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Aktuelle EuGH-Entscheidung zu Cookies

Aktuelle EuGH-Entscheidung zu Cookies

Was den rechtskonformen Einsatz von Cookies auf der eigenen Webseite betrifft, finden sich derzeit zahlreiche unterschiedliche Lösungsansätze. Eine Entscheidung des EuGH in der Rechtsache C673/17 sorgt nun für mehr Klarheit, indem sie die aktive Einwilligung des Nutzers forciert.

Inhaltlich hat sich der EuGH mit den Wirksamkeitsanforderungen einer Einwilligung im Sinne der ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutz-Richtlinie (nunmehr DSGVO) auseinandergesetzt und zwar insbesondere mit der Frage, ob eine bereits vorab ausgewählte Checkbox („Opt-Out“) eine gültige Einwilligung darstellt. Dabei hat er diesem in der Praxis weit verbreiteten Ansatz eine eindeutige Absage erteilt und gleichermaßen betont, dass eine Einwilligung vielmehr aktiv durch eine „eindeutige Willensbekundung“ und „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt werden muss („Opt-In“). Dringend abzuraten ist deswegen auch von bloß fingierten Einwilligungserklärungen (z.B. „Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu“), da hier überhaupt kein Einwilligungsakt gesetzt wird. 

Was es beim Einsatz von Cookies noch zu beachten gilt: In einem ersten Schritt muss unterschieden werden, um welche Art Cookies es sich eigentlich handelt. Für den Einsatz technisch „unbedingt erforderlicher“ Cookies (z.B. für das Funktionieren der Website) ist im Gegensatz zu Marketingoder Tracking-Cookies keine Einwilligung erforderlich. Bedarf es einer Einwilligung, muss sichergestellt sein, dass vorher (z.B. bereits beim Aufruf der Website) keine Cookies gesetzt werden. Auch jene Informationen (nach § 96 Abs. 3 TKG bzw. der ePrivacy-RL und Art 13 DSGVO), die notwendig sind, damit der Nutzer die Funktionsweise der Cookies nachvollziehen kann, müssen bereits vorab zur Verfügung gestellt werden. Der EuGH erwähnt in dieser Hinsicht auch explizit die Angabe von Funktionsdauer und potenzielle Empfänger. 

Praktisch bedeutsam ist auch, dass eine Einwilligung nicht pauschal, sondern nur für den konkreten Fall eingeholt werden darf. Viele der derzeit verwendeten „CookieBanner“ werden diesem Erfordernis nicht gerecht. Eine (Gesamt-)Einwilligung für alle Arten von Cookies und ein bloßer Verweis auf die Datenschutzerklärung reichen nicht mehr aus. Deswegen empfiehlt es sich, nachvollziehbare Kategorien von Cookies zu bilden, in welche Betroffene gesondert einwilligen können. 

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass es sich aus Unternehmenssicht empfiehlt, die in Verwendung befindliche CookieLösung einer Evaluierung zu unterziehen. Denn Opt-Out-Lösungen, fingierte oder pauschale Einwilligungen genießen trotz des klaren Urteils des EuGH noch immer weite Verbreitung. Dessen ungeachtet wird künftig auch die ePrivacy-Verordnung für mehr Klarheit und gegebenenfalls auch für weiteren Anpassungsbedarf sorgen. Diese soll genau definierte Ausnahmetatbestände (z.B. für Reichweitenmessung oder Software-Updates) und Erleichterungen (z.B. für Tracking bei kostenlosen Inhalten) bei Einwilligungserfordernissen mit sich bringen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es noch zu weiteren Änderungen vor ihrem Inkrafttreten kommt.

Autorin:

Mag. Katharina Raabe-Stuppnig, Rechtsanwältin, Managing Partner und Head of TMT bei LANSKY, GANZGER + partner

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