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Strafrechtliche Gefahren bei Corona-Förderanträgen

Strafrechtliche Gefahren bei Corona-Förderanträgen

Die großzügigen staatlichen Förderungen für Unternehmen in der Corona-Krise dürfen naturgemäß nicht zweckentfremdet benutzt werden. Der COVID-Gesetzgeber hat versucht, mit Sondergesetzen den Missbrauch von Förderungen zu verhindern, wobei er dazu auch auf Mittel des Strafrechts zurückgreift.

Der Antragsteller tut gut daran, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergabe der Förderung bereits vor ihrer Inanspruchnahme ausreichend zu prüfen und zu dokumentieren. Diese Art und Weise bietet sicherlich den besten Schutz vor dem ungerechtfertigten Vorwurf eines Missbrauchs. Als unserer Bundesregierung klar wurde, welche Maßnahmen notwendig waren, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen – in diesem Zusammenhang spricht man insbesondere von den Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverboten sowie den in diesem Zusammenhang „forcierten“ Betriebsschließungen – wurden Unternehmen staatliche finanzielle Hilfsmittel zur Verfügung gestellt.

Vor dem Hintergrund des mittlerweile unübersichtlichen Umfangs dieser Förderungen und der Voraussetzungen für deren Vergabe empfand der Gesetzgeber nunmehr einen erhöhten Bedarf für eine nachträgliche Kontrolle solcher Förderungen. Dies wurde im Rahmen des am 28.4.2020 beschlossenen Gesetzespakets – konkret durch den Beschluss des Bundesgesetzes über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVlD-19-Pandemie („COVID19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG“) im Artikel 8 des 18. COVID-19-Gesetzes (Blg NR 440/A, XXVII. GP vom 22.4.2020) – umgesetzt. 

Demnach werden die Vergabe von Zuschüssen nach dem ABBAG-Gesetz (z.B. Direktzuschüsse, Garantien und Direktkredite aus dem Corona-Hilfsfonds), Haftungen, die von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. übernommen werden sowie von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds und von Kurzarbeitsbeihilfen von den Finanzämtern auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Zwar reglementiert das CFPG selbst keine Folgen des Missbrauchs einer derartigen Förderung. Das Gesetz normiert aber eine Anzeigepflicht der Finanzämter – nämlich dann, wenn diese Zweifel an der Richtigkeit einer Antragstellung haben, sodass der Verdacht auf eine strafrechtliche Handlung erweckt wird. Solche Tatbestände müssen die Finanzämter bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Diese Vorgabe kann für den Geschäftsführer bzw. den Vorstand oder für sonstige Mitarbeiter, die mit der Beantragung von Förderungen beschäftigt waren, wesentliche strafrechtliche Auswirkungen haben, da diese leicht in den Verdacht eines Betruges (§ 146 StGB) geraten können. Der Verdacht würde dann bestehen, wenn der Förderungsgeber bei seiner Entscheidung über die Vergabe der Förderung durch die Abgabe unrichtiger Auskünfte bzw. Angaben oder der Vorlage fehlerhafter Unterlagen durch den Vertreter eines Unternehmens darüber getäuscht worden wäre, dass das Unternehmen zur Inanspruchnahme einer Förderung berechtigt wäre. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Förderung würde zu einem Vermögensschaden beim Förderungsgeber führen. Selbstverständlich wäre hier erforderlich, dass die handelnde Person mit speziellem Vorsatz agieren würde.

Eine solche Bestimmung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, da derjenige, der strafrechtswidrig gehandelt hat – je nach der Schwere der Tat und der Höhe der erschlichenen Förderung – sogar zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden könnte. Wird eine gutgläubig beantragte Förderung zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen die Förderung gewährt wurde (z.B. zur Wiederherstellung der Liquidität oder zur Unterstützung der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Unternehmens), würde auch die Straftat des Förderungsmissbrauchs (§ 153b StGB) in Betracht kommen. In diesem Fall käme allerdings nur eine Bestrafung des leitenden Angestellten eines Unternehmens in Betracht. Die maximale Freiheitsstrafe würde bis zu fünf Jahren betragen.

