MiCAR

ist ein einheitliches Regelwerk für Tokens in Sicht?

MiCAR

Die Europäische Kommission hat im September 2020 einen Verordnungsentwurf mit dem Titel „on Markets in Crypto-Assets“ („MiCAR“) veröffentlicht, der eine europaweite Regulierung für Emissionen von Stablecoins und Utility Tokens sowie für das Anbieten von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten vorsieht. Die MiCAR soll voraussichtlich Ende 2022 in Kraft treten. 

Die MiCAR normiert drei unterschiedliche Token-Arten und knüpft daran für den Emittenten – abhängig von der jeweiligen Einordnung – teils sehr umfangreiche Rechtsfolgen. Die vom Anwendungsbereich der MiCAR umfassten Token-Arten sind dabei „Asset Referenced Tokens“ („ARTs“), E-Money Tokens („EMTs“) und Utility Tokens („UTs“). Bei ARTs und EMTs handelt es sich jeweils um Tokens, die sich auf einen stabilen Wert beziehen, sogenannte „Stablecoins“. ARTs beziehen sich etwa auf Rohstoffe, Waren oder andere Kryptowerte (z.B. Gold, Öl), wohingegen EMTs stets eine Währung im Sinne eines gesetzlichen Zahlungsmittels zugrunde liegt (z.B. EUR). Von diesen Stablecoins zu unterscheiden sind Utility Tokens, die dem Tokeninhaber durch deren Einlösung eine Ware oder Dienstleistung verschaffen und somit eine Art Gutschein-Token darstellen. 

Als gemeinsame Voraussetzung teilen sich diese drei Token-Arten, dass die MiCAR Emittenten eines öffentlichen Angebots jeweils zur Veröffentlichung eines sogenanntes „White-Papers“ verpflichtet sind. Inhalte eines White-Papers sind unter anderem allgemeine Informationen über den Emittenten, das Projekt, die mit den Tokens verbundenen Rechte und Pflichten, die zugrundeliegende Technologie sowie die mit einem Investment in die betreffenden Tokens verbundenen Risiken. Ein White-Paper dient damit insbesondere dem Anleger- und Verbraucherschutz sowie einer allfälligen Haftungsbegründung des Emittenten gegenüber dem jeweiligen Investor und erfüllt damit einen ähnlichen Zweck wie ein Kapitalmarktprospekt. 

Trifft den Emittenten die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines solchen White-Papers, so muss dieses zuvor von der lokalen Aufsichtsbehörde – somit in Österreich von der FMA – zugelassen werden. Dies bedeutet freilich, dass die Aufsichtsbehörde dem Emittenten die Zulassung auch verwehren und damit die gegenständliche Emission gänzlich verhindern kann. Weist ein ART oder EMT – gemessen an definierten Schwellenwerten – besondere EU-weite Relevanz auf, ist dieser als „signifikant“ einzustufen. Eine derartige Einstufung führt zu einer Zuständigkeitsverschiebung hinsichtlich der laufenden Beaufsichtigung des Emittenten von der lokalen Aufsichtsbehörde zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“). Damit schafft die MiCAR eine auf EU-Ebene einheitliche Aufsicht für derartige signifikante Kryptowerte. 

Neben diesen für Emittenten vorgesehenen Verpflichtungen normiert die MiCAR auch ein Zulassungserfordernis sowie besondere Anforderungen und Sorgfaltspflichten für das berufliche und gewerbliche Anbieten von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten. Unter dem Anbieten von derartigen Krypto-Dienstleistungen ist beispielsweise das Verwahren und Verwalten von Kryptowerten, der Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte oder auch der Tausch von Kryptowerten mit Fiatgeldern oder anderen Kryptowerten zu verstehen. Auch durch diese Regelung sollen wiederum Rechtssicherheit und ein Mindestmaß an Anleger- und Verbraucherschutz geschaffen und gewährleistet werden. 

Nicht vom Anwendungsbereich der MiCAR umfasst sind hingegen „Security Tokens“. Dies hat zur Folge, dass auf diese wertpapierähnlichen Tokens weiterhin das bestehende kapitalmarktrechtliche Regime Anwendung findet, das jedoch nicht für Tokens konzipiert wurde. Es wäre wünschenswert, dass auch für diese Token-Art ein maßgeschneidertes Regelwerk geschaffen wird, das deren Eigenheiten in angemessener Weise berücksichtigt und dementsprechend differenzierte Regelungen trifft. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Entwurf der MiCAR als vereinheitlichte rechtliche Regelung geeignet erscheint, um den – mangels spezieller Regelungen – vorherrschenden Missbrauchsmöglichkeiten entgegenzuwirken und Rahmenbedingungen für einen durch Rechtssicherheit und Verbraucherschut geprägten Wettbewerb zu schaffen. 


AUTOREN:

Mag. Ronald Frankl, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner
Mag. Peter Virtbauer, Rechtsanwaltsanwärter bei LANSKY, GANZGER + partner

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