Good News for Cash?

Good News for Cash?

Sie waren in aller Munde: die Hausdurchsuchungen, welche zu Anschuldigungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA) gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und ihm nahestehender Mitarbeiter geführt haben. Welche politische, moralische und vor allem rechtliche Relevanz beinhaltet der Vorwurf einer „systematisch gekauften Meinung“? 

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben es in sich: Sebastian Kurz und sein engstes Mitarbeiterumfeld sollen sich Umfragen gekauft, diese nach ihren Vorstellungen gestaltet und mit Inseraten eine wohlwollende Berichterstattung für Sebastian Kurz gesteuert haben. Kurz gesagt, das Team rund um den gefallenen Kanzler hätte mittels Buchung von Inseraten durch das Finanzministerium Einfluss auf redaktionelle Berichte in „Österreich“ und „OE24“ genommen. 

Konkret geht es um die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen, welche im § 26 Mediengesetz (kurz MedienG) normiert ist. Dort heißt es, dass Ankündigungen, Empfehlungen und sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichungen Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien – also in regelmäßig erscheinenden Publikationen – als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein müssen, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können. Dem Gesetzgeber zufolge ist die Entgeltlichkeit dann anzunehmen, wenn dem Medieninhaber gerade für die Veröffentlichung des Beitrags ein vermögenswerter Vorteil zufließt. Es geht daher um die untrennbare Verknüpfung zwischen Veröffentlichung und Vermögensvorteil des Medieninhabers. Verletzungen des § 26 MedienG werden einerseits verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert und können andererseits eine unlautere Handlung im Sinne des § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) darstellen. 

Die Bestimmung des § 26 MedienG wurde aus der Erwägung eingeführt, dass das Leserpublikum redaktionellen Beiträgen ein größeres Vertrauen als bezahlten Anzeigen entgegenbringe, weil diese offensichtlich den Interessen derer dienen, die dafür zahlen. Dies führe dazu, dass die Werbung mitunter bestrebt sei, Anzeigen den äußeren Anschein redaktioneller Mitteilungen zu geben, um sich damit mehr publizistisches Gewicht zu verschaffen. Zweck der Bestimmung sei es nicht, Leute vor dem Lesen bezahlter Einschaltungen zu bewahren, sondern vielmehr eine Täuschung über die Interessenlage der Verfasser zu vermeiden. Es handelt sich insofern bei § 26 MedienG um eine Konsumentenschutzbestimmung. 

So vertritt der Oberste Gerichtshof die Meinung, dass der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser heute davon ausgeht, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht „neutral“ sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von – zumeist auch namentlich genannten – Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Sofern die Veröffentlichungen bei auch nur flüchtiger Betrachtung als Werbemitteilungen im Interesse eines bestimmten Unternehmens (einer politischen Partei) erkennbar sind, ist das Publikum in der Lage, über die dahinterstehende Interessenlage nicht mehr getäuscht zu werden. Damit ist eine Verletzung des Offenkundigkeitsgrundsatzes und des Wahrheitsgrundsatzes – weil der Durchschnittsleser glauben könnte, keine Anzeige, sondern einen redaktionellen Beitrag, vor sich zu haben – ausgeschlossen. 

Eine redaktionell getarnte Wirtschaftswerbung verstößt gegen die Bestimmung des § 1 UWG aus denselben Gründen, die für die Einführung des § 26 MedienG verantwortlich sind: die Täuschung des Publikums über die wahre, hinter der Einschaltung stehende Interessenlage des Verfassers verstößt somit auch gegen den das Wettbewerbsrecht prägenden Offenkundigkeitsgrundsatz und gegen den damit eng verwobenen Wahrheitsgrundsatz. Es ist daher wettbewerbswidrig, eine Werbemaßnahme so zu tarnen, dass sie als solche dem Umworbenen nicht erkennbar wird. Sofern ein aufklärender Zusatz, wie z. B. „bezahlte Anzeige“ über die Entgeltlichkeit in Form der in § 26 MedienG aufgezählten Ausdrücke fehlt, so ist durch die Gestaltung oder Anordnung des Textes jeglicher Zweifel über die Entgeltlichkeit auszuschließen. Der Maßstab ist hierbei der Leser, an dessen Aufmerksamkeit, Erfahrung und Sachkunde ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen ist. 

Das Thema Transparenz im Medienbereich ist überaus facettenreich und beschäftigt sowohl Politik als auch Jurisprudenz schon seit vielen Jahren. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auch an die „Inseratenaffäre“ rund um den früheren SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erinnert. Es geht also um die Transparenz der Medien gegenüber der Öffentlichkeit. Die Idee, dass Medien gegenüber der Öffentlichkeit transparent sein müssen, ist untrennbar mit dem Gewicht der Medien im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung verbunden. Die Bedeutung der (Massen-)Medien als „4. Gewalt“ in einem demokratischen Rechtsstaat und ihre Rolle als Faktor der öffentlichen Meinungsbildung wird durch die allgemeine Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 10 EMRK garantiert. So wurden über die letzten Jahre bzw. Jahrzehnte zahlreiche Verpflichtungen von Medieninhabern gesetzlich verankert, beispielsweise die Impressums- bzw. Offenlegungspflicht nach § 24 bzw. § 25 MedienG. Die Unabhängigkeit der Medien ist in einer westlichen Demokratie im 21. Jahrhundert unbedingt zu wahren und ist Voraussetzung dafür, dass Medien ihre Rolle als „4. Gewalt“ ausüben können. Kommt es hierbei zu intransparenten Geldflüssen im Rahmen von (Werbe-) Aufträgen oder Medienförderungen, die als solche nicht gekennzeichnet sind, wird die Ausübung dieser Rolle problematisch und kann nicht mehr sichergestellt werden. 

Das System der gekauften Berichterstattung ist neben der rechtlichen Beurteilung in vielerlei Hinsicht bedenklich. Neben dem Vorwurf der Machtübernahme in der ÖVP und in weiterer Folge im Bundeskanzleramt der Republik ist auch die Beteiligung einer bedeutenden Mediengruppe unseres Landes unter dem Aspekt der damit gefährdeten Transparenz im Medienbereich sowie der politischen Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung besorgniserregend. 

Es bleibt daher abzuwarten, wie die aktuellen Ermittlungen verlaufen. Für alle Beteiligten gilt – wie üblich – die Unschuldsvermutung. 


AUTOREN:

Dr. Julia Andras, Rechtsanwältin und Managing Partner bei LGP
Mag. Daniel Söllner, Rechtsanwaltsanwärter bei LGP

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