Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2020 / Durchbruch im Sanktionsrecht der EU

Durchbruch im Sanktionsrecht der EU

Drittstaaten und Grundrechte

Durchbruch im Sanktionsrecht der EU

Die Causa Azarov demonstriert anhand des komplexen Sanktionsregimes der EU das Zusammenspiel von Recht und Politik sowie die Bedeutung einer zielgerichteten umfassenden Vertretung von Klienten.

Wenn von Sanktionen (korrekt: restriktiven Maßnahmen) der EU die Rede ist, geht es meist um deren wirtschaftliche und außenpolitische Wirkungen. Dabei wird übersehen, dass solche Maßnahmen in Form von Rechtsakten erfolgen. Zudem spielen sie vor den Unionsgerichten mit mehr als 500 entschiedenen Rechtssachen doch eine große Rolle, meist in Nichtigkeitsklagen gegen den Rat der EU als Urheber der Maßnahmen, seltener in Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet von nationalen Gerichten. Nachdem LGP für den ehemaligen ukrainischen Premierminister Azarov vor dem EuGH ein wegweisendes Judikat erwirkte, zeigen sich nun auch die Effekte jenes Urteils, mit welchem den Unionsorganen wesentlich strengere Vorgaben als bisher gemacht werden. Dies zwang den Rat als auch das in erster Instanz tätige EuG zu sehr detaillierten Prüfungen. Die vom Rat und vom EuG geforderte Kontrolle umfasst sowohl formelle, prozessuale als auch materielle Aspekte. So dürfen sich die Unionsorgane nicht auf die Auskünfte der Drittstaaten verlassen. Vielmehr hat der Rat diese Informationen und damit auch die Fakten zu überprüfen, etwa auch, ob im Herkunftsstaat bestimmte Verfahrensgrundrechte beachtet wurden und die Vorwürfe gegen die Betroffenen stichhaltig sind, d.h. es sich nicht um konstruierte Verfahren handelt. Sein Ergebnis hat der Rat auch zu begründen. Im Ergebnis kann das sogar darauf hinauslaufen, dass die Unionsgerichte den mangelnden Rechtsschutz der Betroffenen in ihren Herkunftsstaaten ausgleichen.

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Urteil erreichte die Kanzlei nun auch das sog. „Delisting“ des Betroffenen durch den Rat, d.h. die Nichtverlängerung der restriktiven Maßnahmen. Dabei handelt es sich um den bisher höchstrangigen ehemaligen Politiker der Ukraine, für den dies gelang. Es lässt sich feststellen: „Die Mühlen der Union mahlen langsam – aber sie mahlen.“ Die Besonderheit der Parteienvertretung – auch gegenüber den typischen juristischen Causen in Brüssel – ergibt sich aus der Kompetenzverteilung. So wird das Verfahren zur Verhängung und Verlängerung vom Rat und nicht wie in so vielen anderen Materien von der Europäischen Kommission geführt. Der Rat agiert dabei als Gesetzgeber und in Bezug auf die Betroffenen als Verwaltungsorgan. Die Entscheidungsstruktur ist durchaus komplex: Der Rat agiert nämlich nicht nur auf Ebene der Minister, sondern auch der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und – gerade in dieser Materie – auf Ebene der Arbeitsgruppen. In Sanktionsangelegenheiten sind dies sogar mehrere Arbeitsgruppen. Letztlich wird in diesen und auch auf den höheren Ebenen die Richtung von den Mitgliedstaaten, d.h. von deren Delegationen bestimmt, welche wiederum auf Weisung ihrer jeweiligen Hauptstadt handeln. Während dabei das Generalsekretariat vor allem in Rechtsfragen unterstützt, tritt als weiterer Akteur noch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf.

Da die Sanktionsregime der EU jeweils auch einen Bezug zu Drittstaaten aufweisen, bedarf es einer juristischen Aufarbeitung in dem jeweiligen Drittstaat. Dabei geht es oft um die „Übersetzung“ – im Sinne von Vermittlung – der konkreten Fakten und der konkreten rechtlichen Beurteilung. Die Herausforderung liegt vielfach darin, die Unionsorgane zu genaueren Prüfungen des Einzelfalls zu bewegen, obwohl jedes Jahr hunderte Personen und Unternehmen zu prüfen sind. Die Unionsorgane betrachten die Betroffenen mitunter durch eine vornehmlich politische Brille, weshalb der rechtliche Rahmen, unter denen diese Organe handeln, derart in den Hintergrund gerät, dass die Unionsgerichte – wie in unserem Fall – eine Maßnahme nach der anderen für nichtig erklärt haben. Noch nicht beseitigt ist allerdings ein den Rechtsschutz beeinträchtigendes und für die Betroffenen schmerzliches Manko, nämlich die Verfahrensdauer vor den Unionsgerichten. Prozesse dauern bereits in erster Instanz länger als die angefochtenen Maßnahmen, welche zumeist mit einem Jahr befristet sind. In der Causa Azarov wurden die Maßnahmen jedes Jahr verlängert, weshalb man schon fast von einem „Perpetuum Mobile“ sprechen konnte. 

Bei diesem geopolitisch bedeutsamen Mandat bleiben jedenfalls zwei Dinge in Erinnerung: Der über sechs Jahre dauernde Einsatz sowie vor allem auch das Ergebnis, den Grundrechtsschutz in der EU und in Drittstaaten vorangetrieben zu haben.

Autoren:

Dr. Gabriel Lansky, Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner
Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, Rechtsanwalt und Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids bei LANSKY, GANZGER + partner

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