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Infomagazin LGP News 01/2021

Infomagazin LGP News 01/2021

Liebe Leser, liebe Klienten, liebe Freunde!

Wir sind eine internationale Wirtschaftskanzlei, die mit dem Schicksal und den Ängsten und Sorgen unserer Klienten mitlebt. Wir sehen tagtäglich die gravierenden Folgen dieser Pandemie auf die Unternehmen unserer Klienten. Und wir spüren die hohe Verunsicherung in puncto Planbarkeit und Vorhersehbarkeit von Abläufen, welche durch die Pandemie und deren politische Bearbeitung entstanden ist und weiter entsteht. Wir sehen aber auch viele Klienten, welche aus der Not eine Tugend machen und den für ihren Wirtschaftszweig richtigen Weg der Anpassung ihrer Produkte und Dienstleistungen an die „neue Zeit“ finden. Darin unterstützen wir sie umfänglich. 

Wir arbeiten mit unserem Expertenteam mit Hochdruck daran, möglichst viel Licht in das Dunkel zu bringen, oder – anders gesagt – wir versuchen Guidance zu bieten in schwierigen Zeiten. Uns gelingt das auch tagtäglich. Wir sind – so wie viele andere in diesem Land und auch international – zu unfreiwilligen Experten dieser neuen Situation geworden. Wir haben bereits wenige Tage vor dem ersten Lockdown unsere regelmäßigen Corona-FAQs erstellt und unsere Zusammenarbeit mit der Online-Plattform trend.at gestartet. Wir erhalten exzellentes Feedback für unsere Social-Media-Informationen und sind nicht nur auf Facebook und LinkedIn, sondern auch für die jüngere Generation auf TikTok und Instagram präsent. 

Die Pandemie lässt leicht vergessen, dass in der Zwischenzeit große schicksalshafte Themen existieren, die derzeit zu Unrecht in den Schatten der Pandemie und ihrer Konsequenzen getreten sind: Auswirkungen der Digitalisierungsoffensive, Folgen des Klimawandels und auch politische und ökonomische Veränderungen in der internationalen Wirtschaft, die unseren Standort in Europa nicht stärker, sondern schwächer machen. Wir werden diese Zukunftsthemen bereits in den nächsten Ausgaben unseres Infomagazins genauer ansprechen. Gleichzeitig erleben wir eine Europäische Union, die aus der Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer und Betroffener nicht die Stärke hat, die wir uns wünschen würden, um im geopolitischen Wettbewerb bestehen zu können. 

Es braucht – wie wir meinen und auch täglich leben – in dieser Zeit Berater, die das Ganze sehen. Berater, die exzellente Kenntnisse der österreichischen und internationalen Rechtsordnung aufweisen. Aber auch Berater, die verstehen, dass das Recht nur ein Teil eines Lösungsansatzes ist, der bei auftretenden Fragen und Problemen Beachtung verdient. Wir sind geprägt von der Überzeugung, dass wir Ihnen gesamthafte Lösungen schulden. Wir tun dies mit unserem österreichischen und internationalen Expertenteam – und zwar vor allem auch an der Schnittstelle von Recht, Wirtschaft, Technik und Politik. 

Wir wünschen Ihnen, unseren Freunden und Klienten, daher eine erfolgreiche Strategie beim Lösen dieser anstehenden Fragen und uns allen natürlich viel Gesundheit und Erfolg. 

