Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2020 / Corona-Pandemie – ein ideologischer Game Changer?

Corona-Pandemie – ein ideologischer Game Changer?

Corona-Pandemie – ein ideologischer Game Changer?

Wir sind als internationale Wirtschaftskanzlei tagtäglich damit beschäftigt, unsere Klienten bei der Bewältigung der Krise bestmöglich zu unterstützen. Daneben ist es aber auch notwendig, kurz innezuhalten und nachzudenken, wie die gegenwärtige Krise unser politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches System verändert und welche Auswirkungen mittel- und langfristig zu erwarten sind. Ein Kommentar von Gabriel Lansky.

Ein vorläufiger Befund kann schon jetzt abgegeben werden, sowohl im Positiven wie auch im Negativen. Notwendig – aber dennoch kritisch zu betrachten – sind etwa die zahlreichen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, die sich in einem Spannungsfeld mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befinden (mehr dazu im Interview mit den LGP Of Counsels Heinz Mayer und Manfred Matzka sowie Kanzleigründer Gabriel Lansky auf Seite 6 dieser Ausgabe). Es werden derzeit überall, auch bei uns, die Regierenden gestärkt: Die Krise ist nicht die Stunde der Opposition, die Macht verschiebt sich von den Parlamenten zur Exekutive. Auch gewinnen unter dem Deckmantel der angeblichen Notwendigkeit in einigen Staaten totalitaristische Tendenzen an Boden und missbrauchen die traurige „Gunst der Stunde“ für ihre Agenden – man denke zum Beispiel an Ungarn. Positiv zu vermerken ist, dass in Österreich die Sozialpartnerschaft eine deutliche Renaissance erlebt. Ebenso wurde uns auf beeindruckende Weise die Bedeutung eines unabhängigen und öffentlich finanzierten staatlichen Rundfunks vor Augen geführt, der in der Krise die Bevölkerung sachlich und neutral informiert. Auch die EU versucht – wenn auch reichlich spät – neue Akzente zu setzen: Das jüngst beschlossene 540 Milliarden Euro starke Hilfspaket ist ein wichtiges Lebenszeichen der Union, die es aufgrund von fehlenden Kompetenzen in der Gesundheitspolitik und Gesetzgebung zur Krisenbewältigung zuletzt nicht einfach hatte.

Was sind aber die breiteren ideologischen Konsequenzen der Krise für die globale und österreichische Politik? Um zunächst mit dem Offensichtlichen zu beginnen: Die Grundannahmen neoliberaler Politik wurden durch ihre Auswirkungen auf unsere Gesundheitssysteme ganz offensichtlich durch die Fakten widerlegt. Nur eingefleischte Ideologen vertreten noch den Standpunkt, dass der singuläre Fokus auf privatwirtschaftliche Effizienz (Profitmaximierung) und das damit verbundene Zurückfahren staatlicher Leistungen zu Gunsten privater Anbieter eine gute Idee ist. Auch der Rechnungshof erklärt, dass frühere Empfehlungen wie die Reduktion von Intensivbetten und die weitgehende Privatisierung der Gesundheitsversorgung nicht mehr aktuell sind. Die neoliberale Maxime der Zurückdrängung des staatlichen Einflusses aus der Wirtschaft erfuhr einen massiven Dämpfer. Öffentliche Stellungnahmen auch konservativer Politiker erinnern an Kreiskys Tage: Jene, denen Nulldefizit und Sparen bis vor kurzem noch als oberstes Ziel galten, erklären heute ohne jede Einschränkung, dass ihnen Schulden lieber seien als Arbeitslose.

Auch die fundamentale Bedeutung des von einigen bereits totgesagten Multilateralismus wird angesichts der weltweiten Coronakrise wieder überdeutlich. Das Virus kennt keine Grenzen und kann nicht in seiner Verbreitung durch staatliche Alleingänge aufgehalten werden. Entgegen den Behauptungen von Donald Trump ist es nicht die WHO, welche die Pandemie zu verantworten hat. Es sind ganz im Gegenteil einzelne Nationalstaaten, auch die USA, welche die Umsetzung der bereits Ende Jänner formulierten Empfehlungen der WHO verabsäumt haben. Statt zwischenstaatlichen Organisationen die Mittel zu streichen, wäre ihre Stärkung das Gebot der Stunde. Dies gilt nicht zuletzt auch für die EU, in der das Subsidiaritätsprinzip – laut dem die EU nur dort eingreifen solle, wo die einzelnen Staaten nicht in der Lage sind, eine bestimmte Aufgabe alleine zu lösen – angesichts von Corona in einem neuen Licht erscheint. Die EU läuft Gefahr, durch die Krisenmaßnahmen der Mitgliedsstaaten ihre Identität zu verlieren: Ihre zentralen Versprechen – namentlich die vier Grundfreiheiten Dienstleistungs-, Kapitals-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit – wurden in unterschiedlichem Maße außer Kraft gesetzt. Somit fehlen ihr angesichts der Dimension der Corona-Krise die Kompetenzen und die Mittel, um ihrer Raison d‘être – Sicherheit und Wohlstand für alle EU-Bürger – gerecht zu werden.

