Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2021 / Gefährlicher Glaubenswechsel

Gefährlicher Glaubenswechsel

Gefährlicher Glaubenswechsel

Der Europäische Gerichtshof für Menschen- rechte stellte einstimmig fest, dass die Schweiz mit einer Rückführung eines afghanischen Flüchtlings, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, Art. 3 EMRK verletzen würde. Denn die Toleranz vieler Staaten ist oft nur auf die eigene Leitkultur begrenzt. 

Sehr grundsätzlich hat sich mit dieser Frage in seinem Urteil vom 5. November 2019 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Az.: 32218/17) gegenüber der Schweiz geäußert. Die Entscheidung (Der Volltext liegt bisher nur in Französisch vor) erfolgte einstimmig – inklusive dem Votum der Schweizer EGMR-Richterin Helen Keller – und dürfte daher auch Grundlage der europäischen Rechtsprechung der kommenden Jahre werden. Ein Zuwanderer sollte trotz seines Religionswechsels und trotz der dadurch bestehenden Gefahr für Leib und Leben nach Afghanistan abgeschoben werden – zwar nicht in seine Heimatprovinz, sondern nach Kabul, wo er nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes St. Gallen seinen Religionswechsel geheim halten könne. Demgegenüber betonte der EGMR, und dies ist meines Erachtens der generelle Leitsatz einer neuen Rechtsprechung: 

„Niemand darf vom Staat gezwungen werden, mit einer Lüge zu leben und womöglich den Kontakt zu anderen Menschen, insbesondere Verwandten abzubrechen, um nicht entdeckt und verfolgt zu werden. Mit einer Abschiebung („Ausschaffung“ in der Schweizer Rechtssprache) würde Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, der die Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafen verbietet. Es sei keinem zuzumuten, seinen neuen Glauben bloß heimlich leben zu können und in ständiger Angst zu sein, dass seine neue Religionszugehörigkeit doch noch entdeckt würde.“ 

Diese Feststellung geht über religiöse Bekenntnisse hinaus. Denn auch die Toleranz gegenüber sexuellen Orientierungen ist in vielen Ländern (z.B. Saudi-Arabien und Russland) noch sehr begrenzt und auch bekennende Atheisten werden in zahlreichen Ländern (z.B. Ägypten) nicht geduldet. Dagegen wird etwa die Abhängigkeit von Alkohol kein Argument gegenüber der Abschiebung z.B. in den Iran sein, da es sich um eine behandelbare Krankheit handelt und der Konsum von Alkohol kein Menschenrecht ist. 

Diese Entscheidung des Gerichtes erzwingt auch eine Änderung der Rechtsprechung in Österreich, das im Gegensatz zu Deutschland immer noch Abschiebungen nach Afghanistan praktiziert und jüngst am 8. Mai 2018 (Bundesverwaltungsgericht Az.: W105 2185019-1) entschieden hatte, dass trotz dokumentiertem und von der Kirche bestätigtem Religionswechsel keine Beeinträchtigung des Artikels 3 gegeben sei. Die Abwägung der persönlichen Interessen mit den öffentlichen Interessen ergäbe, dass das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (eine Gefahr für diese wurde allerdings bei dem religiösen und berufstätigen Antragsteller an keiner Stelle dargelegt) schwerer wiegt, als die Auswirkungen der Rückkehrentscheidung auf die Lebenssituation des innerhalb von 14 Tagen Abzuschiebenden. 

Auch das juristisch unwürdige Ping-Pong zwischen Verfassungsgericht (stoppt Abschiebungen und lässt Asyl ungeprüft, da keine offene Frage für Verfassung) und Bundesverwaltungsgericht, zuletzt vom 7. Mai.2019, Az.: W154 217 0514-2, verneint Asyl und ordnet Abschiebung an) muss ein Ende haben*. 

Die von Benjamin Pernack 2018 in seiner Dissertation aufgeworfene Frage “Richter als Religionswächter?“ wird durch den EGMR somit umfassend dahingehend beantwortet, dass es nicht um eine gerichtliche Überprüfung eines Glaubenswechsels gehen kann, sondern darum gehen muss, die menschliche Würde gegenüber staatlichen Eingriffen auch dann zu schützen, wenn Gefahr durch regionale Traditionen und einseitige respektlose „Leitkulturen“ droht. 

Dem ist auch direkt der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 3. Dezember 2019 gefolgt und hat die von der Bayerischen Landesregierung im sogenannten „Integrationsgesetz“ (die Opposition nannte es „Ausgrenzungsgesetz“) festgelegte Verpflichtung von Zuwanderern zur Einhaltung der regionalen Leitkultur als unzulässig storniert. Eine wahrhaft frohe Botschaft für das Jahr 2021! 

* siehe dazu die ausführliche Dokumentation der 2751 BVwG-Entscheidungen, darunter auch zahlreiche positive Beispiele des Jahres 2018 bei Mag. Norbert Kittenberger, Österreichische Rechtsprechung zu Asylanträgen afghanischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger 2018 


AUTOR:

Wolf-Dietrich Freiherr von Fircks-Burgstaller, Rechtsanwalt und Senior Expert Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner

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