Es ist somit jedenfalls darauf zu achten, dass bei der Beantragung solcher Förderungen wahrheitsgetreue Angaben gemacht und richtige Unterlagen vorgelegt werden. Unproblematisch sind Fälle, wo sich bei der Antragstellung ein Fehler einschleicht, dieser aber nicht bewusst gemacht wurde. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die diesbezügliche Beweisführung im Strafprozess ein komplexes Thema darstellt.

Nicht ausreichende Liquidität – was tun?

Wenn nicht einmal die staatlichen Förderungen bei der Sicherstellung der Liquidität eines Unternehmens mehr helfen können, dann sollte unbedingt eine nähere Betrachtung der finanziellen Situation des Unternehmens – am besten gemeinsam mit dem Steuerberater – erfolgen. Die Situation, die aus strafrechtlicher Sicht das größte Risiko birgt, ist die Unterlassung der rechtzeitigen Anmeldung einer Insolvenz. Laut der österreichischen Insolvenzordnung (IO) muss die Insolvenz beantragt werden, wenn das Unternehmen entweder überschuldet ist und jedenfalls dann, wenn bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Die Corona-Krise – und die in diesem Zusammenhang eingeführten gesetzlichen Neuerungen der IO – haben für das Insolvenzverfahren lediglich zwei Vereinfachungen herbeigeführt:

  • Bei einer im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2020 eingetretenen Überschuldung muss kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung gestellt werden. Diese Erleichterung trifft auf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit allerdings nicht zu (§ 9 des 2. COVID-19-JuBG (Artikel 37 des 4. COVID-19-G)).
  • Bei einer Antragstellung wegen Zahlungsunfähigkeit verlängert sich die Frist von 60 Tagen auf 120 Tage; dies jedoch nur dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit durch die Corona-Krise verursacht wurde (§ 69 Abs 2a IO).

Konkret heißt das, dass insbesondere diejenigen Unternehmen, bei denen bereits vor der Corona-Krise die Gefahr einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit vorhanden war, genauestens überprüfen müssen, ob bzw. wann die Frist für die Beantragung einer Insolvenz endet und entsprechend handeln.

Wird diese Frist für einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht eingehalten, so drohen den organschaftlichen Vertretern eines Unternehmens (Geschäftsführer, Vorstand) – neben zivil- und gesellschaftsrechtlichen – auch (persönliche) strafrechtliche Folgen: 

Dabei könnten der handelnden Person zwei Straftatbestände vorgeworfen werden:

  • Sie hat eine niederträchtige Handlung gesetzt (z.B. das Vermögen des Unternehmens verheimlicht, veräußert oder beschädigt bzw. eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorgetäuscht oder anerkannt). Diese Handlung hat zu der Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung zumindest eines Gläubigers geführt (§ 156 StGB).
  • Die Person hat die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens durch niederträchtiges Handeln grob fahrlässig herbeigeführt oder grob fahrlässig die Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung der Gläubiger durch niederträchtiges Handeln bei bestehender Zahlungsunfähigkeit verursacht.

Der wesentliche Unterschied zwischen den zwei Straftatbeständen ist, dass der erste vorsätzlich, der zweite aber auch „nur“ grob fahrlässig begangen werden kann.

Nicht nur für die organschaftlichen Vertreter kann eine Straftat Relevanz haben, sondern auch für das Unternehmen selbst: Die Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestands durch den Geschäftsführer oder den Vorstand kann dazu führen, dass das Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eine Geldbuße zahlen muss, wenn das Fehlverhalten entweder zugunsten des Unternehmens gesetzt wurde (z.B. wenn dem Unternehmen dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil oder sogar eine Bereicherung entstanden ist – was z.B. bei der missbräuchlichen Inanspruchnahme einer Förderung ohnehin der Fall sein wird) oder durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die das Unternehmen selbst treffen.

Fazit

Es wäre zweckmäßig, den hier aufgezeigten – auch strafrechtlichen – Gefahren bei Inanspruchnahme der Corona-Förderungen durch eine sorgfältige Vorbereitung bei der Antragstellung und eine penible Dokumentation (z.B. auch der Korrespondenz mit Steuerberatern und Rechtsanwälten) entgegenzutreten. 

Autorin:

Mag. Andreea Muresan, Rechtsanwaltsanwärterin bei LANSKY, GANZGER + partner

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