Dr. Gabriel LanskyRechtsanwalt und Managing Partner 


Individuelle Freiheit vs. staatliche Regulierung

Weitreichende staatliche Eingriffe in Grundfreiheiten und in das Wirtschaftsleben haben eine schwelende Debatte über das Verhältnis und die richtige Balance zwischen staatlicher Einflussnahme und persönlicher bzw. wirtschaftlicher Freiheit in den Vordergrund gerückt. Ein Gespräch zwischen Kanzleigründer Gabriel Lansky, Verfassungsjurist Heinz Mayer und dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister

Die Umsetzung des EU-Bankenpakets 2019 in Österreich

Das EU-Bankenpaket 2019 stellt einen wichtigen Schritt zur Vollendung der Reformen des Regulierungsrahmens dar, die nach der globalen Finanzkrise 2007/2008 in Angriff genommen wurden. Aufgrund neuer EU-Verordnungen und EU-Richtlinien kam es bei bestehenden Regularien zu umfangreichen Änderungen, welche von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen sind. Ein Gastbeitrag von FMA-Vorstand Helmut Ettl.

Neue Konzessionspflicht für gemischte Finanzholdinggesellschaften

Mit Inkrafttreten der BWG-Novelle, welche insbesondere die Capital Requirements Directive V („CRD V“) in das österreichische Recht umsetzt, wird nun die direkte Konzessionierung und Beaufsichtigung von bestimmten Mutterunternehmen von Kreditinstituten („Finanzholdinggesellschaften“ und „gemischte Finanzholdinggesellschaften“) erstmals in das BWG eingeführt.

Grundrecht auf Nichterreichbarkeit nach Feierabend?

Rechtsanwältin und Managing Partner Dr. Julia Andras diskutierte diese topaktuelle und überaus spannende Frage im Interview mit Universitätsprofessor und Arbeitsrecht- experten Dr. Martin Gruber-Risak.

Lieferkettengesetze auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene

Konsumenten hinterfragen heute immer öfter, ob im Rahmen der Herstellung von Produkten womöglich Kinder- und Zwangsarbeit (sog. moderne Sklaverei) eingesetzt wurde. Umweltkatastrophen und drohende Pandemien – wie aktuell COVID 19 – haben uns ebenfalls aufgezeigt, dass gesetzliche Regulierungen und Strafen für Großkonzerne und andere Unternehmen erforderlich sind, um den Schutz der Lebensgrundlagen für alle zu sichern. 

Neue Compliance-Anforderungen für Geschäftspartner

Die Corona-Pandemie hat die Sensibilität vieler Unternehmen und vor allem auch Verbraucher für die Dimension nachhaltigen und ethischen Wirtschaftens gestärkt. Um im globalen Wettbewerb um Märkte und Investoren weiterhin bestehen zu können, tun Unternehmen gut daran, ihre gesamte Wertschöpfungskette gezielt nach sog. „Environmental, Social and Governance-Aspekten“ (ESG) zu optimieren. 

MiCAR – ist ein einheitliches Regelwerk für Tokens in Sicht?

Die Europäische Kommission hat im September 2020 einen Verordnungsentwurf mit dem Titel „on Markets in Crypto-Assets“ („MiCAR“) veröffentlicht, der eine europaweite Regulierung für Emissionen von Stablecoins und Utility Tokens sowie für das Anbieten von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten vorsieht. Die MiCAR soll voraussichtlich Ende 2022 in Kraft treten. 

Chancen für Infrastrukturausbau in Nordmazedonien

In der Westbalkan-Region besteht ein massiver Investitionsrückstau bei transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturen und länderübergreifenden Energieprojekten. Erhöhte EU-Fördermittel bieten nun auch in Nordmazedonien gute Chancen für Bauunternehmen und Investoren bei öffentlichen Großaufträgen.

Kommt die Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Die Corona-Pandemie hat unser Berufsleben maßgeblich verändert. Während die einen vermehrt im Homeoffice arbeiten, haben zahlreiche Betriebe auf Schichtarbeit umgestellt oder einen Großteil der Belegschaft für die Kurzarbeit angemeldet. All diese Maßnahmen dienen der weitgehenden Aufrechterhaltung des Betriebes, bei gleichzeitig maximalem Schutz der Belegschaft und des Kundenkreises. 

