Neue Konzessionspflicht

für gemischte Finanzholdinggesellschaften

Neue Konzessionspflicht

Mit Inkrafttreten der BWG-Novelle, welche insbesondere die Capital Requirements Directive V („CRD V“) in das österreichische Recht umsetzt, wird nun die direkte Konzessionierung und Beaufsichtigung von bestimmten Mutterunternehmen von Kreditinstituten („Finanzholdinggesellschaften“ und „gemischte Finanzholdinggesellschaften“) erstmals in das BWG eingeführt.

Gemäß § 7b BWG (neu) soll diese Regelung sicherstellen, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute auf konsolidierter Basis innerhalb der gesamten Kreditinstitutsgruppe eingehalten werden. Obwohl die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, die CRD V bis 28.12.2020 in das nationale Recht umzusetzen, wurde diese in Österreich (sowie in zahlreichen anderen Mietgliedstaaten) bis dato noch nicht realisiert. Es wird jedoch erwartet, dass der Gesetzgeber die BWG-Novelle in den nächsten Wochen beschließt. 

Bei Finanzholdinggesellschaften handelt es sich um Beteiligungsholdinggesellschaften, deren Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sind. Gemischte Finanzholdinggesellschaften sind Beteiligungsholdinggesellschaften, die zusammen mit ihren Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, ein Finanzkonglomerat i.S.d. FKG bilden. Für die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf konsolidierter Basis gemäß dem BWG, der CRR und der CRR II sollen nach der Konzessionierung nun die (gemischten) Finanzholdinggesellschaften verantwortlich sein. Durch die Konzessionierung werden jedoch keine zusätzlichen Aufsichtsanforderungen für die (gemischten) Finanzholdinggesellschaften auf Einzelebene eingeführt. 

Die neu eingeführte Konzessionspflicht der (gemischten) Finanzholdinggesellschaften gemäß § 7b BWG (neu) hat zur Folge, dass abweichend von der bisher geltenden Regelung des § 30 Abs 6 BWG, nach welcher stets das übergeordnete Kreditinstitut der Kreditinstitutsgruppe (d.h. ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland, das selbst keinem anderen gruppenangehörigen Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist) für die Einhaltung der für die Gruppe geltenden Bestimmungen auf konsolidierter Ebene verantwortlich war, diese Verantwortung nun auch einer gemäß § 7b BWG (neu) konzessionierten (gemischten) Finanzholdinggesellschaft zufallen kann. Ein solcher Übergang der Verantwortung auf eine (gemischte) Finanzholdinggesellschaft tritt dann ein, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung von der Konzessionspflicht gemäß § 7b Abs 6 BWG (neu) von der (gemischten) Finanzholdinggesellschaft nicht vollständig erfüllt werden und diese sich folglich gemäß § 7b BWG (neu) konzessionieren lassen muss. 

Um die Durchsetzung der neuen Regeln zu gewährleisten, werden der FMA als konsolidierter Behörde gleichzeitig in § 7b BWG (neu) die notwendigen Aufsichtsbefugnisse gegenüber den im Inland ansässigen (gemischten) Finanzholdinggesellschaften eingeräumt. Aus § 7b Abs 5 BWG (neu) ergeben sich die einzelnen (taxativ aufgezählten) Voraussetzungen, welche die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft für die Erlangung der Konzession erfüllen muss. Durch die Etablierung der gesetzlich vorgegebenen Mechanismen auf der Ebene der (gemischten) Finanzholdinggesellschaft sowie innerhalb der Kreditinstitutsgruppe soll sichergestellt werden, dass die konzessionierte (gemischte) Finanzholdinggesellschaft die Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Basis erfüllen kann. 

Die jeweiligen Aufgaben und Pflichten einer nach § 7b BWG (neu) konzessionierten (gemischten) Finanzholdinggesellschaft werden verstreut im BWG sowie in der CRR bzw. CRR II festgesetzt. In diesem Zusammenhang ist zwischen (i) den Aufgaben, die innerhalb der Gruppe verteilt werden können und somit auch von den Tochterunternehmen der konzessionierten (gemischten) Finanzholdinggesellschaft wahrgenommen werden können und (ii) den originären Aufgaben der (gemischten) Finanzholdinggesellschaft, zu unterscheiden. 

Vor der Konzessionierung sind von der (gemischten) Finanzholdinggesellschaft gruppenweit durchsetzbare Strategien zu den einzelnen gesetzlich vorgesehenen Bereichen und Themen wie Risikomanagement, Internes Kontrollsystem, Reporting, Ressourcenallokation, gruppenweite ICAAP-Prozesse usw. verbindlich festzusetzen. Ferner muss die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft eine Organisationsstruktur innerhalb der Gruppe schaffen, welche die Vermeidung von Interessens- und Kompetenzkonflikten gewährleistet. 

Die operative Durchführung der von der (gemischten) Finanzholdinggesellschaft vorgegebenen Verfahren (wie Datenmanagement, Reporting, tatsächliche Ausführung des Risikomanagement, IKS, usw.) kann jedoch weiterhin durch die einzelnen Tochtergesellschaften erfolgen, wobei die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft aufgrund ihrer Überwachungs- und Steuerungsfunktion mit ausreichenden Rechten und Steuerungsmechanismen ausgestattet werden muss, um zeitgerecht auf bestimmte Krisensituationen sowie sonstige wesentlichen Ereignisse innerhalb der Gruppe reagieren und somit die einzelnen Mitglieder der Gruppe in solchen Anlässen effektiv steuern zu können. 

Im Falle, dass innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe die Verantwortung für die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Basis nicht von einem bislang gemäß § 30 Abs 6 BWG verantwortlichen übergeordneten Kreditinstitut auf eine (gemischte) Finanzholdinggesellschaften übergehen soll, haben die (gemischten) Finanzholdinggesellschaften die Möglichkeit, sich gemäß § 7b Abs 6 BWG (neu) von der Konzessionspflicht befreien zu lassen. Eine der wesentlichsten Bedingungen für eine solche Befreiung ist, dass sich die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft nicht an managementspezifischen, betrieblichen oder finanziellen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Gruppe oder ihre Tochterunternehmen, bei denen es sich um CRR-Institute oder CRR-Finanzinstitute handelt, beteiligt. In diesem Fall müsste sich die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft gegenüber ihren Tochterunternehmen „entherrschen“. Der Antrag auf die Erteilung der Konzession oder die Befreiung von der Konzessionspflicht ist bis zum 28.06.2021 zu stellen. 

Gerne beraten wir unsere Klienten im Detail hinsichtlich der praktischen Tragweite der neu eingeführten Konzessionspflicht von (gemischten) Finanzholdinggesellschaften und unterstützen sie vor sowie im Laufe der Antragstellung bei der FMA. 


AUTOREN:

Mag. Ronald Frankl, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner
Dr. Natalia Feriencikova, Rechtsanwältin bei LANSKY, GANZGER + partner

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