Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2022 / Gordischer Knoten im griechischen Mediensystem

Gordischer Knoten im griechischen Mediensystem

Gordischer Knoten im griechischen Mediensystem

Auch in Griechenland wird – befeuert durch die österreichische Inseratenaffäre – die Medienförderung heftig kritisiert. Ein Schlagabtausch zwischen der konservativen Regierungspartei „Nea Dimokratia“ und den oppositionellen Linkspopulisten von „Syriza“ ist entbrannt. 

Der linke Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Alexis Tsipras wirft der konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, Inserate auf undurchsichtige Weise zu vergeben und unlautere Umfragen zu lancieren. Als Reaktion auf diese Angriffe erinnerte Nea Dimokratia ihrerseits an die Syriza-Regierungszeit unter Tsipras (2015-2019). Damals hätten wiederum die Linkspopulisten mit falschen Umfragen operiert und auch versucht, die Medien zu beeinflussen. Tsipras bezog sich in der Frage der Vergabe von Steuergeldern an Medien vor allem auf eine Kampagne namens „We Stay Home“, die dazu gedacht war, die Griechen von der Notwendigkeit des Lockdowns aufgrund der COVID-19 Pandemie zu überzeugen. Zahlreiche Medien, darunter auch solche, deren Existenz in Zweifel gezogen wurde, sollen insgesamt etwa 22 Millionen Euro erhalten haben. Die Regierung argumentierte, dass es allein darum gegangen sei, „ das Gesundheitswesen zu stärken und Leben zu retten“. Die Opposition kritisiert hingegen, dass die Zahlungen an die Medien erfolgt seien, um sich eine gefällige Berichterstattung zu erkaufen. 

Die Regierung veröffentlichte im Juli 2020 eine Liste von Medienunternehmen, die für die Erläuterung von COVID-19-Gesundheitsmaßnahmen bezahlt wurden. Diese sogenannte „Liste Petsas“ – benannt nach dem früheren griechischen Regierungssprecher – beinhaltete eine ganze Reihe von regierungsnahen Zeitungen, während andere wichtige kritische Zeitungen komplett ausgeschlossen wurden. „Hier in Griechenland ist das ein riesiger Skandal. Man hat fast das Gefühl, dass das, was Kurz in Österreich gemacht hat, mit dem, was in Griechenland passiert, gar nicht zu vergleichen ist“, lautet einer der gängigen Kommentare zu dieser Affäre. Denn die 18-seitige griechische Liste beinhaltet 1.232 (!) Medien, die finanzielle Unterstützung erhalten haben – darunter mehr als 200 Webportale, die nicht im Online-Medienregister des Landes aufgeführt sind, einschließlich inaktiver oder nicht vorhandener Websites oder obskurer Blogs mit wenigen oder keinen Lesern. „Die Kriterien für die Auswahl der griechischen Medien, die während der COVID-19-Pandemie staatliche Förderung erhielten, beruhten keinesfalls auf Objektivität oder Fairness, sondern waren bestenfalls willkürlich und im schlimmsten Fall dazu bestimmt, regierungskritische Medien für ihre Berichterstattung zu bestrafen“, befand auch das Internationale Presse-Institut (IPI) in einer Stellungnahme. Diese Verzerrung zugunsten regierungsfreundlicher Medien werfe jedenfalls ernsthaft die Frage auf, ob die griechische Regierung den Medienpluralismus und die Medienfreiheit wirklich unterstütze. 

Die Situation der griechischen Medien ist schwierig. Griechenland hat eine schillernde Geschichte darin, dass Ministerien und Regierungsagenturen Steuergeld für Medienwerbung in einem nicht sehr subtilen „Quidproquo“ vergeben, um eine positive Berichterstattung zu erzielen. Auf dem Index für Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ liegt Griechenland gerade einmal auf Platz 70 von 180 Ländern, sodass Griechenland in der EU von manchen in einem Atemzug mit anderen „schwarzen Schafen“ wie Polen und Ungarn genannt wird. Vor allem die Krisenjahre haben die Medienwelt ziemlich gespalten: Durch die angespannte wirtschaftliche Lage wurde die freie Berichterstattung deutlich erschwert und offensichtlich waren viele Journalisten gezwungen, sich weitgehend den jeweiligen Positionen der Medieneigentümer anzupassen. Nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Demokratia 2019 wurden der öffentliche Rundfunk ERT und die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA per Präsidential-Dekret direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt – im griechischen Staatsfernsehen wären ORF-Interviews von Regierungspolitikern mit ZIB 2-Moderator Armin Wolf wohl unvorstellbar. Auch der Umstand, dass einer der einflussreichsten Industriellen und Medienmogule des Landes Trauzeuge und Freund des heutigen Ministerpräsidenten ist, verfestigt lediglich das Bild der engen persönlichen Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Medien in Griechenland. 

Laut aktuellen Daten im Eurobarometer zum Thema „Pluralismus und Demokratie in den Medien“ stehen Griechen am kritischsten gegenüber den Medien im eigenen Land und in der gesamten EU. Weniger als die Hälfte der Einwohner glaubt noch daran, dass die griechischen Medien Pluralismus und Demokratie fördern – hingegen sind fast 90 % der Meinung, dass die Medien großem politischem oder wirtschaftlichem Druck unterliegen würden. Tatsächlich befindet sich die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der griechischen Medien in einem Vakuum: Das jährliche Gesamtvolumen der Einnahmen aus Werbung beträgt nicht mehr als 500 Millionen Euro – angesichts der großen Zahl an Web- und Printmedien ist es auch nicht verwunderlich, dass deren Betriebskosten im Durchschnitt die Einnahmen um 35 % übersteigen, was zu hohen Defiziten, Schulden und konsequenterweise Abhängigkeiten führt. Parallel dazu dringen immer mehr finanzstarke Unternehmer in die Medienbranche ein, welche sich häufig noch „andere Vorteile“ aus diesem wirtschaftlichen Engagement erhoffen. 

Alle diese genannten Umstände gehen klarerweise auf Kosten von Berichterstattung, Unparteilichkeit und Qualität der Medien in Griechenland, deren überwiegende Mehrheit von Staat und Parteiensystem abhängig ist. Das griechische Mediensystem ist derzeit mit vielen „Baustellen“ konfrontiert: Zu viele Medien, kleiner Markt, eingeschränkte Einnahmen, hohe Verbindlichkeiten, starke Abhängigkeiten, eingeschränkte Glaubwürdigkeit, geringe Qualität in der Berichterstattung – und all dies massiv miteinander verwoben. Traurige Konsequenz: Die Bürger vertrauen mittlerweile weder den Informationen von seriösen Qualitätsmedien noch Parteien und Politikern, da alle unter dem Generalverdacht stehen, lediglich verschiedenen Interessenvertretungen oder sich selbst zu dienen. Dieser Strang kann wohl nur von der Bürgergesellschaft selbst sowie durch eine mutige politische Führung entflochten werden: Konkrete Vorschläge und effiziente Unterstützung dabei wären auch eine wichtige Aufgabe der Europäischen Kommission – der Weg dazu in Griechenland scheint allerdings noch weit. 


AUTOR:

Mag. Dimitrios Droutsas, Senior Expert Counsel bei LGP

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