Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2021 / Individuelle Freiheit vs. staatliche Regulierung

Individuelle Freiheit vs. staatliche Regulierung

Individuelle Freiheit vs. staatliche Regulierung

Weitreichende staatliche Eingriffe in Grundfreiheiten und in das Wirtschaftsleben haben eine schwelende Debatte über das Verhältnis und die richtige Balance zwischen staatlicher Einflussnahme und persönlicher bzw. wirtschaftlicher Freiheit in den Vordergrund gerückt. Ein Gespräch zwischen Kanzleigründer Gabriel Lansky, Verfassungsjurist Heinz Mayer und dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeister: Ich möchte zum Einstieg ein paar allgemeine Gedanken einbringen zum Verhältnis öffentlich/privat, Staat/Markt und wie das Rechtssystem diese Beziehungen mitgestaltet. Im Wirtschaftsleben gab es in den vergangenen Jahrzehnten unbestreitbar den Trend, die Rolle des Staates zurückzudrängen. Etwa beim Budgetrecht, wo wir vor 50 Jahren noch einen Zusatzartikel in der Verfassung hatten, der besagte, dass die Budgetpolitik auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht Rücksicht zu nehmen hat. Das hat die damalige Dominanz einer wirtschaftswissenschaftlichen Theorie widergespiegelt, die der Vollbeschäftigung den absoluten Vorrang einräumte. Diese Denkweise ist inzwischen überholt, das zeigt sich im geltenden Europarecht, etwa bei den Fiskalregeln, bei Maastricht oder dem Fiskalpakt. Wir sehen auf der Ebene der Ökonomie aber nach wie vor einen ziemlich ausgeprägten Rückzug des Staates und einen Verzicht auf seine Gestaltungsrechte. 

Ein anderer Bereich ist das Verhältnis individuelle Grundrechte gegen staatliche Regulierung. Im Bereich individueller Rechte und Meinungsfreiheit entstehen vielerorts quasiautoritäre staatliche Strukturen, etwa in Ungarn. Wenn also manche Linke in einer gewissen Naivität behaupten, dass der Neoliberalismus an sich staatsfeindlich ist, ist das ein Blödsinn. Er möchte vielmehr einen bestimmten Staat, der sich, was Eigentumsrechte und Märkte betrifft, zurückzieht, aber der etwa im Bereich der Inneren Sicherheit, der Verteidigung und der Durchsetzung von Eigentumsrechten sehr stark ist. 

Gabriel Lansky: Hängen die momentanen Entwicklungen in diesem Bereich ursächlich mit Corona zusammen oder wurde hier bloß ein Spielraum aufgemacht, den die Politik ausnutzt? 

Heinz Mayer: Die Pandemie hat gezeigt, dass in gewissen Situationen ein starker Staat notwendig ist. Pandemiebekämpfung ist individuell schlicht nicht möglich. Auf der anderen Seite sehen wir, dass unser gesamtes Staatsgefüge eklatante Schwächen hat. Das beginnt bei der Rechtsordnung: Wir haben ein Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913, das zwar oft novelliert wurde, aber trotzdem ein Stückwerk ist und völlig ungenügend wäre, um die Pandemie zu bekämpfen. Dazu kommt, dass wir in den letzten 20 bis 30 Jahren die Verwaltung in Teilbereichen totgespart haben und diese in Krisensituationen fast nicht handlungsfähig ist. Das Gesundheitsministerium ist nicht in der Lage, die zugegebenermaßen sehr schwierige Situation rechtlich ordentlich zu bewältigen. Weil sie zu wenige Juristen haben, die in der Lage wären, solche Maßnahmen in ein sinnvolles Ganzes einzufügen. 

Ökonomisch ist natürlich sehr deutlich sichtbar geworden, dass dieser Schwachsinn „Mehr privat – weniger Staat“ wirklich ein solcher ist. Es gab ja bis vor kurzem noch wirklich absurde Debatten über das Nulldefizit, das nicht mehr als eine plakative politische Forderung ist. Was man natürlich auch sehr schmerzlich gesehen hat, ist der Zustand unseres Journalismus, der an Schwäche, Einfallslosigkeit und Farblosigkeit fast nicht mehr zu überbieten ist. Diese schlimme Entwicklung hängt mit verschiedenen Dingen zusammen: Die kritische Presse hat große Schwierigkeiten sich zu finanzieren und die Journalisten haben in den letzten 20 bis 30 Jahren immer weniger Zeit, um zu recherchieren und nachzudenken. Sie müssen in ein Thema hinein und in 2 Stunden den Artikel fertig haben und so schauen die dann auch aus. 

