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Infomagazin LGP News 01/2022

Infomagazin LGP News 01/2022

Good News for Cash?

Im Rahmen des ersten unserer zwei Schwerpunktthemen widmen sich unsere LGP Experten diesmal aktuellen Trends bei Investitionen im Ausland. Über aufstrebende außenwirtschaftliche Beziehungen, erfolgreiche Vernetzungen Österreichs und den sich daraus ergebenden Investitionsmöglichkeiten in den GUS Märkten informiert LGP Senior Expert Counsel und Russland-Kenner Dietmar Fellner ab Seite 4. In Kroatien ist der Markt für hochwertige Wohnimmobilien derzeit im Aufwind, wie Head of Business Development Mara Okmazic in ihrem Artikel erklärt. Auch unser Nachbarland Slowakei regelt nun Großinvestitionen in einem neuen Gesetz – mehr dazu erfahren Sie von unserer Rechtsberaterin Maria Porubská-Tökölyova in ihrem Beitrag. 

„Die Art der Beleuchtung einer Sache ändert nichts an ihrem Wesen“. Dieses berühmte Zitat des polnischen Autors und Lyrikers Stanislaw Jerzy Lec hat gerade in so turbulenten Zeiten wie diesen nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Ganz im Gegenteil. Denn News-Journalist und Buchautor Andreas Wetz geht in seinem Gastbeitrag einer überaus spannenden und hochbrisanten Frage auf den Grund: Entsprechen die zahlreichen Inserate, welche öffentliche Auftraggeber auf Kosten der Steuerzahler in diversen Medien geschalten haben, auch tatsächlich dem im Gesetz verankerten „sachlichen Informationsbedürfnis“? 

Managing Partner Julia Andras sieht Pressefreiheit, Unabhängigkeit sowie Transparenz der heimischen Medien gegenüber der Öffentlichkeit ebenfalls zunehmend gefährdet. Und analysiert für uns, welche politische, moralische und vor allem rechtliche Relevanz der Vorwurf einer „systematisch gekauften Meinung“ beinhaltet. 

Warum nun auch in Griechenland die Medienförderung – befeuert durch die österreichische Inseratenaffäre – heftig kritisiert wird, berichtet LGP Senior Expert Counsel und Europarechtsexperte Dimitrios Droutsas. 

Apropos Kaufen mit System: Managing Partner Ronald Frankl gibt uns einen kleinen Einblick in die faszinierende Welt der Kryptowährungen, schildert die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie und gibt wertvolle Tipps, wie man sich vor Blockchain-Betrügern schützen kann. Auch die neue Besteuerung von Kryptowährungen wurde kürzlich im Entwurf zum Ökosozialen Steuerreformgesetz im Detail festgelegt und von unserem neuen Namenspartner umgehend in Augenschein genommen. 

Wir wünschen Ihnen, unseren Freunden und Klienten eine spannende und informative Lektüre. 


Vernetzung und Investitionen im GUS-Raum

Der wirtschaftliche Aufschwung der Russischen Föderation ab dem Jahr 2002 hatte eine starke Belebung der außenwirtschaftlichen Beziehungen zur EU und Österreich zur Folge. LGP berät dazu durch das GUS-Team und Senior Expert Counsel Dietmar Fellner.

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Trends bei Immobilieninvestitionen in Kroatien

Ungeachtet der durch die COVID-19-Pandemie geschwächten Wirtschaft scheint der kroatische Markt für hochwertige Wohnimmobilien im Aufwind zu sein – insbesondere dann, wenn es um ausländische Investitionen geht.

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Neues Gesetz regelt Großinvestitionen in der Slowakei

Mit 1. November 2021 hat die Slowakei ihre Vorgehensweise gegenüber Investoren, die in der Slowakei investieren möchten, geändert. Mit dem neuen Gesetz über Großinvestitionen werden die Bedingungen, der Prozess und die Kontrolle bei der Ausstellung von Zertifikaten für Großinvestitionen neu definiert. 

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Presse & Politik: Regeln? Wozu Regeln?

Die Vergabe von Regierungsinseraten und Presseförderung ist jetzt schon präzise geregelt. Hintertüren und fehlende Sanktionsmöglichkeiten führen allerdings dazu, dass Millionen von Euro Jahr für Jahr bemerkenswerte Wege nehmen. 

