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Dividenden als Fremdkapital?

Dividenden als Fremdkapital?

Dass ein von Gesellschaftern an eine Kapitalgesellschaft zugewendetes Darlehen unter bestimmten Umständen in Eigenkapital umgewandelt werden kann, ist bekannt. Dass aber die von einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär ausgeschüttete Dividende in Zinsen umgewandelt wird, ist auch der österreichischen Rechtsprechung neu. 

Zu diesem Thema musste sich Anfang des Jahres das Bundesfinanzgericht (BFG) äußern (RV/4100371/2017), wobei der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die Tochter AG gab im Rahmen einer Kapitalerhöhung Vorzugsaktien an ihre Mutter AG aus. Die Mutter AG verkaufte diese Aktien wiederum an die Beschwerdeführerin, eine österreichische GmbH (kurz „Bf“). Die Vertragslage zwischen der Tochter AG, der Mutter AG und der Bf war derart ausgestaltet, dass das wirtschaftliche Risiko der Bf bezüglich der Vorzugsaktien größtmöglich ausgeschlossen wurde. So hat die Mutter AG der Bf zugesagt, dass sie die Tochter AG stets finanziell so ausstattet, damit die Tochter AG die der Bf zugesicherten Sonderdividende ordnungsgemäß leisten kann. Der Bf standen jedoch auch über die Sonderdividende hinausgehende Dividenden zu. Ebenso räumte die Bf der Mutter AG eine Call-Option bezüglich der Vorzugsaktien ein. Weil die Mutter AG der Bf wiederum eine Put-Option gewährte, konnte die Bf die Vorzugsaktien gemäß der Optionsbedingungen zu einem vereinbarten Preis in einem bestimmten Zeitfenster an die Mutter AG verkaufen. Schließlich wurde die Bf im Falle einer Abwicklung der Tochter AG gegenüber deren Stammaktionären vorrangig befriedigt. Die von der Tochter AG an die Bf ausgeschütteten Dividenden wurden als steuerfreie Beteiligungserträge eingestuft, während bei der Tochter AG die Dividenden als gewinnneutrale Einkommensverwendung behandelt wurden. 

Die Betriebsprüfung hat jedoch im Rahmen einer durchgeführten Prüfung festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Vorzugsaktien nicht als Gewinnbeteiligungen anzusehen seien, da „unter Gesamtbetrachtung der Verträge mit den Nebenabreden bezüglich der vereinbarten Rücknahmegarantien bzw. der eingeräumten Put-Optionen sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gem. § 21 BAO ergibt, dass es sich hierbei nicht um Eigenkapital, sondern um Fremdkapital handelt. Dem jeweiligen Investor wurde aufgrund der Rücknahmegarantien bzw. der Put-Option in wahrer wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein fixer Zinsertrag (ohne Beteiligung an den stillen Reserven bzw. am Firmenwert) zugesichert. Damit geht aber der Charakter einer Gewinnbeteiligung zur Gänze verloren.“ Insgesamt stellten die unter dem Titel der Dividenden bezahlten Zinsen daher bei den Empfängern Zinserträge bzw. zinsähnliche Erträge dar, so die Schlussfolgerung der Betriebsprüfung. Dieser Ansicht hat sich auch die belangte Behörde angeschlossen. 

Wesentlich war dabei die Frage, ob die Umdeutung der Dividendenzahlungen in Zinsen aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise berechtigt war. Wenn ja, wären die Zinsen bei der Bf grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs 2 Z 2 EStG). Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ hat zum Ziel, bei der Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhalts und nicht auf dessen formalrechtliche Gestaltung abzustellen. Weil dadurch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werden soll, ist somit der Inhalt eines Rechtsverhältnisses wesentlich und nicht die gewählte Form oder Bezeichnung eines Rechtsverhältnisses. 

Im konkreten Fall gelangte die belangte Behörde zum Schluss, dass die Bf im Wege von Vorzugsaktien – lediglich formell betrachtet – am Eigenkapital der Tochter AG beteiligt war. Wirtschaftlich betrachtet lag jedoch nach Ansicht der Behörde Fremdkapital vor, weil die mit dem Eigenkapital typisch verbundenen Risiken zugunsten der Bf durch Vereinbarungen ausgeschlossen wurden. Trotz der entsprechenden steuerlichen und bilanziellen Behandlung der Ausschüttungen als „Dividenden“ waren diese nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt wie Zinsen zu behandeln. 

Dieser Ansicht schloss sich jedoch das BFG nicht an. Das Gericht erkannte zwar die Risikominimierung aus den Vorzugsaktien zugunsten der Bf. Jedoch sei dies eine im Rahmen der Privatautonomie getroffene Vereinbarung, die weder rechtsmissbräuchlich erfolgte noch den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzte. Die „Besserstellung“ der Bf gegenüber den Stammaktionären im Falle einer Abwicklung sei zwar ein klares Zeichen für Fremdkapital (so sind etwa in einer Insolvenz einer Gesellschaft die Gläubiger bessergestellt als Kapitalinhaber). Doch vor allem die Partizipation an den über die Sonderdividende hinausgehenden Dividenden kam bei einer Gesamtbetrachtung besonderes Gewicht zu. 

Die Put-Option (sowie die übrigen Rückkaufsverpflichtungen der Mutter AG) war für das BFG nicht ausschlaggebend. Denn selbst wenn die Bf die Aktien per Put-Option an die Mutter AG veräußern durfte, so änderte sich dadurch lediglich der Eigentümer der Aktien, nicht aber deren rechtliche Qualifikation. Da es zur zentralen Frage, ob unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Umdeutung von Dividendenzahlungen in Zinsen zulässig ist, keine höchstgerichtliche Judikatur besteht, stimmte das BFG einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. Augenscheinlich hat die belangte Behörde jedoch keine Revision erhoben. 

Die Entscheidung des BFG ist aus Sicht der Praxis zu begrüßen. Denn das AktG erlaubt ausdrücklich die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Einer der wesentlichen Vorteile von Vorzugsaktien ist eben eine höhere Dividende. Vertraglich zugesicherte Sonderdividenden gepaart mit Ausstattungsverpflichtungen zwecks Bezahlung dieser Sonderdividende sind in der Praxis nicht unüblich. Eine Qualifikation von solchen Vorzugsaktien als Fremdkapital und somit der Dividendenzahlungen als Zinsen würde mit erhöhter Rechtsunsicherheit einhergehen. 

Dennoch darf man bei der Gestaltung von Vereinbarungen bezüglich Vorzugsaktien (oder ähnlichen Eigenkapitaltiteln) die steuerliche Komponente nicht außer Acht lassen. Denn auch das BFG kam zu seinem Urteil erst nach Durchführung einer Gesamtbetrachtung der Umstände. Im Umkehrschluss ist somit davon auszugehen, dass unter gewissen Umständen Eigenkapitaltitel wie etwa Vorzugsaktien in Fremdkapital umgedeutet werden können. 


AUTOR:

Mag. Daniel Kocab, LL.M.,Rechtsanwalt bei LGP

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