Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2021 / Restrukturierungsverfahren als Weg aus der Krise

Restrukturierungsverfahren als Weg aus der Krise

Restrukturierungsverfahren als Weg aus der Krise

Seit dem 16. Juli 2019 steht fest, dass die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (Richtlinie (EU) 2019/1023, „RL“) in den wesentlichsten Teilen bis zum 17.7.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Mittlerweile liegt – spät, aber doch – hierzu ein Ministerialentwurf für ein Umsetzungsgesetz vor. 

Kern der Richtlinie ist, dass ein präventiver Restrukturierungsrahmen geschaffen wird, der noch vor dem Entstehen einer Insolvenz effektiv verhindern kann, dass grundsätzlich bestandsfähige Unternehmen unnötig liquidiert werden müssen. Insolvenzen sollen durch das rechtzeitige Ergreifen von Maßnahmen verhindert werden können. Insgesamt steht im Vordergrund, europaweit Arbeitsplätze zu sichern, notleidende Kredite abzubauen und die Wirtschaft zu fördern. Auch jetzt schon sah das österreichische Insolvenzrecht die Möglichkeit eines formellen Restrukturierungsverfahrens vor. Dieses blieb in der Praxis allerdings nahezu bedeutungslos, vor allem, weil es als öffentliches Verfahren für den Schuldner das – regelmäßig geschäftsschädigende – Stigma einer bestehenden Unternehmenskrise beinhaltet. 

Viele aus Sicht des – nur von Insolvenz bedrohten – Schuldners bestehende Nachteile der bisherigen Rechtslage sollen mit dem nunmehr vorgesehenen neuen Restrukturierungsverfahren aufgehoben werden: So darf es als nicht öffentliches Verfahren abgehandelt werden und es ist eine Beschränkung auf bestimmte Gläubigerklassen möglich, sodass nicht alle Gläubiger von der Restrukturierung erfahren müssen. Dies verhindert – unter Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit –, dass betriebsnotwendige Lieferanten oder Dienstnehmer beunruhigt werden und hieraus drohende Schäden werden verhindert. Redliche Schuldner sollen die Möglichkeit einer zweiten Chance bekommen, indem sie sich bei Wohlverhalten innerhalb von drei Jahren entschulden können, und zwar auch ohne formal in eine Insolvenz gehen zu müssen. 

Der Ministerialentwurf nimmt aber nicht gänzlich von der derzeitigen Fünf-Jahresfrist im Abschöpfungsverfahren (Abschöpfungsplan) Abstand, sondern ergänzt die bestehenden Regelungen um die Möglichkeit eines Tilgungsplans, der eine Entschuldung in drei Jahren möglich macht. Dieser Tilgungsplan steht jedoch nur unter Anlegung eines höheren Redlichkeitsmaßstabes zur Verfügung als beim gewöhnlichen Abschöpfungsverfahren. Für Private scheint die auch diesbezüglich diskutierte Verkürzung auf drei Jahre nach dem derzeitigen Entwurf vom Tisch zu sein: Der Ministerialentwurf sieht eine Geltung für natürliche Personen nur dann vor, wenn diese Unternehmer sind. 

Ein gutes Argument für eine Verkürzung auch für Nicht-Unternehmer könnte sein, dass auch Private von pandemiebedingten Insolvenzen betroffen sind und ein baldiger Neustart bei Wohlverhalten erstrebenswert erscheint. Denn an der Hauptursache für Privatinsolvenzen wird sich auch in der Zukunft nichts ändern: Einkommensverschlechterung oder im schlimmsten Fall Arbeitslosigkeit. Das neue Restrukturierungsverfahren wird voraussichtlich jenen Unternehmen nutzen, die bislang gut gewirtschaftet haben und deren Krise aus der Pandemie resultiert. 

Es bleibt zu hoffen, dass auf Basis der kommenden Insolvenzrechtsnovellierung die Entschuldung von durch die Corona-Krise gebeutelten Unternehmen im Wege einer geordneten Restrukturierung erfolgen kann. Die Möglichkeit muss den Unternehmen so rasch wie möglich eingeräumt werden, denn sobald eine Insolvenz eingetreten ist, ist es für eine Restrukturierung zu spät. 


AUTOR:

Mag. Valentin Neuser, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner

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