell Sprengstoff. 

So wird oft nicht bedacht, dass Maßnahmen des Staates, die ein bestimmtes Unternehmen oder eine Branche aus staatlichen Mitteln begünstigen, den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, als staatliche Beihilfe im Sinne des Unionsrechts gelten. Dieser Begriff ist derart weit, dass er nicht nur Förderungen an Medienunternehmen umfasst, wie die Presseförderung und diverse Rundfunkförderungen, sondern etwa auch Werbeaufträge, insbesondere Inserate und Medienkooperationen, wenn das Medienunternehmen daraus einen Vorteil erhält. Dieser kann vor allem darin liegen, dass der Preis über dem Marktwert liegt – das wäre das sog. Beihilfenelement. 

Auch wenn das Vorliegen einer solchen Beihilfe noch nicht auf deren Rechtswidrigkeit schließen lässt, so löst dieser Umstand doch bestimmte Pflichten aus. Es besteht grundsätzlich ein sog. Durchführungsverbot, d.h. die Maßnahme darf nicht ergriffen bzw. die Beihilfe nicht gewährt werden, wobei mitunter schon das Entstehen eines Anspruches auf Gewährung unzulässig ist. Zuerst ist eine solche Maßnahme der Europäischen Kommission zu notifizieren. Das ist abgesehen von wenigen Ausnahmen dann nicht nötig, wenn der Regelungsrahmen (Beihilfenregime) notifiziert wurde. Mitunter wurden auch schon Einzelbeihilfen und Beihilferahmen für (Tages-) Zeitungen notifiziert und die Europäische Kommission hat dies geprüft, wobei sie insbesondere die Sicherung der Qualität und des Pluralismus sowie die Förderhöhe berücksichtigt. Eine Genehmigung eines transparenten Beihilferegimes ist also durchaus wahrscheinlich. Das setzt aber dessen Notifizierung voraus. Vor diesem Hintergrund mag es überraschen, dass dies bezüglich der diversen Beihilfen an Medienunternehmen noch nicht weiter problematisiert worden ist und zu Rechtsstreitigkeiten geführt hat wie im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

In Bezug auf Tages- und Wochenzeitungen wurde in Österreich argumentiert, dass deren tatsächliche Verbreitung überwiegend auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt und daher der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt sei. 

Dies entsprach auch lange Zeit der Rechtsansicht der Europäischen Kommission, wonach Förderungen für Nachrichtenmedien mit begrenztem Publikum keine staatliche Beihilfe darstellen. Allerdings beginnt diese Ansicht zu erodieren. Hält man sich zudem vor Augen, dass die auflagenstarken Periodika in Österreich auf deutsch erscheinen und eine Tätigkeit ausländischer Medienkonzerne unter anderem durch Beteiligung an Medienunternehmen Realität ist, erscheint die Beurteilung nicht so eindeutig. Eine grenzüberschreitende Tätigkeit ist ebenso wenig erforderlich, ein Erscheinen im Inland genügt. Dazu kommt, dass die Rechtsansicht der Europäischen Kommission die Unionsgerichte nicht bindet. Und selbst wenn die Europäische Kommission eine solche Beihilfe nicht von sich aus verfolgt (Vertragsverletzungsverfahren), so kann die Angelegenheit dennoch zum EuGH gelangen. Dies geschieht durch ein Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts, welches dem EuGH Fragen zur Auslegung des Beihilfenbegriffes vorlegen kann oder in bestimmten Fällen sogar vorzulegen hat. 

Als besonderer Umstand in Bezug auf finanzielle Leistungen an Medien gilt die im Vergleich zu anderen Beschaffungen andersartige Transparenz und damit einhergehend die spezielle Kontrolle – auch durch Außenstehende. Eine tragende Säule in diesem System sind die Informationen aufgrund des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes. Dieses hat das Ziel, Zahlungsflüsse öffentlicher Stellen an Medien transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Als Kontrollinstanz fungiert hierbei die KommAustria – zugleich Regulator für bestimmte Medien und Fördergeberin für Printmedien. Praxisrelevant für die Kontrolle sind noch der Rechnungshof ex post und, in geringerem Maße, die Wettbewerbsbehörden vor allem im Zusammenhang mit Fusionen. Der Rechtsschutz ist sehr unterschiedlich ausgeprägt, gilt aber gemeinhin als tendenziell schwach. Sehr wohl aber gibt es – wenn auch wenig genützt – die Möglichkeit, damit ein Zivilgericht zu befassen. So besteht ein klagbarer Anspruch auf Gewährung einer Förderung, sofern die in den Förderregelungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Denn auch hier gilt es den Gleichheitssatz zu beachten, weshalb ein Ausschluss von einer Förderung nur aus sachlichen, im Förderzweck gelegenen Gründen zulässig ist. Im Fall einer willkürlichen Weigerung steht dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu. 

Wege zur Durchsetzung des unionsrechtlichen Beihilfeverbotes vor österreichischen Zivilgerichten bietet das UWG. Geltend gemacht wird dabei Rechtsbruch, nämlich der Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot. Dies erlaubt einem Medienunternehmen auf Beseitigung der Begünstigung zu klagen, und zwar gegen Konkurrenzunternehmen, denen eine Beihilfe rechtswidrig gewährt wurde bzw. gegen den Rechtsträger der beihilfegebenden Stelle. In solchen Prozessen kann auch der EuGH eingeschaltet werden, oft um den Beihilfenbegriff oder die Reichweite des Durchführungsverbotes auszulegen. Ist die Förderung noch nicht „ausbezahlt“ worden, besteht ein Anspruch auf Unterlassung, welcher auch mittels Einstweiliger Verfügung (EV) gesichert werden kann. Dabei kommt dem Benachteiligten zugute, dass die Gefährdung nicht zu bescheinigen ist und die von der Gegenseite oft eingewendete vertretbare Rechtsauffassung streng beurteilt wird. So reichen etwaige Gutachten nicht, die Gefahr des Verstoßes gegen ein Durchführungsverbot genügt. Ferner besteht ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Gewährer und den Empfänger der Förderung. Nicht zu vergessen ist auch die Pflicht des Staates, unionsrechtsrechtswidrig gewährte Beihilfen zurückzufordern. Die Kontrolle überhöhter Preise für Inserate im Wege des Rechtsschutzes steht dabei noch am Anfang. 


AUTOR:

Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, Rechtsanwalt, Head of EU, Regulatory und Public Procurement bei LANSKY, GANZGER + partner

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.