Schulmeister: Genau das Verhältnis zwischen öffentlich und privat ist eben die zentrale Frage. Man kann das Rechtssystem nicht unabhängig von gesellschaftspolitischen Entwicklungen sehen. Wir sehen seit 40 bis 50 Jahren einen Vormarsch des neoliberalen Denkens. Das ist eine Entwicklung, die jetzt selbst den Vermögenden auf den Kopf fällt. Egal ob bei der Pandemiebekämpfung oder beim Klimawandel – es ist klar, dass es Bereiche gibt, wo der Staat Durchgriffsrechte braucht. Das sind enorme Herausforderungen, zu denen man auf Basis der ökonomischen Theorie klar sagen kann, dass der Markt sie nicht lösen wird, sondern sie ganz im Gegenteil durch die Marktkräfte immer mehr verschlimmert werden. 

In diesem Sinne ist eine Selbstermächtigung der Politik wünschenswert, klar Verantwortung zu übernehmen für die sogenannten öffentlichen Güter im Sinne der ökonomischen Theorie. Dazu zählt die Umwelt als öffentliches Gut, aber auch Rechtssicherheit, soziale Sicherheit, innere Sicherheit und andere. 

Die Frage für Juristen ist, inwieweit ihre Tätigkeit eingebunden ist in diese ideologischen Veränderungen. Im Buch „The Code of Capital“ zeigt Katharina Pistor, eine deutsche Juristin an der Columbia University, wie sehr transnationale Anwaltskanzleien über die Kodifizierung des Rechts die Spielregeln des Kapitalismus nachhaltig mitbeeinflussen. Die Frage stellt sich, wie das genuin Öffentliche wieder einen höheren Stellenwert bekommen kann und welchen Beitrag Juristen dazu leisten können. 

Lansky: Bekanntlich sind die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte sowie die Grundpakte, die damit zusammenhängen, nicht hartes Verfassungsrecht geworden, sondern in der luftigen Höhe der völkerrechtlichen Soft Laws geblieben – im Gegensatz zu den liberalen Grund- und Freiheitsrechten, die juristisch abgearbeitet werden von den Verfassungsgerichtshöfen. Soziale und wirtschaftliche Rechte werden auf absehbare Zeit auch nicht zu gelebten und ausjudizierten Verfassungsrechten. Wenn es allerdings eine Gewährleistungspflicht staatlichen Handelns gäbe für die Gesundheit der Menschen und sich beispielsweise Verordnungen des Gesundheitsministers daran messen müssten, dann könnte daraus Substanz für eine Verfassungswidrigkeit gewonnen werden, die dann beim VfGH zu einer Judikaturverschiebung führt. 

Mayer: Ich sehe das Problem darin, dass der Gedanke der Solidarität in der Gesellschaft verloren gegangen ist. Es wurde zunehmend die individuelle Freiheit des Einzelnen betont und der Staat zurückgedrängt. Das hat sich bei den ersten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit vor einem Jahr gezeigt, als ein Aufschrei durchs Land gegangen ist. 

Wir haben aber keine schrankenlosen Grundrechte, wir haben im Gesetz Vorbehalte, die den Staat ermächtigen oder in manchen Fällen verpflichten, in individuelle Rechte einzugreifen. Aber das Bewusstsein, dass der Staat in Grundrechte eingreifen kann und in bestimmten Fällen muss, ist weithin verloren gegangen. Ich habe das auch in der Berichterstattung gemerkt. Die individuelle Freiheit darf nicht zur Entsolidarisierung führen, wir waren schon auf dem Weg dorthin meiner Meinung nach. Das ist gefährlich, weil ein Gemeinwesen, ein Staat, eine Demokratie ohne Solidarität nicht funktioniert. Da ist zumindest eine Schieflage sichtbar geworden. 

Lansky: Gibt es aber eine Brücke von einem Paradigmenwechsel der Politik hin zu einem Paradigmenwechsel des Verfassungsrechtes? 

Mayer: Ich tue mir schwer das zu beurteilen. Sicher ist, dass in den letzten Jahrzehnten der Schutz der Grundrechte im Verfassungsgericht das beherrschende Thema war. Die Verfassungsgerichtshofjudikatur und damit auch die Prägung unseres öffentlichen Lebens ist schon stark auf individuelle Rechtspositionen bezogen in den letzten Jahrzehnten. Weniger auf das allgemeine Interesse, dem eine Rechtsordnung auch dienen muss. 

