Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2021 / Die Umsetzung des EU-Bankenpakets 2019

Die Umsetzung des EU-Bankenpakets 2019

in Österreich

Die Umsetzung des EU-Bankenpakets 2019

Das EU-Bankenpaket 2019 stellt einen wichtigen Schritt zur Vollendung der Reformen des Regulierungsrahmens dar, die nach der globalen Finanzkrise 2007/2008 in Angriff genommen wurden. Aufgrund neuer EU-Verordnungen und EU-Richtlinien kam es bei bestehenden Regularien zu umfangreichen Änderungen, welche von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen sind. Ein Gastbeitrag von FMA-Vorstand Helmut Ettl.

Das Bankenpaket 2019 (bzw. Risikoreduzierungs- oder RRM- Paket) trat am 27.6.2019 in Kraft. Seinen Ausgang nahm das Bankenpaket im November 2015, als die EU-Kommission in einer Mitteilung die Notwendigkeit weiterer konkreter legislativer Maßnahmen zur Risikominderung im Finanzsektor festgestellt hat. Zur Beseitigung von Regelungslücken und -schwächen, die im Zuge der Finanzkrise identifiziert wurden, präsentierte die Kommission im November 2016 daher entsprechende Verordnungs- bzw. Richtlinienvorschläge, welche die vorgenannten Punkte adressieren. 

Das Gesetzespaket umfasst die Capital Requirements Regulation II (CRR II) und die Capital Requirements Directive V (CRD V) sowie die Bank Recovery and Resolution Directive II (BRRD II) und die Single Resolution Mechanism Regulation II (SRMR II). Mit diesen neuen Vorschriften werden umfangreiche Änderungen in vier bereits bestehenden Regelungsmaterien vorgenommen (CRR, CRD IV, BRRD, SRMR). Die CRR II gilt grundsätzlich ab dem 28.6.2021, während die SRMR II bereits seit dem 28.12.2020 anwendbar ist. Die CRD V sowie die BRRD II waren bis zum 28.12.2020 in nationales Recht umzusetzen. Zu beachten ist, dass aufgrund der COVID-19 Pandemie schon einige Regelungen durch den sogenannten CRR Quick Fix vorgezogen wurden (unter anderem der Abzug von Software-Vermögenswerten von den Eigenmitteln). 

Die neuen Regelungen stützen sich auf international vereinbarte Standards und setzen Elemente der im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und der im Rat für Finanzstabilität (FSB) vereinbarten Änderungen des Aufsichtsrahmens um. So enthält das Paket erste Inhalte der Finalisierung von Basel III. Ferner stellt das Paket auch eine Reaktion auf die Schlussfolgerungen zum Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion des ECOFIN-Rates vom Juni 2016 dar, in denen er die Wichtigkeit betont, weitere Maßnahmen zur Risikominderung und zur Risikoteilung in der richtigen Reihenfolge durchzuführen. 

Im Rahmen des Pakets werden gezielte Risikominderungsmaßnahmen definiert, die insbesondere die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems und das Vertrauen der Märkte in dieses System weiter stärken sowie zur Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion beitragen sollen. Wesentliche Inhalte des Pakets sind unter anderem die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote (Leverage Ratio, LR), einer verbindlichen strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR), eines neuen Marktrisikorahmens für Berichtszwecke, eines überarbeiteten Säule II-Rahmens, eines aktualisierten makroprudenziellen Instrumentariums und verstärkter aufsichtsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen bringt das Paket insbesondere Vereinfachungen im Prozess zur Anerkennung und beim Abbau von Eigenmittelinstrumenten. 

Erstmals wird die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (ESG-Risiken) im bankaufsichtlichen Regulierungsrahmen ausdrücklich verankert. So sind künftig große Institute verpflichtet, Informationen über eingegangene ESG-Risiken zu veröffentlichen. Im Bankenabwicklungsrecht kommt es ebenfalls – vor dem Hintergrund der Stärkung der Abwicklungsfähigkeit – zu weitreichenden Änderungen und Ergänzungen. Die vorgenommenen Anpassungen umfassen unter anderem die Umsetzung der vom FSB entwickelten Standards zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss Absorbing Capacity, TLAC), die nur für global systemrelevante Banken gelten. Für den österreichischen Bankenmarkt hingegen von unmittelbarer Relevanz ist die durch das Bankenpaket vorgenommene Anpassung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirements for Eligible Own Funds and Liabilities, MREL) für den Abwicklungsfall für alle europäischen Kreditinstitute. 

Das Proportionalitätsprinzip, das – abhängig von Größe und Komplexität des Geschäftsmodells – differenzierte Anforderungen an die einzelnen Institute stellt, wurde im Bankenpaket ebenfalls berücksichtigt. So enthält das Bankenpaket gezielte Vereinfachungen der Anforderungen für kleine und nicht komplexe Institute im Bereich Meldewesen, Offenlegung, Liquidität und Marktrisiko. 

