„First aid ++“

Neue Finanzhilfen für slowakische Unternehmen

„First aid ++“

Da der Ausnahmezustand in der Slowakei aufgrund der Covid-19-Pandemie immer noch andauert, tragen höhere staatliche Finanzhilfen für Arbeitgeber und Selbstständige jetzt noch effizienter zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung bei. 

Die Corona-Krise hat viele slowakische Firmen in große Liquiditätsschwierigkeiten gebracht. Um die gegenwärtige verschärfte Phase zu überbrücken, hat die slowakische Regierung mehrere wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen beschlossen, die nachfolgend kurz dargestellt werden. Arbeitgeber (darunter auch selbstständige Gewerbetreibende) können die neuen Finanzhilfen beim Arbeitsministerium beantragen. 

Staatshilfe für Arbeitgeber, deren Betriebe zwangsweise geschlossen wurden oder die ihre Tätigkeit einschränken mussten 

Durch diese Maßnahme ist es nun möglich, anstelle der früheren 80 % einen Betrag in Höhe von 100 % der Gesamtarbeitskosten (Lohnkosten einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zu beantragen. Die Höchstgrenze von maximal 1.100 Euro pro Arbeitnehmer bleibt bestehen. 

Staatshilfe für Selbstständige, deren Betrieb zwangsweise geschlossen wurde oder die ihre Tätigkeit ein- schränken mussten 

Diese Unterstützung gilt für Selbstständige, die aufgrund der Maßnahmen der Gesundheitsbehörde während der Zeit des Ausnahmezustands ihre Leistung oder Geschäftstätigkeit unterbrechen mussten oder deren Einnahmen gesunken sind. Wenn der Umsatzrückgang im betreffenden Monat mindestens 20 % betrug, können Selbstständige je nach Umsatzrückgang zwischen 330 Euro und 870 Euro als monatliche Hilfszahlungen erhalten. Antragsberechtigt sind jedoch nur Selbstständige, die mindestens für die Hälfte des betreffenden Kalendermonats pensions- und krankenversichert oder freiwillig kranken- und pensionsversichert waren, ihre freiwillig gezahlte Versicherung fortsetzen oder eine sogenannte Unterbrechung der Sozialabgaben in Anspruch nehmen. 

Staatshilfe für Arbeitgeber, die vom Ausnahmezustand betroffen sind 

Unterstützung für Arbeitgeber (einschließlich selbstständige Gewerbetreibende), die während des Ausnahmezustands mindestens einen Monat lang bzw. nach dessen Beendigung zwei Monate lang Arbeitsplätze aufrechterhalten haben – auch im Falle einer Unterbrechung oder Einschränkung ihrer Betriebstätigkeit oder eines Umsatzrückgangs. 

Der Antragsteller kann sich zwischen folgenden Zuschüssen für Arbeitnehmer entscheiden, die keine Sozialversicherungsleistungen (Krankengeld, Pflegeurlaubsgeld) beziehen oder sich nicht im Urlaub befinden: 

(i)             Ausgleich des Gehalts eines Arbeitnehmers, dem der Arbeitgeber keine Arbeit zuweisen kann, in Höhe von 100 % der Arbeitskosten, jedoch nicht mehr als 1.100 Euro pro Monat 

(ii)           Pauschaler Beitrag für jeden Arbeitnehmer, abhängig vom Umsatzrückgang des Arbeitgebers. Die maximale Höhe des Beitrags beträgt je nach Umsatzrückgang zwischen 330 Euro und 870 Euro 

Staatshilfe für ausgewählte Gruppen von Selbstständigen, die während des Ausnahmezustands kein Einkommen haben 

Begünstigt sind Selbstständige, die den Betrieb ihrer Tätigkeit unterbrochen oder eingeschränkt haben und keine Kranken- und Sozialversicherung hatten bzw. keine sogenannte Unterbrechung der Sozialabgaben in Anspruch nehmen. Aber auch Personen, die eine Tätigkeit aufgrund einer Vereinbarung außerhalb des Arbeitsverhältnisses ausüben sowie bestimmte Ein-Personen-GmbHs, die unter keine der oben genannten Maßnahmen fallen und kein anderes Einkommen haben, können einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 360 Euro beantragen. 


AUTORIN:

JUDr. Mária Porubská Tökölyová, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner Bratislava

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