Das neue Homeoffice-Gesetz

Die COVID-Pandemie hat auch in Österreich zu einer neuen Bedeutung der Arbeit im Homeoffice geführt. Seit Krisenbeginn arbeiten bereits über 20 Prozent der Dienstnehmer ganz und weitere 20 Prozent teilweise zu Hause. Die Bundesregierung trägt diesen neuen Realitäten Rechnung und hat mit den Sozialpartnern ein „Homeoffice-Gesetz“ erarbeitet. Die Eckpunkte sind schon bekannt. 

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Zinsschranke: Neue Waffe gegen Steuervermeidung?

Im Rahmen des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes wurde eine neue Regelung bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen beschlossen. Diese sog. „Zinsschranke“ ist in § 12a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) geregelt und gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. 

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Restrukturierungsverfahren als Weg aus der Krise

Seit dem 16. Juli 2019 steht fest, dass die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (Richtlinie (EU) 2019/1023, „RL“) in den wesentlichsten Teilen bis zum 17.7.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Mittlerweile liegt – spät, aber doch – hierzu ein Ministerialentwurf für ein Umsetzungsgesetz vor. 

Innovationsfinanzierung in Österreich

Der Venture Capital Fonds „IST cube“, der 2018 vom Institute of Science and Technology Austria (IST) ins Leben gerufen wurde, investiert vorrangig in Life-Science- und Tech-Start-ups aus dem akademischen Umfeld. Markus Wanko, Gründer und Managing Partner von IST cube, liefert exklusive Einblicke in die Welt der Innovationsfinanzierung. Das Interview führten Gili Perl und Talin Schrattenholzer. 

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz fördert Grüne Energiewende

Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 TWh, Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme: Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im September 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket in das Begutachtungsverfahren geschickt – und das EAG am 11.3.2021 der Öffentlichkeit präsentiert. 

Gefährlicher Glaubenswechsel

Der Europäische Gerichtshof für Menschen- rechte stellte einstimmig fest, dass die Schweiz mit einer Rückführung eines afghanischen Flüchtlings, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, Art. 3 EMRK verletzen würde. Denn die Toleranz vieler Staaten ist oft nur auf die eigene Leitkultur begrenzt. 

Alexander Egger – unser Mann in Luxemburg

Seit gut 10 Jahren vertritt Lansky, Ganzger + partner erfolgreich Mandanten vor den beiden Unionsgerichten, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gericht (EuG). Eine zentrale Funktion hat hierbei Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger inne, welcher die Praxisgruppe „Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids“ der Kanzlei leitet. 

Nordmazedonien am Weg zur Klimafreundlichkeit

Das aufstrebende Land auf dem Westbalkan möchte klimafreundliche Investitionen in erneuerbare Energieprojekte forcieren. Ziel ist ein grünes (Wieder-)Aufbauprogramm, das eine umweltbewusstere und nachhaltigere Zukunft im Hinblick auf die Möglichkeiten der Nutzung von Wasser-, Solar- und Windenergie vorsieht. 

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Temporärer Schutz für konkursbedrohte Unternehmen

Der slowakische Gesetzgeber hat ein Rechtsinstrument zum vorübergehenden Schutz von Unternehmern in finanziellen Schwierigkeiten („Temporary Protection“) verabschiedet, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Hauptzweck ist der Schutz vor Gläubigern und die Schaffung von Instrumenten zur Unterstützung von konkursbedrohten Unternehmern. 

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„First aid ++“ – Neue Finanzhilfen für slowakische Unternehmen

Da der Ausnahmezustand in der Slowakei aufgrund der Covid-19-Pandemie immer noch andauert, tragen höhere staatliche Finanzhilfen für Arbeitgeber und Selbstständige jetzt noch effizienter zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung bei. 

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LGP Corona-FAQ auf trend.at

Seit Beginn der Corona-Krise vor einem Jahr informieren die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner die Leserinnen und Leser des „trend“ über die neuesten gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die zur Bekämpfung und Bewältigung der Krise erlassen werden. Das Angebot wurde bereits über 400.000 Mal genutzt. 

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