Die Union kann nicht als Wirtschaftsmacht alleine fortbestehen: Sie ist nur als politische Macht denkbar, die folgerichtig auch entsprechende Kompetenzen unter anderem in der Gesundheitspolitik braucht. Sie muss darüber hinaus auch befähigt werden, durch geeignete Finanzierungsmittel (ob über Eurobonds oder einen erweiterten ESM) einen Ausgleich zwischen dem Norden und dem Süden bzw. den besonders von der Pandemie betroffenen und den glimpflich davongekommenen Staaten herzustellen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist faktisch tot. Eine Aufstockung des EU-Haushaltes über 1,13 % der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten hinaus ist das Gebot der Stunde – ist dies doch die einzige Möglichkeit, proaktive Finanz- und Wirtschaftspolitik zu machen. Nur so kann Brüssel konkrete Unterstützung auf relevantem Niveau leisten. 

Dabei muss schon jetzt die Frage gestellt werden, wer die Rechnung für die jetzt aufzubringenden Milliarden zahlen soll und muss. Wie geht unsere Gesellschaft des Wohlstands, um nicht zu sagen Überflusses, damit um, dass es immer mehr Arbeitslose und Vermögenslose, ja sogar Obdachlose gibt, denen durch die Krise auch noch die letzte Perspektive genommen wird? Soll erneut die Mittelschicht der Angestellten und neuen Selbstständigen die Rechnung begleichen oder werden auch jene, die über Vermögen verfügen, einen proportionalen Teil der Finanzierung dieser Krise übernehmen? Wie wird unsere Gesellschaft die Last der höheren Steuern, die zweifellos kommen werden, verteilen? Wird weiterhin der Faktor Arbeit die Hauptlast tragen oder kommt nun die Zeit lang diskutierter Vorhaben wie der Finanztransaktions-, Vermögens- und Erbschaftssteuer?

Auch die Frage nach den eben noch großen Zukunftsplänen – durch die Pandemie scheinbar von der Agenda gewischt – darf nicht hintangestellt werden: Wie soll es nun weitergehen mit der europäischen Klima- und Umweltpolitik, mit ehrgeizigen Infrastruktur- und Digitalisierungsoffensiven oder mit den überfälligen Reformen der Europäischen Union? Und nicht zuletzt: Kann aus dieser Pandemie heraus eine neue Solidarität entstehen? Gibt es nach dieser Krise – anders als nach vergangenen Miseren – tatsächlich eine Abkehr vom neoliberal geprägten Wirtschaftsmodell, dessen Unzulänglichkeiten uns einmal mehr deutlich vor Augen geführt wurden? All dies sind äußerst aktuelle Fragen, die baldiger Antworten bedürfen, an denen sich die gesamte Gesellschaft beteiligen muss.

Was ergibt sich nun daraus für eine internationale Wirtschaftskanzlei wie LGP? Wir sind Teil dieser Welt – auch außerhalb der Rechtsberatung – und wollen aktiv an der Gestaltung der Zukunft mitwirken. Natürlich auch um unser Geschäft zu betreiben, aber an erster Stelle um unsere Verantwortung als Bürger und politisch lebende und denkende Menschen wahrzunehmen. Wir wollen daher am politisch-ökonomischen Diskurs teilnehmen, indem wir unser Wissen jenen zur Verfügung stellen, die jetzt und in Zukunft wichtige Entscheidungen zu treffen haben.

Unser Team hat derzeit alle Hände voll zu tun, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die daraus entstehenden Probleme für unsere Klienten aufzubereiten. Wir tun dies nicht zuletzt auch unter Einsatz unseres Senior-Expert Councils, der uns dabei hilft, den Blick nicht auf Rechtsfragen allein zu verengen, sondern die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge abzudecken.

Autor:

Dr. Gabriel Lansky, Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + partner

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.