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Neue Compliance-Anforderungen

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Neue Compliance-Anforderungen

Die Corona-Pandemie hat die Sensibilität vieler Unternehmen und vor allem auch Verbraucher für die Dimension nachhaltigen und ethischen Wirtschaftens gestärkt. Um im globalen Wettbewerb um Märkte und Investoren weiterhin bestehen zu können, tun Unternehmen gut daran, ihre gesamte Wertschöpfungskette gezielt nach sog. „Environmental, Social and Governance-Aspekten“ (ESG) zu optimieren. 

Die globale Wirtschaftsordnung, die sich vor der Corona-Pandemie entwickelt hatte, steht seit einem Jahr auf dem Prüfstand. So wurden die globalen Lieferketten ursprünglich mit viel Kritik bedacht, als sich herausstellte, dass in Europa industrielle Kapazitäten fehlten und man auf Zulieferungen aus China angewiesen war. Nunmehr ist es ausgerechnet das „Wiederhochfahren“ der chinesischen Wirtschaft, das für europäische Unternehmen Wachstumsimpulse setzt. Die aktuellen Diskussionen profitieren davon, dass bereits seit längerem erhöhte Berichtspflichten für börsennotierte Unternehmen weltweit gelten. Als ESG-Kriterien bezeichnet, verlangen heute viele Börsenplätze im Interesse der Transparenz eine vertiefte Darstellung des unternehmerischen Engagements in den Bereichen Umwelt (environment), Nachhaltigkeit und ethische Verantwortung (sustainability) sowie verantwortungsvolle Unternehmensführung (governance). 

In der EU gilt darüber hinaus die Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen für „Unternehmen im öffentlichen Interesse“ (public interest entity) In Österreich im Dezember 2016 durch das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz umgesetzt, müssen „Unternehmen im öffentlichen Interesse“ über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten. 

Diese Berichtspflichten, die ursprünglich Transparenz an den Börsen erzeugen und Investitionsentscheidungen beflügeln sollten, haben sich seitdem zu einem Instrument des Dialogs mit der Öffentlichkeit und den Verbrauchern entwickelt. Die durch die Corona-Pandemie gestiegene Sensibilität der Bevölkerung führt hier aber auch zu Risiken und löst von Seiten der Unternehmen den Wunsch aus, konfliktträchtige Situationen beherrschbar zu machen. Hieraus ergibt sich ein Wandel der Compliance-Funktion im Unternehmen, vor allen Dingen im Hinblick auf die sog. third-party due diligence, also die Risikobewertung von Dritten, mit denen ein Unternehmen oftmals im Ausland zusammenarbeitet. 

Verstöße & Sanktionen 

Ein Großteil problematischer Konstellationen wird mit den Stichworten „ethical sourcing“ und „sustainable supply chains“ beschrieben. Das Repertoire typischer Verstöße beginnt mit sexueller Belästigung, Vergeltungsmaßnahmen durch Vorgesetzte und gefährliche Bedingungen am Arbeitsplatz und reicht bis Ausbeutung und Sklaverei. Je nach dem können Verstöße nach nationalem Recht strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, oft sind die Gesetzgeber in den betreffenden Staaten aber inaktiv. So wird beispielsweise das Verbot der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern in Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention nur sehr mangelhaft umgesetzt. 

Aus hiesiger Unternehmenssicht mag zwar dargelegt werden, dass sich solche schwerwiegenden Verstöße „nur“ bei den nachrangigen Lieferanten ereignen, die sich in Ländern befinden, in denen derartige Vorschriften nicht existieren, lax sind oder gar nicht durchgesetzt werden. Und typischerweise ist es diesen Lieferanten nicht einmal bewusst, dass es konkrete Nachhaltigkeitsanforderungen gibt, die einzuhalten sind. Allerdings können Verhaltensweisen dieser Art auch für andere Lieferanten in der Kette Schwierigkeiten bereiten. Werden beispielsweise Lieferanten für große, international tätige und bekannte Unternehmen tätig, steigen einerseits die Standards der Nachhaltigkeitsanforderungen, andererseits die entsprechende behördliche und mediale Aufmerksamkeit. Gerade in solchen Situationen werden die oben beschriebenen Missstände eher entdeckt. 

