Lieferkettengesetze

auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene

Lieferkettengesetze

Konsumenten hinterfragen heute immer öfter, ob im Rahmen der Herstellung von Produkten womöglich Kinder- und Zwangsarbeit (sog. moderne Sklaverei) eingesetzt wurde. Umweltkatastrophen und drohende Pandemien – wie aktuell COVID 19 – haben uns ebenfalls aufgezeigt, dass gesetzliche Regulierungen und Strafen für Großkonzerne und andere Unternehmen erforderlich sind, um den Schutz der Lebensgrundlagen für alle zu sichern. 

In den globalen Lieferketten arbeiten Millionen Männer, Frauen und Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie erhalten Löhne unter dem Existenzminimum, werden am Arbeitsplatz misshandelt und sterben nach Unfällen in Fabriken. Schokolade für Kakao wird nach wie vor von Kindern geerntet, Kleidung wird unter Gewaltandrohungen genäht, Böden und Gewässer werden vergiftet und die Luftverschmutzung gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Kinderarbeit hat in den letzten zehn Jahren sogar noch weiter zugenommen, Wälder werden nach wie vor illegal abgeholzt und Müll und Giftstoffe landen noch immer täglich in unfassbaren Mengen in unseren Meeren und im Grundwasser. 

Unternehmen aus dem sogenannten globalen Norden verschärfen zudem die Arbeitsbedingungen dieser Menschen durch harte Preisvorgaben und eng gesetzte Liefertermine. „Allerdings werden die aus Menschen- und Umweltrechtsverletzungen akquirierten Gewinne ebenfalls im globalen Norden abgeschöpft“, sagt Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Eine zusätzliche Feststellung des Experten verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft und die Politik die länderübergreifende Bedeutung von Unternehmensverantwortung erkannt haben: “Da unsere Ökonomien profitieren, haben wir eine Verpflichtung, diese Zustände zu regeln.“ 

Diesem Ruf nach gesetzlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmen und Konzerne entlang ihrer globalen Lieferketten geht ein allgemeiner Bewusstseinswandel in den meisten Ländern voraus. Doch welche verpflichtenden Sorgfaltsregeln für Unternehmen existieren bereits? Inwieweit sollten Unternehmen unabhängig von Ihrer Größe schon heute dafür Sorge tragen, dass eine umfassende Due Diligence in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und damit auch Umweltrisiken durchgeführt wird? In einzelnen Ländern der EU gelten bereits umfassende Veröffentlichungspflichten oder sogar Sorgfaltspflichten für Unternehmen. So wurde schon 2015 im Vereinigten Königreich der „Modern Slavery Act 2015“ gegen moderne Formen der Sklaverei erlassen. Das Gesetz sieht verpflichtende Berichterstattungen für Unternehmen und Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsarbeit vor. 

Im Jahr 2017 wurde in Frankreich das „Loi de vigilance“ zur verbindlichen Verankerung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Menschenrechte verabschiedet. Französische Unternehmen sind danach verpflichtet, menschenrechtliche Risiken auch in Tochterunternehmen und entlang der gesamten Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern. Seit 2019 verpflichtet das „Child Labour Due Diligence Law“ in den Niederlanden Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit und sieht bei Nichtbeachtung konkrete Beschwerdemöglichkeiten und Sanktionen vor. 

„Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ 

Dr. Gerd Müller, deutscher Bundesentwicklungsminister 

Nun ist auch Deutschland gefolgt und hat Anfang Februar 2021 einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Ursprünglich war geplant, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße entlang ihrer Lieferkette auch zivilrechtlich haften zu lassen. Dieser Plan wurde jedoch auf Druck der Wirtschaftsverbände fallen gelassen. Stattdessen drohen Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, jetzt Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Diese Maßnahmen gehen somit zumindest über eine oft als zahnlos empfundene Berichtspflicht der Unternehmen hinaus. 

EU weite Berichtspflicht 

Auf EU-Ebene gilt seit Januar 2017 eine CSR-Berichtspflicht für große Unternehmen (Richtlinie 2014/95/EU), wonach soziale und ökologische Themen sowie damit verbundene Risiken, Strategien, erzielte Ergebnisse und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren offengelegt werden müssen. Die Berichtspflicht besteht jedoch nur für sogenannte große Unternehmen, d.h. Unternehmen „von öffentlichem Interesse“ (im Sinne des § 189a Z 1 UGB), deren Bilanzsumme über 20 Millionen Euro beträgt oder deren Umsatzerlöse über 40 Millionen Euro liegen und die über 500 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Zur Zeit überarbeitet die EU-Kommission diese Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und beabsichtigt noch 2021 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, der einen bisher fehlenden einheitlichen EU-weiten Berichtsstandard schafft und zudem auf zusätzliche Unternehmen anwendbar ist. 

