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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

fördert Grüne Energiewende

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 TWh, Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme: Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im September 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket in das Begutachtungsverfahren geschickt – und das EAG am 11.3.2021 der Öffentlichkeit präsentiert. 

Dieses Gesetzespaket enthält u.a. den Entwurf zu einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und eine ganze Reihe von flankierenden Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere Novellen zum Ökostromgesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Gaswirtschaftsgesetz und Starkstromwegegesetz (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket). Mit dem EAG-Paket sollen vor allem die Voraussetzungen für die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die Organisation und Funktionsweise von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sowie deren Teilhabe an den Förderregelungen neu geregelt werden. Zudem soll es auch Herkunftsnachweise für Energie und Grünzertifikate für Gas aus erneuerbaren Quellen geben sowie ein integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan erstellt werden. 

Geplant sind etwa Marktprämien zur Förderung der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und fester Biomasse. Für die Errichtung, Erweiterung und Revitalisierung von bestimmten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (Photovoltaikanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Stromspeichern) soll es entsprechende Investitionszuschüsse geben. Auf der Agenda stehen auch die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften sowie die Unterstützung innovativer Projekte durch die Schaffung regulatorischer Freiräume. Netzbetreibern hingegen soll das Eigentum an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie die Errichtung, Verwaltung und der Betrieb solcher Anlagen künftig noch leichter ermöglicht werden. 

Leider waren die Ambitionen der Bundesregierung ins Stocken geraten und das EAG-Paket lag seit Ende der Begutachtungsfrist am 16.9.2020 bis kurz vor Redaktionsschluss auf Eis. Immerhin ist das vorliegende EAG-Paket nicht bloß Teil eines ambitionierten Vorhabens der österreichischen Bundesregierung, sondern betrifft auch wesentliche unionsrechtliche Regelungsbereiche des „Saubere Energie für alle Europäer“-Paketes. Daher konnte sich die Bundesregierung mit der Umsetzung des Gesetzesvorhaben nicht ewig Zeit lassen. Die nächste diesbezügliche Frist ist nämlich bereits der 30. Juni 2021, bis dahin müssen wesentliche Teile der RL 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen umgesetzt werden. Am 11.3.2021 (dem 10. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima) hat die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nun den überarbeiteten Entwurf präsentiert. 

Darin vorgesehen ist ein Fördervolumen von einer Milliarde Euro jährlich bis 2030 für den Ausbau der Erneuerbaren. Weiters sollen bis 2030 500 Millionen Euro für eine „grüne Transformation“ der heimischen Industrie bereitgestellt werden. Damit könnten wichtige Investitionsanreize gesetzt werden, die nicht nur bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise dringend benötigt werden – auch der Klimaschutz verlangt dringend nach derartigen Initiativen. 

Weil Investitionen in erneuerbare Energien längerfristig für alle Beteiligten profitabel sein können, sollten auch Investoren stark daran interessiert sein, dass der vorliegende Entwurf nun auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Anlagenbetreiber, die schon länger in der Branche tätig sind, warten ohnehin bereits unzumutbar lange auf einen den aktuellen Anforderungen angepassten Rechtsrahmen, um endlich (Planungs-) Sicherheit für anstehende Investitionen zu haben. Unternehmen und Investoren, die sich mit diesem Thema bislang noch wenig oder gar nicht beschäftigt haben, bleibt aber nur noch wenig Zeit, um allfällige Investitionen in erneuerbare Energie zu prüfen und sich in Startposition zu begeben. Sobald der finale Entwurf zum EAG samt allen Details veröffentlicht ist, stehen wir für Sie und Ihre Projekte auch dazu gerne mit unserer Expertise zur Verfügung. 


AUTOR:

Mag. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER + partner

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