Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2020 / Raumordnung und ihre Fußangeln

Raumordnung und ihre Fußangeln

Raumordnung und ihre Fußangeln

Die Raumordnung in Österreich ist leider kompliziert und höchst unübersichtlich. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten – insbesondere auch zu den föderalen Staaten Deutschland und Schweiz – verfügt Österreich über keine rechtlich abgesicherte bundeseinheitliche Raumordnung. Ein Kommentar von Rudolf Schicker.

Zur freiwilligen Kooperation in Fragen der Raumordnung wurde vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) geschaffen. Denn die Bundesverfassung weist jener Gebietskörperschaftsebene die Aufgabe der Planung zu, die dafür auch die sektorale Fachkompetenz hat – z.B. Verkehrsplanung oder forstliche Raumordnung dem Bund, Regionalplanung den Ländern. Die örtliche Planung ist in der Gesetzgebung Landessache, in der Durchführung aber Angelegenheit der Gemeinden. Die Größe der Gemeinde ist dabei irrelevant, egal ob Wien oder Gramais als Österreichs kleinste Gemeinde im Tiroler Außerfern – beide haben dieselben Aufgaben, was die örtliche Raumplanung betrifft.

Die seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelten Raumordnungsgesetze (ROGs) der Bundesländer zeigen – genau wie die Bauordnungen – eine kaum mehr überschaubare Ausdifferenzierung. Die einen definieren beispielsweise die Größe und die Situierung von Einkaufszentren gänzlich anders als das Nachbarbundesland, andere schaffen eigene Widmungskategorien für Sozialen Wohnbau und wiederum andere spezielle Gebiete für Zweitwohnsitze bzw. Areale, wo dies ausgeschlossen ist. Noch viel komplexer wird es, wenn es um die Bebauungsbestimmungen geht. Sie sind in den Bebauungsplänen festgehalten und schränken den Grundeigentümer in der Gestaltungsmöglichkeit seines Bauvorhabens ein. Doch keine Regel, wo nicht auch eine Ausnahme bestünde. Diese Ausnahmen erlauben die Länder in ihren Raumordnungsgesetzen in Bezug auf die Lage im Siedlungsverbund, also auf die Vergleichbarkeit mit Bebauungsmöglichkeiten auf Nachbargrundstücken. Andere wiederum überantworten inhaltlich determinierte Ausnahmen der örtlichen Politik und/oder der Verwaltung.

Einfach ist das Ganze nicht: Denn noch komplexer wird es für den Grundeigner, wenn man berücksichtigt, dass kein Grundeigentümer Anspruch auf eine ganz bestimmte, seinen Ansprüchen voll genügende Flächenwidmung hat. Es ist dies ausschließlich dem Gemeinderat überlassen. Selbstverständlich werden die Beschlüsse nach öffentlicher Auflage der Entwürfe gefasst. Ein Recht auf Berücksichtigung der Einzelwünsche besteht jedoch nicht. Und einmal beschlossen, erteilen einige ROGs den Gemeinden die Auflage, z.B. innerhalb der nächsten 10 Jahre keine Änderungen vorzunehmen. Andere – wie in Wien – erlauben die Änderung der Flächenwidmungspläne nur, wenn mehrere Grundstücke betroffen sind. Will man als Grundeigentümer seine Möglichkeiten optimal wahren, so ist es ratsam, sich in die Verfahren zu örtlichen Entwicklungskonzepten, Flächenwidmungsplänen und auch Bebauungsplänen sachkundig einzubringen. Oftmals sind städtebauliche Gutachten im Vorfeld der Verfahren und Überzeugungsarbeit während der Verfahren zweckmäßig, ansonsten kann Bauland – in manchen Ländern sogar entschädigungslos – in Grünland umgewidmet oder die Bebaubarkeit reduziert werden.

Die rechtliche Bekämpfung von (vermeintlich) ungerechtfertigten, einschränkenden Widmungen und Bebauungsbestimmungen gelten nicht zu Unrecht als langwierig. Rechtzeitige fachliche Begleitung (planerisch und rechtlich) erscheint jedenfalls angebracht.

Autor:
Dipl.-Ing. Rudolf Schicker

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.