Die verfassungsgerichtliche Judikatur erfasst geänderte Lebensverhältnisse über den Gleichheitssatz. Immer wieder entscheidet der Verfassungsgerichtshof, dass bestimmte gesetzliche Regelungen durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unsachlich und damit gleichheitswidrig geworden sind. Als Beispiele wären da die Erkenntnisse zur aktiven Sterbehilfe oder zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu nennen. Man kann also sagen, dass der Verfassungsgerichtshof – zumindest in manchen Bereichen – über das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes „mit der Zeit geht“. 

Schulmeister: Die Frage ist: Wo wird der Problemdruck so groß, dass das Öffentliche einen höheren Stellenwert bekommt? Das wird meiner Ansicht nach der Klimawandel sein, der wird uns noch Jahrzehnte begleiten. Da glaube ich den Naturwissenschaftlern: Schlimm wird es auf jeden Fall und das ist ein Bereich wo klar wird – es gibt öffentliche Güter. Bis wir soweit sind, dass z.B. sozialer Zusammenhalt als öffentliches Gut begriffen wird und das umgesetzt wird in eine Modernisierung des Sozialstaates und entsprechende Großprojekte zur Bekämpfung des Klimawandels entstehen, befürchte ich, dass wir noch eine enorme Krisenverschärfung brauchen werden. Wir werden ohne eine Katastrophe nicht herauskommen.

Der Neoliberalismus hat den Staat jahrzehntelang mit aller Macht bekämpft, als er noch eine Bastion der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in Gestalt der Sozialversicherungsanstalten war. Das sind ja alles Machtbasen gewesen. Jetzt wo der Staat ziemlich zusammengeschossen ist, wollen sich die Neoliberalen den Staat selber krallen. Der Staat wird jetzt zur großen Umverteilungsmaschinerie. Nehmen wir die Coronahilfen in Österreich: Je vermögender die Akteure sind, desto mehr bekommen sie. 

Die Arbeitslosen bekommen zweimal eine Einmalzahlung, die Mindestsicherungsbezieher bekommen überhaupt nichts. Unter dem Titel „Koste es was es wolle“ wird so getan, als würde man eine Art kreiskysche Politik machen. Was wir aber in Wirklichkeit sehen, ist eine Geldspritzenpolitik für die Reichen. 

Lansky: Zur These, dass die Judikatur verspätet nachvollzieht, was sich gesellschafts- und machpolitisch entwickelt: Es gibt als Beispiel die Judikatur des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zum EU-Rettungspaket. Da hat das BVerfG in einer einigermaßen unverständlichen Entscheidung Grenzen für EZB-Kapitalaufnahmen beschlossen, die eine starke Begründungserfordernis für europäisierte Töpfe vorgesehen hat. Bei der Entscheidung wurde der Notwendigkeit offensiver europäischer Antikrisenpolitik durch ein hohes Maß an europainternem Formalismus begegnet und damit europäische Antikrisenpolitik zu Gunsten der nationalstaatlichen Entscheidungsmacht erschwert. Dabei bräuchte es im Lichte dessen, was wir diskutiert haben, ja genau die umgekehrten verfassungsrechtlichen Initiativen: Man müsste verfassungsrechtlich dazu beitragen, dass es europäische Lösungen gibt! 

Mayer: In Wahrheit hat das deutsche BVerfG ja schon längst eine politische Funktion übernommen. Was dort zum Teil judiziert wird, hat mit Rechtsanwendung in der herkömmlichen Art nichts mehr zu tun. Das sind politische Wertentscheidungen, die ohne Notwendigkeit getroffen werden. 

Diese ganze Solange-Judikatur, die das Verhältnis Staat und Europäische Union festlegt, ist von einer extrem nationalistischen Sicht geprägt. Das hätte ich mir von einem deutschen BVerfG eher nicht erwartet, sondern wenn dann von Polen oder Ungarn. Aber dass das deutsche BVerfG auch in der jetzigen Situation eine solche Entscheidung trifft, das ist schlimm, keine Frage. 

