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Das neue Homeoffice-Gesetz

Das neue Homeoffice-Gesetz

Die COVID-Pandemie hat auch in Österreich zu einer neuen Bedeutung der Arbeit im Homeoffice geführt. Seit Krisenbeginn arbeiten bereits über 20 Prozent der Dienstnehmer ganz und weitere 20 Prozent teilweise zu Hause. Die Bundesregierung trägt diesen neuen Realitäten Rechnung und hat mit den Sozialpartnern ein „Homeoffice-Gesetz“ erarbeitet. Die Eckpunkte sind schon bekannt. 

Eine Pflicht oder einen Anspruch zum Homeoffice soll es auch in Zukunft nicht geben. Dienstgeber und Dienstnehmer können daher einzelvertraglich (oder über eine freiwillige Betriebsvereinbarung) vereinbaren, dass die Arbeitszeit befristet oder unbefristet, teilweise oder ganz von zu Hause aus geleistet wird. Diese Vereinbarung ist jedenfalls schriftlich abzuschließen und soll aus wichtigem Grund von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat widerrufen werden können. 

Die eigene Wohnung wird also zur „Arbeitsstätte“. Je nach finaler Ausgestaltung des Gesetzes kann das auch für die Wohnung eines Lebensgefährten oder einen anderen Aufenthaltsort gelten. Unfälle, die sich an dieser Arbeitsstätte ereignen, gelten künftig als Arbeitsunfall. Das trifft auch für Unfälle zu, während man etwa sein Kind unmittelbar vor Arbeitsbeginn in die Betreuung bringt und anschließend abholt oder unterwegs zu Arztbesuchen ist, die nicht aufschiebbar sind. Allerdings sind Unfälle während der „Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse“, wie der Weg zum Supermarkt und andere eindeutig private Handlungen, nicht von der Unfallversicherung erfasst. 

Im Sinne des Arbeitsnehmerschutzes ist der Arbeitgeber für die Sicherheit der elektronischen Infrastruktur verantwortlich, die er dem Dienstnehmer zur Verfügung stellt. Das Arbeitsinspektorat hat aber weiterhin kein Betretungsrecht für die privaten Räume. 

Der Dienstgeber soll alle für die Arbeit im Homeoffice erforderlichen digitalen Arbeitsmittel – vorrangig den Laptop, Bildschirme, Kameras, alle speziell erforderlichen Tools und auch die Datenverbindung – zur Verfügung stellen. Für den Fall der Verwendung eigener Arbeitsmittel des Mitarbeiters ist eine angemessene Abgeltung zu vereinbaren, die der Dienstnehmer erhält. Das kann auch ein Pauschalbetrag sein. 

Ergänzende steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen sollen sicherstellen, dass etwa die Bereitstellung von Arbeitsmitteln oder Zahlungen des Dienstgebers für die Abgeltung der Nutzung eigener Infrastruktur nicht als steuerpflichtiger Sachbezug gelten. Hier ist zu erwarten, dass – wie bei Taggeldern – Zahlungen in Höhe von 3 Euro für maximal 100 Tage im Jahr steuerfrei erfolgen können, sofern der Mitarbeiter an zumindest 26 Tagen des Jahres im Homeoffice tätig war. Wenn der Dienstnehmer sich ergonomisch geeignetes Mobiliar angeschafft hat, soll im Rahmen der Arbeitsnehmerveranlagung ein Betrag von weiteren 300 Euro pro Jahr als „Werbungskosten“ geltend gemacht werden können, zum Teil schon rückwirkend für 2020. Eine Neuevaluierung der Umsetzung ist für 2023 vorgesehen. 

Im Fall der Beschädigung von Dienstgebereigentum haften Dienstnehmer auf Basis des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) in abgemilderter Form. Je nachdem, wie leicht oder schwer das Verschulden des Dienstnehmers, wie hoch seine Belastung und Verantwortlichkeit und wie nachvollziehbar der entsprechende Fehler war, kann ein Richter die Ersatzpflicht mäßigen. „Betriebsfremde“ Personen waren bislang von diesem Privileg ausgeschlossen. Nunmehr soll mit dem neuen Homeoffice-Gesetz klargestellt werden, dass Schäden, die Haushaltsangehörige (oder Haustiere) an bereitgestellten Arbeitsmitteln des Dienstgebers verursachen, dem jeweiligen Dienstnehmer zuzurechnen sind und dadurch der Privilegierung des DHG unterliegen sollen. 

Dennoch empfiehlt es sich, Laptop & Co nach Beendigung der Arbeit sorgfältig wegzuräumen. Das schützt vor Schäden – und sorgt auch für eine klare Trennung zwischen Arbeits- und Privatzeit in den eigenen vier Wänden. 


AUTORIN:

Mag. Piroska Vargha, Rechtsanwältin und Head of Employment and Corporate Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner

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