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Lex Corona hilft Unternehmen in der Slowakei

Lex Corona hilft Unternehmen in der Slowakei

Die slowakische Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Covid-19 zu mildern. Eines der Ergebnisse ist der vorübergehende Schutz von Wirtschaftssubjekten durch den Erlass der so genannten „Lex Corona“ mit Wirkung vom 12. Mai 2020. 

Dazu wurden in einem zeitlich begrenzten Rahmen bestimmte Instrumente geschaffen, die Unternehmen bei der wirksamen Bewältigung der negativen Auswirkungen im Rahmen der Covid-19-Krankheit unterstützen sollen. Eine Wirtschaftseinheit (juristische oder natürliche Personen, z.B.: Einzelunternehmer) ist jedoch nur dann berechtigt beim Gericht einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt werden. Der Firmensitz oder Geschäftssitz muss sich auf dem Gebiet der Slowakischen Republik befinden und die Genehmigung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit muss vor dem 12. März 2020 erteilt worden sein. Außerdem darf es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Bank, eine Versicherungsgesellschaft, einen Makler oder ein anderes vom Gesetz ausgeschlossenes Unternehmen handeln.

Voraussetzungen für staatliche Unterstützung

Zudem müssen die Unternehmen verschiedene andere Bedingungen erfüllen, die im Rahmen der „Lex Corona“ festgelegt wurden, von denen einige recht einfach, andere wiederum schwieriger zu realisieren sind. Alle Unternehmen müssen eine ordnungsgemäße Buchhaltung führen und dürfen die Verpflichtung zur Hinterlegung des Jahresabschlusses in der Urkundensammlung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht verletzen. Es darf per 12.03.2020 kein Exekutions- oder Konkursverfahren gegen sie anhängig sein und es dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung auch keine Gründe für eine Unternehmenssanierung vorliegen. Alle Anträge müssen aufgrund eines signifikanten Umsatzrückganges im Vergleichszeitraum 2019 gestellt werden, der den Betrieb des Unternehmens erheblich gefährdet. Ebenso darf in Bezug auf das Unternehmen und dessen Vermögen per 12.03.2020 mit der Ausübung des Pfandrechts durch Gläubiger noch nicht begonnen worden sein.

Etwas komplizierter wird es bei den Investitionen: Im Kalenderjahr 2020 darf das Unternehmen keine Gewinne oder eigene Ressourcen ausgeschüttet bzw. anderweitige Maßnahmen ergriffen haben, die seine finanzielle Stabilität gefährden. Sind alle Kriterien erfüllt und gibt das Gericht einem solchen Antrag statt, so wird der Wirtschaftseinheit eine Bescheinigung über den vorübergehenden Schutz erteilt. Diese wird dann vom Gericht unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht.

Temporärer Schutz durch Lex Corona

Der vorübergehende Schutz des Rechtsträgers hat hierbei weitreichende Auswirkungen: Wenn nach dem 12.03.2020 z.B. ein Vollstreckungsverfahren gegen das Unternehmen zur Befriedigung eines Anspruchs aus seiner Geschäftstätigkeit eingeleitet wurde, wird dieses für die Dauer des vorübergehenden Schutzes unterbrochen. Das Verfahren über den nach dem 12.03.2020 gestellten Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Rechtsträgers wird ebenfalls ausgesetzt. Der Rechtsträger (einschließlich der in seinem Namen verpflichteten Personen) ist für die Dauer des vorübergehenden Schutzes somit auch nicht verpflichtet, einen eigenen Konkursantrag zu stellen. Außerdem können das Unternehmen, dessen Eigentum oder andere Vermögenswerte über die Dauer des Schutzes nicht gepfändet werden. Was den Vertrag betrifft, so kann eine andere Vertragspartei einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag nicht fristlos kündigen, vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung eines solchen Vertrags verweigern – besonders dann wenn das Unternehmen in der Zeit vom 12.03.2020 bis 12.05.2020 durch die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 in Verzug geraten ist und den Betrieb des Unternehmens nicht unmittelbar und mutwillig gefährdet hat.

Das Unternehmen (einschließlich seiner satzungsgemäßen Organe) darf daher keine Gewinne oder andere im Eigentum befindlichen Mittel ausschütten und auch keine Vermögenswerte veräußern. Zudem ist es nicht möglich, eine Forderung gegenüber der Wirtschaftseinheit, die vor der Gewährung des vorübergehenden Schutzes entstanden ist, gegen eine Forderung der Wirtschaftseinheit aufzurechnen, die nach der Gewährung des vorübergehenden Schutzes entstanden ist. Die Fristen für die Ausübung von Rechten gegenüber dem Unternehmen (einschließlich der Fristen für die Ausübung von Ansprüchen aus anfechtbaren Rechtsakten) laufen während der Dauer des vorübergehenden Schutzes nicht ab.

Die unmittelbar mit der Aufrechterhaltung des Unternehmensbetriebes verbundenen Verpflichtungen, die nach der Gewährung des vorübergehenden Schutzes entstanden sind, darf die Wirtschaftseinheit für die Dauer des vorübergehenden Schutzes vor den zuvor fälligen Verbindlichkeiten bezahlen. Der vorübergehende Schutz läuft am 1.10.2020 aus, kann jedoch von der Regierung bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Seine Beendigung ist auch auf eigenen Antrag oder durch Gerichtsbeschluss möglich, wenn keine tatsächlichen Voraussetzungen für den vorübergehenden Schutz mehr vorliegen, die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes wegfallen oder die Wirtschaftseinheit, die sich unter vorübergehendem Schutz befindet, gegen die Verpflichtungen aus dem vorübergehenden Schutz verstoßen hat.

Wenn man die Praxis der Haftungsregelung in der Slowakei in Betracht zieht, kann der Nachweis der Erfüllung der Bedingungen – insbesondere das Nichtvorliegen des Insolvenzstatus – in vielen Fällen von der Auslegung der aktuellen Finanzsituation eines Rechtsträgers abhängen. Die richtige Bewertung der Erfüllung der Bedingungen kann für das Unternehmen, das sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor der Beendigung des vorübergehenden Schutzes verteidigt, von entscheidender Bedeutung sein.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass selbst wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht erfüllt, es immer noch die Möglichkeit hat, seine Situation durch Verhandlungen mit Gläubigern und Geschäftspartnern oder durch Umstrukturierung, Insolvenzverfahren oder Schuldenerlass zu lösen. Dies natürlich im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten, die durch die slowakische Gesetzgebung vorgesehen sind.

Autoren: 

JUDr. Martin Jacko, Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner Slovakia
Mgr. Martin Holý, Associate bei LANSKY, GANZGER + partner Slovakia

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