Lansky: Das wirft doch die Frage auf, wie sehr Verfassungsgerichtsbarkeit und die Verfassung wirtschaftspolitische oder ideologische Entwicklungen nachvollziehen muss und darf. Anders gesagt: Wie sehr muss man in einer Zeit, in der ganz offenbar die Notwendigkeit zu zielorientiertem politischem Handeln mehr Staat und Europa verlangt, einfordern, dass sich der VfGH vom reinen und durchaus notwendigen Hüter von individuellen Freiheitsrechten wandelt zu einer Instanz, die Gewährleistungspflichten staatlichen Handelns einmahnt? 

Mayer: Unser VfGH hat lange Zeit mit dem BVerfG und seiner Judikatur geliebäugelt. Dieser Trend hat in den letzten Jahren allerdings abgenommen. Allerdings hat diese Debatte noch eine andere Ebene, nämlich die der europäischen Gerichtshöfe, die sich als Motor der Europäisierung verstehen. Die sagen ja ganz offen, wir sind dazu da, die EU weiter zu entwickeln, weiter zu treiben. Die Judikatur des EuGH hat mit einer Rechtskontrolle oder einer rechtlichen Institution zum Teil nichts mehr zu tun, die treffen politische Entscheidungen. 

Auf der anderen Seite haben wir nationale Verfassungsgerichte, die das Gegenteil tun, um Souveränität bei den Staaten zu behalten. Das führt zu einer Schwächung der EU und auch in vielen Punkten zur Handlungsunfähigkeit. Politische Rechtsprechung, die man beim BVerfG beklagen kann, kommt in Wahrheit bei den europäischen Gerichten, EGMR und EuGH, die eine Weiterentwicklung der EU-Rechtsordnung betreiben, ebenso vor. Damit haben sie natürlich eine politische Funktion übernommen. Professor Rüthers, ein deutscher Kollege, hat diesem Prozess ein Buch gewidmet: „Vom Rechtsstaat zum Richterstaat.“ Im Vergleich zum BVerfG ist unser VfGH zurückhaltend. 

Schulmeister: Ich sehe Änderungen in der Politik von Frau Merkel und jener der Europäischen Kommission. Das findet relativ wenig öffentliche Beachtung, aber die EK hat in entscheidenden ökonomischen Fragen einen Kurswechsel vollzogen, was Anlass zu einer gewissen Hoffnung gibt. 

Was aber leider völlig fehlt ist eine neue Theorie – das hat sich nach 1945 doch als wichtig herausgestellt, dass mit den Überlegungen von Keynes eine Alternative bereits entwickelt worden war. Es fehlt uns derzeit eine einigermaßen schlüssige Gegentheorie zu diesem neoliberalen Unsinn. Wir sehen stattdessen eine Vielzahl von „Teil- Weltverbesserungsvorschlägen“ wie der Gemeinwohlökonomie, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Green Deal und so weiter – aber das reicht nicht. 

Meine Hoffnung ist, dass in dieser Übergangsphase dieses „Roosevelt’sche New Deal Denken“ eine Chance bekommt: Zu sagen, wir haben zwar keine neue Theorie, wir haben keine umfassende Erklärung, was da in den letzten 50 Jahren schiefgelaufen ist, aber wir wissen, es kann so nicht weiter gehen und packen es deshalb konkret an. 

Lansky: Zusammenfassend ist zu sagen, wir haben eine Situation, die mehr staatliche Interferenz und mehr staatliches Handeln verlangt. Wir brauchen ein solidarischeres Handeln des Staates nicht nur zugunsten der Wirtschaft, sondern auch zugunsten der übrigen Gesellschaft. Wir sehen einen Paradigmenwechsel in Teilen des politischen Systems, in dem Menschen plötzlich Positionen einnehmen, die sich so anhören als hätten sie verstanden, dass ihre frühere neoliberale Fixierung falsch war. Wir haben aber eine Medienlandschaft, die das nicht versteht und nicht über diese Veränderungen informiert. Wir haben ein juristisches Metasystem, das nicht auf die Situation und die veränderten Rahmenbedingungen reagiert. 

Und zu guter Letzt fehlt es an einer intellektuellen Aufarbeitung des ideologischen Überbaus, welche man brauchen würde, um daraus Handlungsanweisungen abzuleiten.

Die Frage stellt sich nun, was daraus gelernt werden kann und wie man den konstatierten Mangel an Theorie beheben kann.


AUTOREN:

Dr. Gabriel Lansky, Rechtsanwalt und Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner
em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Senior Expert Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner
Dr. Stefan Schulmeister, österreichischer Jurist und Ökonom (Foto: ORF/Stöckl)

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