Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2021 / Kommt die Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Kommt die Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Kommt die Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Die Corona-Pandemie hat unser Berufsleben maßgeblich verändert. Während die einen vermehrt im Homeoffice arbeiten, haben zahlreiche Betriebe auf Schichtarbeit umgestellt oder einen Großteil der Belegschaft für die Kurzarbeit angemeldet. All diese Maßnahmen dienen der weitgehenden Aufrechterhaltung des Betriebes, bei gleichzeitig maximalem Schutz der Belegschaft und des Kundenkreises. 

Mit der Zulassung der ersten Impfstoffe und zwischenzeitlich eingeleiteter Umsetzung des nationalen Impfplanes macht sich bei vielen Menschen die Hoffnung breit, die Pandemie langfristig besiegen zu können. Diese Hoffnungsschimmer leuchten auch am heimischen Arbeitsmarkt und rücken die frühere Normalität wieder in den Bereich des Möglichen. Aber wie sieht es nun tatsächlich mit einer Impfpflicht am Arbeitsplatz aus? Sollen nur geimpfte Arbeitnehmer die Rückkehr zur Normalität genießen dürfen? Was ist mit den erklärten Impfverweigerern? Drohen ihnen Nachteile am Arbeitsplatz, Versetzungen oder gar eine Kündigung? Grundsätzlich ist das Arbeitsverhältnis von wechselseitigen Rechten und Pflichten gekennzeichnet. Während Arbeitnehmer die Pflicht zur Leistungserbringung sowie die Treue zum Arbeitgeber trifft, haben Arbeitgeber die sogenannte Fürsorgepflicht einzuhalten. So trifft Arbeitgeber gemeinhin die Pflicht, Gesundheit und Leben ihrer Arbeitnehmer zu schützen – hierbei hat jedoch eine Interessensabwägung zu erfolgen. 

Können Arbeitgeber ihre Belegschaft, aber auch Dritte, denen gegenüber sie zum Schutz verpflichtet sind (z.B. Kunden, Patienten), nur so vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, indem die gesamte Belegschaft geimpft wird, dann wäre eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis zu bejahen. Hier ist natürlich zu berücksichtigen, dass gelindere Mittel wie etwa Homeoffice, Schichtarbeit etc. vorrangig einzusetzen sind. Sofern aber eine Rückkehr zu einem normalen betrieblichen Alltag nicht auf andere Art und Weise bewerkstelligt werden kann, ist die Impfpflicht zu bejahen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Großteil der Belegschaft sich impfen lässt, und einige wenige dies verweigern. Der Schutz der Mehrheit überwiegt in diesem Zusammenhang das Interesse des Einzelnen, sich nicht impfen lassen zu wollen. Man muss sich hier auch vor Augen halten, dass es derzeit kein wirksames Mittel gegen eine Erkrankung mit dem Coronavirus gibt und die Impfung letztendlich der einzige Schutz vor einem tödlichen Verlauf ist. 

Aus den angeführten Gründen kann gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern – sofern kein besonderer Kündigungsschutz vorliegt – bei Verweigerung der Impfung sogar die Kündigung ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Auch in Bewerbungsgesprächen wird man künftig von einer Offenlegung des Impfstatus ausgehen müssen. Grundsätzlich sind Bewerber im Bewerbungsgespräch nicht verpflichtet, Auskünfte über ihren Gesundheitszustand oder ihren Impfstatus zu erteilen. Ist aber von einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen, gegenüber denen das Unternehmen zum Schutz verpflichtet ist – wie beispielsweise Kunden oder Patienten – auszugehen, dann ist eine Auskunftspflicht zu bejahen. Bei ungerechtfertigter Auskunftsverweigerung muss die Bewerbung nicht berücksichtigt werden. 

Es gibt bestimmte Ausnahmefälle, in denen man von der Impfung ausgenommen werden kann. Dies trifft insbesondere auf Schwangere zu. Darüber hinaus können Dienstnehmer, bei denen eine Impfung medizinisch kontraindiziert ist, ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegen, um von der Impfung befreit zu werden. Die Kosten für die Impfung werden derzeit vom Staat übernommen. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern die Impfung, so sind die Kosten auch vom Arbeitgeber zu bezahlen. 


AUTORIN:

Dr. Julia Andras, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner

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