In weiterer Folge führt dies dazu, dass den betroffenen Unternehmen, sobald derartige Probleme öffentlich bekannt und medial behandelt werden, ein Reputationsschaden aufgrund der negativen Berichterstattung droht. Für Investoren ist dies insofern relevant, als der Reputationsschaden – zumindest kurzfristig – auch eine Verminderung des Werts eines Unternehmens nach sich zieht, was sich unmittelbar auf die Investitionen der einzelnen Anleger auswirken kann. Das zeigen auch die zahlreichen Skandale, die insbesondere große Unternehmen aus der Textilbranche im Jahr 2020 begleitet haben (diesbezüglich waren u.a. die britischen Modeunternehmen Boohoo und PrettyLittleThing mit Vorwürfen schwerwiegender Verstöße gegen Arbeitsrechtsbestimmungen und gegen Bestimmungen der modernen Sklaverei in deren Lieferketten konfrontiert). 

Third Party Due Diligence 

Die klassische third-party due diligence, wie sie im Rahmen von Compliance Management-Systemen betrieben wird, ist vor allem auf das Risiko von Regelverstößen gerichtet, oftmals im Hinblick auf das anwendbare nationale Recht oder extraterritoriale Anforderungen z.B. im Bereich der Korruptionsbekämpfung durch FCPA, UK Bribery Act, Loi Sapin II und andere. Verstöße können gravierende Folgen haben und die Unternehmen viel Geld kosten. Dies gilt vor allem, wenn die entsprechenden Praktiken auf hoher und höchster Unternehmensebene geduldet werden. Dennoch ist wohl auch Investoren bewusst, dass sich Korruptionsrisiken durch Zulieferer und andere Drittunternehmen, vor allem im hochkorrupten Umfeld mancher Staaten, oftmals nicht ausschließen lassen. Hier reicht es für die Wahrung der Reputation und zur Vermeidung von Geldbußen aus, dass man zeigen kann, wie sehr man sich bemüht hat, „schwarze Schafe“ zu identifizieren. 

Die höhere Sensibilität für ESG-Kriterien bewirkt hier für Unternehmen eine geänderte Risikoanforderung. Gegenüber einer sensibilisierten Öffentlichkeit reicht es oft nicht aus, bloß sein Bemühen zu dokumentieren und auf die Einhaltung nationalen Rechts zu pochen. So hat z.B. Volkswagen mit seinem Versprechen, bei der Automobilproduktion in Xinjiang nicht von Zwangsarbeit der Uiguren zu profitieren, nur Kopfschütteln ausgelöst. Im Lichte erhöhter ethischer Anforderungen sind gewisse Geschäftspraktiken prinzipiell inakzeptabel und können auch nicht durch entsprechende operative Vorkehrungen aufgefangen werden. Erklärungsversuche machen das Problem oft nur schlimmer und zeigen, wie gering die Sensibilität mancher Unternehmen immer noch ist. 

Aufgrund der Tatsache, dass Nachhaltigkeitsgedanken in den letzten Jahren in sämtlichen Bereichen des Wirtschaftslebens – somit auch im Anlagebereich – vermehrt an Bedeutung gewonnen haben, sollten sich Unternehmen weitgehend über die Verhältnisse ihrer Geschäftspartner und deren Geschäftspraktiken informieren, bevor sie eine Kooperation mit diesen eingehen. Dadurch können sie bereits im Vorfeld allfällige – strafrechtlich und jedenfalls menschenrechtlich – relevante Probleme vorzeitig aufdecken und sich so vor den damit verbundenen nachteiligen Folgen schützen. 


AUTOREN:

Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner
Prof. DDr. Thomas Krüssmann, Senior Expert Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner

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