Es soll aber nicht nur bei einer allgemeinen Berichtspflicht für Unternehmen in der EU bleiben. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte bereits konkrete Richtlinienvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten für das Jahr 2021 an: “Wir wollen gesetzgeberisch tätig werden mit neuen Pflichten, Haftungen und Aufsichten. Wir brauchen zumindest eine zivilrechtliche Haftung und wir diskutieren sogar über eine strafrechtliche Haftung.“ Die EU beabsichtigt, Unternehmen aller Sektoren Sorgfaltspflichten für Klima- und Umweltrisiken sowie bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette aufzuerlegen. Global operierende Unternehmen aus Europa sollen deshalb verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferketten und somit auch an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung zu übernehmen. Die Konsultationsphase zum EU-Lieferkettengesetz ist am 8. Februar 2021 beendet worden. Aufgrund des zu erwartenden Widerstandes von Wirtschaftsverbänden und -lobbys wird jedoch erst im Herbst 2021 mit einem ersten Richtlinienentwurf gerechnet. 

Bewertungssystem für nachhaltiges Wirtschaften 

Branchenspezifisch kann die EU bereits mehrere Mechanismen vorweisen, die auf die Einhaltung der Menschenrechte abzielen. So soll der EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützen sowie gleichzeitig auch das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz und die UN-Agenda 2030 umsetzen. Im Juni 2020 wurde daraufhin die sogenannte „Taxonomie-Verordnung“ angenommen, die ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in der EU einführt. Es wurden klare Kriterien festgelegt, nach denen Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden. Dabei wird nicht nur zwischen „grün“ und „nicht grün“ unterschieden – auch der Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition soll erfasst werden. Hierdurch sollen für alle Akteure auf dem Finanzmarkt und auch für die sogenannten „großen Unternehmen von öffentlichem Interesse“ mit mehr als 500 Mitarbeitern Anreize für nachhaltige Investments geschaffen werden. 

Die Taxonomie-Verordnung ist die Grundlage für die 2019 verabschiedete Offenlegungsverordnung: Sie verpflichtet Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater transparent darüber zu informieren, inwieweit diese Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Investitionsentscheidungen bzw. Beratungsaktivitäten berücksichtigen. Dies gilt für die Unternehmensstrategie, Investitionsprozesse, Vergütungspolitik und vieles mehr. Die Verordnung gilt ab dem 10. März 2021 in jedem EU-Mitgliedsstaat. In diesem Zusammenhang wird zudem in die EU-Richtlinie, die den europäischen Wertpapierhandel regelt, eine verpflichtende Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Anlageberatung integriert. 

Auf internationaler Ebene existiert bis heute keine rechtsverbindliche Konvention zur effektiven Durchsetzung von Menschenrechten, die international agierende Wirtschaftsunternehmen zu gleichen Menschenrechtsstandards verpflichtet. Allerdings arbeiten die Vereinten Nationen intensiv an einer rechtsverbindlichen Konvention für international agierende Unternehmen und für deren gesamte Lieferketten und Tochtergesellschaften. Dieser sogenannte „Zero Draft“ sieht eine umfangreiche nationale Haftung der Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen sowohl in zivilrechtlicher, strafrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Hinsicht vor. In Anlehnung an die bereits seit dem Jahre 2011 geltenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist im Entwurf des „Zero Drafts“ eine konkrete Verpflichtung der Staaten zur Regulierung der unternehmerischen Verantwortung formuliert, welche neben einer menschenrechtlichen auch eine umweltbezogene Folgenabschätzung vorsieht. 

In Anbetracht der bevorstehenden neuen Regulierung von Unternehmen sowie der entsprechenden Implementierung von Haftungen und/oder Strafen auf nationaler und auf internationaler Ebene sind heute Unternehmen aller Sektoren gut beraten, möglichst proaktiv mit potenziellen und tatsächlichen negativen Auswirkungen auf Menschenrechte umzugehen. Larry Fink, Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, nannte in seinem traditionellen und wegweisenden Brief zu Jahresbeginn schon zum zweiten Mal das Thema Nachhaltigkeit als oberste Priorität für Unternehmen. Gleichzeitig forderte auch er weltweit einheitliche Standards, die es Anlegern ermöglicht, fundierte Anlageentscheidungen zu treffen. Smarte Fondsmanager werden Finks Rat befolgen und sich bei den Abstimmungen in den diversen Hauptversammlungen entsprechend verhalten. 


AUTORINNEN:

DDr. Elisabeth Steiner, Rechtsanwältin und Senior Expert Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner
Tatiana Urdaneta Wittek, Rechtsanwältin bei LANSKY, GANZGER + partner und Mitglied der ITKAM

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