Status der Umsetzung in Österreich 

Zur Umsetzung der CRD V und der BRRD II in Österreich wurde am 12.10.2020 ein Gesetzesentwurf samt Materialien vom BMF zur Begutachtung versandt. Am 17.2.2021 wurde der Entwurf im Ministerrat beschlossen und ist mittlerweile als Regierungsvorlage im Nationalrat eingelangt. Abhängig vom weiteren parlamentarischen Prozess erscheint daher eine Beschlussfassung des Gesetzespakets bis zum Sommer möglich. In Anlehnung an die Ziele des EU-Bankenpakets 2019 wird im Gesetzesentwurf ebenfalls die Stärkung der Widerstands- und Abwicklungsfähigkeit der Kreditinstitute als eines der wesentlichen Ziele genannt. Dies soll durch neuere strengere Anforderungen erreicht werden, die zu einer Erhöhung des für den Abwicklungsfall zur Verfügung stehenden Haftkapitals in den Kreditinstituten führen. Im Ergebnis soll dadurch verhindert werden, dass bei Bankenabwicklungen auf öffentliche Mittel zurückgegriffen werden muss, was zur Gefährdung der Finanzmarktstabilität führen könnte und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet. 

Zudem sollen mit dem Gesetzesentwurf die Verwaltungskosten gesenkt und die Rechts sicherheit bei der Anwendung regulatorischer Vorgaben verbessert werden. Des Weiteren soll durch die Harmonisierung und das Schließen regulatorischer Lücken die Effektivität der Aufsichtspraxis verbessert und Anreize zur Aufsichtsarbitrage vermindert werden. 

Wesentliche Aspekte des Gesetzesentwurfs 

Zu den Hauptgesichtspunkten des gegenständlichen Gesetzesentwurfs zählen unter anderem die folgenden Punkte: 

  • Anpassung der Vorgaben zum MREL – dazu gehören etwa Anpassungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, der Bezugsbasis, deren konkreten Festlegung, etc. 
  • Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung und Abwicklungsbefugnisse 
  • Konkretisierung der Säule II-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) – insbesondere die Einführung der Unterscheidung zwischen der zusätzlichen Eigenmittelanforderung (Pillar-II-Requirement, P2R) und der aufsichtlichen Erwartung (Pillar II-Guidance, P2G) 
  • Anpassung des Rechtsrahmens für Kapitalerhaltungspuffer, Kapitalerhaltungsmaßnahmen und makroprudenzielle Instrumente – unter anderem werden Aspekte, die bisher im Rahmen einer FMA- Verordnung näher ausgestaltet wurden, in das BWG überführt. Zudem werden auch wichtige Bestimmungen aus dem Bankenpaket umgesetzt, wie etwa die Additivität des Systemrisikopuffers, oder die Möglichkeit, diesen nach Branchen oder Regionen zu differenzieren 
  • Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verbesserung des Präventionssystems – so soll insbesondere die Zusammenarbeit intensiviert und der gegenseitige Informationsaustausch weiter verstärkt werden 
  • Konzessionierung von Mutterfinanzholdinggesellschaften und gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaften zur Sicherstellung, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf konsolidierter Basis innerhalb der gesamten Gruppe eingehalten werden 
  • Erhöhung der Attraktivität der KMU- Wachstumsmärkte – dabei handelt es sich um eine eigene Kategorie von multilateralen Handelssystemen (MTFs), die speziell auf KMU ausgerichtet sind – durch Senkung der Compliance Kosten, Abbau des Verwaltungsaufwands für Emittenten, etc.

Mit dem Bankenpaket 2019 und der damit einhergehenden Novellierung der relevanten österreichischen Gesetze wurde ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Stabilität und Widerstandskraft des europäischen Bankensystems gesetzt. Aus der Sicht der FMA ist insbesondere positiv hervorzuheben, dass der EU-Gesetzgeber im Rahmen der Konkretisierung des Pakets auf die international vereinbarten Standards des BCBS und des FSB Bedacht genommen hat. 

Ferner begrüßt die FMA, dass mit dem gegenständlichen Bankenpaket dem Proportionalitätsgedanken Rechnung getragen wurde. So wurden wesentliche administrative Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Institute im Bereich Meldewesen, Offenlegung, Liquidität und Marktrisiko vorgesehen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität der Bankenregulierung und der damit steigenden administrativen Kosten ist das Paket ein wichtiger Schritt in Richtung einer adressatengerechteren proportionalen Regelsetzung, an der zukünftig weitergearbeitet werden sollte. 

Zudem ist zu begrüßen, dass erstmals explizit die Berücksichtigung von ESG-Risiken im Aufsichtsrahmen für Banken verankert wurde. Da die Diskussionen in diesem Bereich jedoch noch ganz am Anfang stehen, sollte zukünftig eine weitere Verankerung angestrebt werden. 

Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen des Bankenpakets auf Kreditinstitute kann auf die Auswirkungsstudie zum Bankenpaket 2019 der EU-Kommission verwiesen werden. Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Studie ist, dass sich die administrativen Kosten, die sich aus der Umsetzung des gesamten Pakets ergeben, für die Institute insgesamt verringern, vor allem aufgrund der Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips beim Meldewesen und bei der Offenlegung. 

Auch wenn durch das Bankenpaket 2019 wichtige Schritte zur Vollendung der Reformen des Regulierungsrahmens gesetzt wurden, ist mit diesem die Überarbeitung der europäischen Bankenregulierung nicht abgeschlossen. So hat die EU-Kommission mit den Arbeiten zur CRR III und CRD VI begonnen, in denen weitere Elemente des vom BCBS im Dezember 2017 beschlossenen Reformpakets zur Finalisierung von Basel III in europäisches Recht übergeleitet werden sollen. Die FMA rechnet mit einer Veröffentlichung eines Vorschlags der Kommission zur CRR III und CRD VI in den nächsten Monaten. 


AUTOR:

Helmut Ettl, Vorstand der FMA und Mitglied im Board of Supervision der EBA, sowie des ESRB (Foto: FMA)

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.