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Verfassung und Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Unsere jahrzehntelang bewährte österreichische Verfassung bietet ein ausgewogenes System der Machtbalance, welches die Möglichkeit politischer Alleingänge und ein Abgleiten in ein autoritäres System verhindert. Lässt sich der enorme Schaden für unseren demokratischen Rechtsstaat noch beheben, der durch „strukturelle“ Korruption der politischen Eliten entstanden ist?

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Medienförderung im Lichte des Beihilfenrechts

Die Medienförderung in Österreich stand mit Ausnahme der Rundfunk- und Filmförderung bisher kaum im Fokus des Beihilfenrechts der EU. Während der Staat gestützt auf die Position der Europäischen Kommission davon ausging, dass solche Förderungen nicht unter das Beihilfenverbot fallen, könnte sich diese Beurteilung bald ändern. 

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Neuer Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlicht seit 2020 jährliche Berichte zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei mag es aus juristischer Sicht überraschen, dass sie sich darin nicht nur der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte, sondern auch dem Medienpluralismus und der Medienfreiheit sowie der Korruptionsbekämpfung widmet.

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Good News for Cash?

Sie waren in aller Munde: die Hausdurchsuchungen, welche zu Anschuldigungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA) gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und ihm nahestehender Mitarbeiter geführt haben. Welche politische, moralische und vor allem rechtliche Relevanz beinhaltet der Vorwurf einer „systematisch gekauften Meinung“? 

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Gordischer Knoten im griechischen Mediensystem

Auch in Griechenland wird – befeuert durch die österreichische Inseratenaffäre – die Medienförderung heftig kritisiert. Ein Schlagabtausch zwischen der konservativen Regierungspartei „Nea Dimokratia“ und den oppositionellen Linkspopulisten von „Syriza“ ist entbrannt. 

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Familien- und Erbrecht als juristische Herausforderung

Rechtsanwältin und Managing Partner Dr. Julia Andras und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Andreea Muresan sind bei LGP die zuständigen Ansprechpartnerinnen rund um das Familien- und Erbrecht. Warum es dabei wichtig ist, die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen und juristische Beratung ein besonders hohes Maß an Empathie verlangt, beantworten unsere Expertinnen im Interview.

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Austrian Limited – Neue Gesellschaftsform für Start-ups

Als attraktive Start-up Standorte werden Länder wahrgenommen, in denen die Gesellschaftsgründung möglichst kostensparend, rasch und unbürokratisch abgewickelt werden kann. Die nach internationalem Vorbild zu schaffende unbürokratische Gesellschaftsform „Austrian Limited“ soll nun die österreichische Start-up Szene deutlich beleben. 

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Entwurf zur Besteuerung von Kryptos steht!

Über die neue Besteuerung von Kryptowährungen wurde im Vorfeld viel spekuliert. Nun stehen der Entwurf zum Ökosozialen Steuerreformgesetz und die damit einhergehenden Änderungen im Detail fest. 

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Mehr als nur Zuwanderung

Unsere Welt ist durch die fortschreitende Globalisierung und durch die zunehmende Vereinheitlichung von Alltagskulturen geprägt. Die Wahlmöglichkeit der Menschen, in einem bestimmten Land zu leben oder zu arbeiten, scheint fast grenzenlos. In Österreich gelten wie überall, bestimmte Voraussetzungen für Aufenthalt und Investitionen. 

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Dividenden als Fremdkapital?

Dass ein von Gesellschaftern an eine Kapitalgesellschaft zugewendetes Darlehen unter bestimmten Umständen in Eigenkapital umgewandelt werden kann, ist bekannt. Dass aber die von einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär ausgeschüttete Dividende in Zinsen umgewandelt wird, ist auch der österreichischen Rechtsprechung neu.

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Wissenswertes über Blockchain-Betrug

Die Blockchain-Technologie ist eine äußerst innovative Technologie mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten: Zahlungsabwicklungen ohne Intermediäre, digitale Stückelung von Vermögenswerten oder der Nachweis über Echtheit und Eigentumsrecht eines Kunstwerks. Auch die Systeme von Betrügern sind vielseitig und nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. 

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Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Der Finanzsektor in Nordmazedonien hat in den letzten Jahren einen modernen, an den EU-Besitzstand (EU acquis) angeglichenen, institutionellen Aufbau entwickelt. Der derzeitige Rechtsrahmen stützt sich hauptsächlich auf das Verbraucherkreditgesetz. 

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Neues Jahr – neues Gesicht!

Die Österreichisch-Israelische Handelskammer (AICC) beginnt das Jahr 2022 mit einer neuen Leiterin des Business Development. Im LGP Interview spricht Zsofi Postyn über ihre persönlichen Pläne und Ziele.

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